Letztlich war die Entscheidung zur Abschaffung der unechten Teilortswahl deutlich: Mit 17 gegen sechs Stimmen stimmte der Bad Säckinger Gemeinderat nach einer kontroversen, von persönlichen Spitzen und Anfeindungen durchsetzten Diskussion dafür. Bürgermeister Alexander Guhl enthielt sich. In diesem Zuge wird auch der Gemeinderat von bisher 24 auf 22 Sitze verkleinert. Noch deutlicher war die Ablehnung gegen den von der Freien-Wähler-Fraktion beantragten Bürgerentscheid zu dieser Frage: Dieser Vorstoß wurde lediglich von den drei anwesenden Freien-Wähler-Räten mitgetragen.

Das ändert sich für die Bürger

Wie Ordnungsamtsleiter Anton Büdel darstellte, bedeutet die jetzt getroffene Entscheidung vor allem, dass die Ortsteile nicht mehr mit einer Mindestanzahl an Gemeinderäten im Gremium vertreten sein wird. Durch Wegfall der Ausgleichssitze wird der Gemeinderat nach der nächsten Wahl nur noch aus 22 Mitgliedern bestehen. Hätte diese Regelung bereits bei der Kommunalwahl 2014 gegolten, wären die CDU-Räte Wolfgang Lücker (Wallbach) und Christine Oechslein (Harpolingen) nicht im Gremium vertreten, rechnete Büdel vor.

"Prognosen für die kommende Kommunalwahl 2019 lassen sich aber nicht so einfach anstellen", so Büdel weiter. Auf jeden Fall komme es wohl stärker auf die Platzierung auf der Kandidatenliste an, weil es nur noch eine Liste pro Partei für die Gesamtstadt geben wird. Erwartet wird dadurch aber vor allem auch eine Reduzierung der ungültigen Stimmen. In anderen Kommunen, die die unechte Teilortswahl bereits abgeschafft haben, seien die ungültigen Stimmen teils halbiert worden.

Die Gegner der Abschaffung

Sechs Gemeinderäte stimmten für den Erhalt der unechten Teilortswahl. Neben den Freien-Wähler-Räten Fred Thelen, Karina Weiß und Mike Grutschnig waren dies die drei CDU-Fraktionsmitglieder Clemens Pfeifer, Franz Isele und Christine Oechslein.

Namens der Verfechter der unechten Teilortswahl kritisierte vor allem Fred Thelen die gravierenden Nachteile für die Ortsteile, die mit der Abschaffung einhergingen. "Die gesamtstädtische Identität wird hier im Gremium nur immer beschworen, wenn es in den Kram passt, jedoch selten, wenn es um Investitionen geht", betonte Thelen. Das Verfahren bezeichnete er als "vollkommen undemokratisch", weil die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Es sei aber auch symptomatisch für das "völlige Desinteresse der Gemeinderäte aus der Kernstadt an den Orsteilen".

Einen verbalen Schlagabtausch lieferte sich Thelen mit mit SPD-Stadtrat Frank van Veen. "Sie scheinen ein suboptimales Verständnis von repräsentativer Demokratie zu haben. Sie können gerne Nachhilfe bei mir nehmen", ätzte van Veen im Hinblick auf den geforderten Bürgerentscheid.

Christine Oechslein machte parteipolitische Erwägungen bei allen Fraktionen als Triebfeder für den Beschlussvorschlag zur Abschaffung der unechten Teilortswahl aus: "Schließlich hatten 2014 alle Parteien große Mühe, ihre Kandidatenlisten zu füllen." Das "grenzenlose Desinteresse" vieler ihrer Ratskollegen für die Ortsteile machte sie an verschiedenen Themen fest, von der Nahversorgung bis hin zum European Energy Award, wo sich alle Bemühungen stets auf die Kernstadt fokussierten. Abgesehen davon sei es gerade für Kandidaten aus den nördlichen Ortsteilen nun fast unmöglich, den Sprung in den Gemeinderat zu schaffen: "Als Harpolingerin hätte ich allenfalls als 7. Nachrückerin bei der SPD eine Chance, in den Gemeinderat zu kommen", polemisierte sie im Hinblick auf die reichlichen personellen Veränderungen, die die SPD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren bereits durchlaufen hat.

Derartige Äußerungen erachtete Clemens Pfeiffer zwar als "stark überzogen", dennoch votierte auch er für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl. Außerdem plädierte er dafür, dass sich der Gemeinderat nach der nächsten Kommunalwahl mit dieser Frage befasse, weil das Thema dann auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen könnte.

Die Sicht der Ortsteile

Auch Harpolingens Ortsvorsteher Franz Sauer wertete die Abschaffung des bewährten Wahlsystems zum jetzigen Zeitpunkt aus genau den selben Gründen als "taktisch unklug". Außerdem erinnerte er an das Ergebnis einer Bürgerbefragung im Rahmen der einer SÜDKURIER-Podiumsdiskussion, bei der sich die überwiegende Mehrheit der Anwesenden für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl ausgesprochen hatte: "Das war eindeutig und ich fühle mich an diese Meinungsäußerung gebunden, denn das Bedürfnis der Menschen hat sich nicht geändert."

Auch der Ortschaftsrat Harpolingen hatte einstimmig für die unechte Teilortswahl ausgesprochen. Mehrheitlich für den Beibehalt hatte auch der Wallbacher Ortschaftsrat votiert. Im Gegensatz zum Rippolinger Ortsgremium, dass für die Abschaffung gestimmt hatte

Die Befürworter

17 Gemeinderäte hatten den Antrag auf Abschaffung der unechten Teilortswahl unterzeichnet. Als Wortführer wies der Rippolinger Grünen-Stadtrat Franz Stortz auf die Vorteile einer Neuregelung hin, insbesondere die Vereinfachung für die Wähler. Darüber hinaus habe sich aber seit der Gemeindereform die Perspektive der Bürger gewandelt, so Stortz' Eindruck: "Die ganze Thematik spielt für die Bürger nicht mehr eine so wichtige Rolle." Dies zeige nicht zuletzt die geringe Besucherzahl bei den entsprechenden Ortschaftsratssitzungen.

Im Übrigen zeigte sich Stortz verwundert über den Freien-Wähler-Antrag auf einen Bürgerentscheid. Noch vor zehn Jahren habe sich nämlich Fred Thelen gegen ein solches Instrument ausgesprochen. Auch sei der von 17 Ratsmitgliedern getragene Antrag auf Abschaffung keineswegs "undemokratisch" zu nennen: "In einer Demokratie ist es normal, dass man Mehrheiten sucht." Außerdem hätten durchaus auch Gemeinderäte aus den Ortsteilen, wie er selbst, den Antrag ohne Bedenken mittragen können, so Stortz.

Die Verwaltung

Wie Bürgermeister Guhl darstellte, sei die Haltung der Stadtverwaltung in der Frage neutral. "Allerdings halte ich einen Bürgerentscheid in dieser Sache nicht für sinnvoll", so Guhl weiter. Wenn ein Gemeinderat nicht selbst festlegen könne, nach welchem Modus er gewählt werden wolle, müssten Bürgerentscheide noch bei ganz anderen Fragen durchgeführt werden. Offenkundig halte sich das Interesse der Bürger aber tatsächlich sehr in Grenzen: "Bei der Verwaltung ist keine einzige Stellungnahme dazu eingegangen." Er appellierte indes, dass der Gemeinderat in Zukunft die Ortsteile noch stärker im Blick behalten müsse, um etwaige Sorgen zu entkräften, dass diese nicht zu ihrem Recht kämen.