Der SPD-Kreisverband Waldshut und der Ortsverein Bad Säckingen starten optimistisch ins neue Jahrzehnt. Beim traditionellen Neujahrsempfang, am Freitagabend im Trompeterschloss, spannte sich der Bogen der Themen von der Kommunal- bis hin zur Bundespolitik. Die SPD sieht sich auf allen Ebenen auf gutem Kurs. Die Festrede hielt diesmal MdL Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg.

Ortsvereins-Vorsitzender Alexander Wunderle startete seine Ausführungen mit einem Rückblick auf die letzten Kommunalwahlen. Da habe die SPD zwar nicht die vollste Liste vorweisen können, dafür aber das bunteste und jüngste Team. Dank galt den vielen Wahlkampfhelfern für den Einsatz sowie natürlich den Kandidaten. Leider sei deren Einsatz nicht so belohnt worden, wie erhofft. Trotzdem: „Wir verstehen es als Privileg, an der Zukunft der Stadt mitarbeiten zu können.“ Erfreulich sei, so Wunderle, dass die AfD keine Fuß habe fassen könne. Dank galt weiter Bürgermeister Alexander Guhl für seinen Einsatz im Kreistag. Die Unterstützung der SPD sei dem Bürgermeister jedenfalls sicher. So auch beim Bemühen um die Wiedereinführung des alten „SÄK“-Kennzeichens. Wunderle: „Für die SPD gilt: ein Landkreis, aber viele Facetten.“

SPD-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter forderte wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt ein und lobte in diesem Zusammenhang die ehrenamtlich Engagierten. „Der Respekt geht verloren in der Gesellschaft, wir müssen das thematisieren.“ Die Demokratie sei kein Selbstläufer. „Es geht nicht um ein Randthema. Wir haben nur einen Planeten“, griff sie auch das Umweltthema auf und verwies auf des Klimapaket der GroKo. Die damit verbundenen Herausforderungen gelte es anzunehmen – genauso die bei der Digitalisierung. Beim einen wie beim anderen müsse man die Menschen mitnehmen. Bezahlbarer Wohnraum ist ein weiteres Thema, welches die SPD umtreibt, sowie die Abschaffung der Kindergarten-Gebühren.

Bildung dürfe nicht abhängig vom Elternhaus sein, sagte Sascha Binder hierzu. „Wir müssen die Gebühren abschaffen und das Land muss die Kommunen dazu in die Lage versetzen.“ Die SPD hat dazu ein Volksbegehren gestartet. Unterstützt werden müssten unter anderem weiter auch die Verkehrsverbünde im Hinblick auf einen attraktiveren ÖPNV. „Was wir im ÖPNV erleben, ist nicht das, was wir den Menschen als Alternative zum Auto anbieten können.“ Auch die Unterstützung der Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen und einen Weiterbildungsfonds hat die SPD auf der Agenda. Beim Klimaschutz müsse sicher gestellt werde, das „Umweltschutz nicht zur sozialen Frage wird“. Kurzum: Es brauche wieder einen aktiven Staat. Der Markt allein regele eben nicht alles zum Guten. „Wir sollten die Probleme angehen und lösen, an die andere nicht mal denken“, sagte Binder abschließend.

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