„Wir müssen uns auf den Weg machen“, sagte Bürgermeister Alexander Guhl im Gemeinderat zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 an Grundschulen. Doch es wurde klar, dass das Land, das diesen Anspruch einführt, noch gar nicht weiß, wie das Ganze aussehen soll. Das wiederum sorgte für Unverständnis beim Rathauschef.

Vieles bleibt unklar

„Es sind weiterhin viele Punkte unklar von der Finanzierung bis zur Qualifizierung des Personals“, sagt Manuel Elis vom städtischen Fachbereich Soziales, Bildung und Kultur. So viel sei aber schon klar: Ab dem Schuljahr 2026/27 soll der Rechtsanspruch zunächst nur für die ersten Klassen gelten, mit jedem Schuljahr verschiebe sich der Anspruch um eine Klasse bis dann im Schuljahr 2029/30 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben soll.

Nach Auskunft des Deutschen Städtetags und des Kultusministeriums ginge man von einem Anstieg der Betreuungsplätze um zehn bis 15 Prozent aus, so Elis. Aber: „Im Stadtgebiet werden wir weit über diesen Werten liegen.“ Die Stadt plane eine Umfrage bei aktuellen Eltern, um den Bedarf abzufragen.

Ganztagsbetreuung auch in den Ferien

Der Gesetzanspruch soll eine Betreuungszeit von acht Stunden von Montag bis Freitag abdecken. Die Eltern könnten grundsätzlich zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Zusätzlich sei dann auch in den Ferien eine Ganztagsbetreuung anzubieten – maximal vier Wochen dürfen die Schließtage pro Schuljahr dann nur noch umfassen, so Elis.

Er machte klar, dass auch die Ganztagsschulen diesen Rechtsanspruch aktuell nicht abdecken würden. Somit wären weitere Angebote durch die Stadt erforderlich. Erfüllt werden könne der Anspruch sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen. Wie dies allerdings finanziert werden soll, oder ob es dafür eine Förderung gibt, sei aktuell noch völlig unklar. Elis informierte auch darüber, dass nicht jeder Schulstandort den Anspruch erfüllen müsse, eine Bündelung auf einzelne Standorte in der Stadt sei zulässig.

Diskussion im Gemeinderat

Michael Koubik, Grünen-Stadtrat und Fachbereichsleiter der Caritas-Kinderhorte, erläuterte, dass es bereits ein Konzept zur Ganztagsbetreuung der Caritas gebe und er dieses den Räten vorstellen würde. Bevor das Konzept des Landes nicht abgeschlossen sei, könne man sich nicht um Fördermittel kümmern, so Koubik.

„Bad Säckingen muss sich in der Schülerbetreuung nicht verstecken, wir haben Grundlagen, auf die wir aufbauen können.“
CDU-Stadtrat Michael Maier

CDU-Stadtrat Michael Maier verlieh aber auch seinem Ärger Ausdruck: „Das ist eine Unverschämtheit, dass vom Bund und Land etwas initiiert wird, was nicht zu Ende gedacht ist, was nicht finanziert ist.“ Er schlug vor, dass die Grundschulen ein pädagogisches Konzept entwickeln, denn sie seien die Fachleute. Es dürfe nicht von oben kommen.

Auch Bürgermeister Alexander Guhl zeigte kein Verständnis dafür, dass das Land nicht wisse, wie der Rahmen aussehen soll. Erst wenn dieser festgelegt sei, könne man mit den Schulen und Trägern in die Arbeit gehen.

„Das Ganze wird die Kommunen wieder viel Geld kosten.“
Alexander Guhl, Bürgermeister

Die Problematik rund um die Kindergartenbetreuung sei noch nicht abgearbeitet. Und nun käme das zweite Problem von oben herab und würde auf die Kommunen übertragen werden. Die Räte bekannten sich einstimmig zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten an den Bad Säckinger Grundschulen.

Dafür müsse bereits heute die Betreuung ausgebaut, und das Personal entsprechend fortgebildet werden, heißt es im Beschlussvorschlag. Sobald entsprechende Fördermöglichkeiten zum Ausbau des Ganztagsbetreuungsanspruchs vorliegen, werde die Stadtverwaltung diese prüfen, im Gemeinderat präsentieren und zur Entscheidung vorlegen.

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