In einer ausführlichen Stellungnahme zweifelte Ratsmitglied Frank van Veen (UBL) sogar die Rechtmäßigkeit des Mietvertrages zwischen Stadt und der Gloria-Theater GmbH an, in dem die Stadt umfangreiche Zugeständnisse mache und zugleich fragwürdige Subventionen zusage. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, Konsequenzen im gegenseitigen Miteinander mit dem Gloria zu prüfen und den fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern zu beenden. Van Veens Einlassung blieb allerdings die einzige Stellungnahme zu der Angelegenheit.

Zur Erinnerung: Zum Jahreswechsel hatte das Gloria-Theater den Sponsoringvertrag mit den Stadtwerken auslaufen lassen und die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) ins Boot geholt. Dabei handle es sich nach van Veens Einschätzung um einen „legitimen“ und rechtlich einwandfreien Akt. Allerdings sei der Umstand, dass ein Konkurrenzunternehmen der Stadtwerke in die Stadt geholt wurde und diesem die Möglichkeit gewährt werde, hier Stromkunden zu werben, fragwürdig. Zumal: In den vergangenen zehn Jahren sei das Gloria-Theater sowohl vom kommunalen Energieversorger als auch von der Stadt mit erklecklichen Beträgen unterstützt worden.

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Gerade bei der städtischen Subvention des Theaters in Höhe von 240.000 Euro bei einer Laufzeit von zehn Jahren ließen bei ihm „alle Alarmglocken klingeln“, sagte van Veen weiter. Zumal den Gloria-Betreibern zugleich auch Mietfreiheit für das städtische Theatergebäude gewährt worden und das Ganze nicht einmal an Bedingungen geknüpft sei, so van Veen. Das Ganze gelte bis 2025 mit der Option auf zweimalige Verlängerung des Mietvertrages um je fünf Jahre. Unterm Strich, so rechnete van Veen vor, erhielte das Gloria auf dem Weg der Mietbefreiung eine weitere Bezuschussung von insgesamt etwa einer Million Euro. Es müsse dringend geprüft werden, ob dies nicht gegen EU-Recht verstoße, so wie das schon einmal bei der städtischen Bezuschussung der Aqualon-Therme vor einigen Jahren der Fall gewesen war.

In diesem Punkt konnte Bürgermeister Alexander Guhl allerdings Entwarnung geben: „Die Zuschusshöhe liegt deutlich unter dem zulässigen Grenzwert der EU-Richtlinien.“ Bei der Aqualon-Therme war es um jährlich 600.000 Euro gegangen. Was die Subventionszahlungen für das Gloria-Theater anbelangt, so habe es sich um anteilige Übernahmen von Nebenkosten gehandelt. Die Gloria-Betreiber hätten nämlich im Gegenzug diverse Wartungsverträge etwa für Heizung oder ähnliches übernommen, so Guhl. An diesen Nebenkosten habe sich die Stadt beteiligt.

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Van Veen forderte darüber hinaus von der Stadtverwaltung, im Rahmen der Möglichkeiten, die der Vertrag biete, genau hinzuschauen. So müsse man beispielsweise „im Einzelfall darüber diskutieren, was eine Erhaltungsmaßnahme ist“. Überhaupt habe er bereits bei der Ausarbeitung des Mietvertrages im März 2011 die zahlreichen „handwerklichen Mängel“ des Vertrags gerügt.

Hierzu will Guhl indes keine Stellung nehmen: „Ich war weder bei der Ausarbeitung des Vertrags dabei noch bei dessen Genehmigung.“ Allerdings habe es damals eine gewisse Notlage gegeben, was die Stadt wohl zu erheblichen Zugeständnissen veranlasst habe.

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