13 Monate Haftstrafe erhielt ein 38-jähriger Zimmerer vom Kaiserstuhl, der einer Frau aus Rickenbach eine Handwerkerleistung anbot und trotz Vorauszahlung nicht die Absicht hatte, diese zu erbringen. Angeklagt war der Mann am Amtsgericht Bad Säckingen neben dem Betrug auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Die Vorgeschichte

Der Angeklagte gründete im Juni 2018 nach einer Haftentlassung eine Firma für Holz- und Bautenschutz. Zunächst versuchte er sich in einer Kooperation mit einem Bekannten, den er aus der Haft kannte. Über das Internetportal myhammer.de kam die Geschädigte aus Rickenbach im November 2018 mit dem Angeklagten in Kontakt und erhielt das Angebot für Bodenarbeiten in ihrer Wohnung. Für die Arbeiten bestand der Angeklagte auf einer Vorauszahlung, da er für das Epoxidharz, das in der Wohnung verbaut werden sollte, in Vorleistung gehen müsse.

Die Anklage

Den abgesprochenen Baubeginn am 4. Januar 2019 hielt der Angeklagte nicht ein, auch den neu verhandelten Termin, drei Tage später, nahm er nicht wahr. In der Folge wollte der Angeklagte vom Auftrag zurücktreten und bot zunächst eine Rückzahlung des Geldes an. Als diese aber nicht erfolgte, fragte die Geschädigte nach und machte Druck. Daraufhin erhielt sie die Antwort, dass er erst rückzahlungspflichtig sei, wenn er das Material vom Verkäufer erstattet bekommen habe. Ob aber tatsächlich Material bestellt worden war, erhellte die Verhandlung nicht. Bis heute hat die Geschädigte ihr Geld nicht erhalten.

Das Geständnis

Bei der Verhandlung räumte der Angeklagte alle Tatvorwürfe ein. Er habe damals seinen Kompagnon verloren und das Geld der Geschädigten für Material in anderer Sache verwendet, sodass er nicht zahlungsfähig war. In Bezug auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis räumte er ein, dass er ausnahmsweise an diesem Tag Material besorgen musste und seine Mitarbeiter alle nicht greifbar waren. So sei es zu der einen Fahrt gekommen.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit

Als ihm die Staatsanwältin darauf vorhielt, dass am Verhandlungstag eine Anzeige bei der Polizei seines Heimatorts eingegangen sei, wonach eine Zeugin beobachtet hatte, dass er am selben Morgen mit einem seiner Firmenwagen gefahren sei, räumte er auch dies ein und gab erneut an, dass es sich um einen Einzelfall handele und er sonst nicht fahren würde. Auch die Tatsache, dass ein Firmenfahrzeug des Angeklagten vor dem Gericht parkte, warf ein Licht auf den Angeklagten, das Zweifel an seiner Zuverlässigkeit streute.

Das Strafregister

20 Einträge, beginnend im Jahr 2001, sind im Bundeszentralregister zu dem Angeklagten vorhanden. Viele davon einschlägig in Sachen Betrug und Fahren ohne Fahrerlaubnis. In drei Fällen wurde der Angeklagte sogar in laufenden Bewährungen straffällig. So fielen auch die aktuell angeklagten Taten in laufende Bewährungen.

Die Plädoyers

Die Forderung der Staatsanwältin betrug dann 13 Monate Haft, wobei noch offene Strafen aus einem Verfahren aus 2020 eingerechnet wurden. In der Strafhöhe zu den einzelnen Delikten folgte auch der Verteidiger den Anträgen der Staatsanwältin, bat allerdings um eine Gesamtstrafenbildung mit Bewährung.

Das Urteil

Letztlich folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft. Für eine Bewährung sah der Vorsitzende, aufgrund der zahlreichen Vorstrafen und dem wiederholten Bewährungsbruch, keine Rechtfertigung. Zusätzlich ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz an, mit dem die ausstehende Summe bei der Geschädigten beglichen werden soll. Die Möglichkeit, eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen, bleibt dem Angeklagten für zwölf Monate verwehrt.