Mit dem Infektionsschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für die die Bekämpfung der Corona-Pandemie klar gestellt, sondern auch weitere Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter weist jetzt in einer Mitteilung darauf hin, dass davon auch insbesondere das Reha-Klinikum Bad Säckingen, die Klinik Wehrawald in Todmoos und die Alpenblick-Klinik Hotzenplotz in Rickenabch profitieren werden.

Für stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen werde somit ein auf zweieinhalb Monate befristeter Rettungsschirm aufgespannt, so Schwarzelühr-Sutter: Übernommen werde die Hälfte der Kostenausfälle, orientiert an den durchschnittlichen Tagespauschalen. Außerdem sollen Reha-Einrichtungen bis zum 31. Januar 2021 wieder als Ersatzkrankenhäuser genutzt werden können, um Patienten zu übernehmen und damit Intensivstationen zu entlasten. Ein entsprechendes Konzept gab es bekanntlich auch im Landkreis Waldshut bereits im Frühjahr. Wie das Landratsamt auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, laufen derzeit Feinabstimmungen, um auch Rehakliniken gegebenenfalls stärker einzubinden.

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Finanziert werden die beiden Hilfsprogramme über den Bundeshaushalt. „Von den Hilfen können Einrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach Paragraph 111 Sozialgesetzbuch sowie Einrichtungen des Müttergenesungswerks profitieren“, so Schwarzelühr-Sutter weiter.

In der Kurregion Schwarzwald gebe es einige solcher Reha-Kliniken und diese genießen weltweit einen guten Ruf: „Deshalb ist es wichtig, dass wir diese einzigartige Infrastruktur während der Zweiten Welle gezielt unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“, erklärt Schwarzelühr-Sutter.

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Neben dem Bund sei aber auch die baden-württembergische Landesregierung in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, betont die Staatssekretärin: „Wenn Reha-Kliniken mit einem Akutkrankenhaus kooperieren und als Entlastungskrankenhaus vom Land Baden-Württemberg anerkannt werden, müssen sie für die Freihaltung ihrer Kapazitäten entschädigt werden – egal, ob sie dann tatsächlich Patienten aufgenommen haben oder nicht.“

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