Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Satzung zum Bebauungsplan "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel an der Glarnerstraße" beschlossen. Der Plan sieht vor, die Verkaufsflächen der beiden dort ansässigen Läden, des Rewe-Markts sowie des Elektrofachmarkts Expert Villringer, auf ihre bestehenden Quadratmeterzahlen zu begrenzen.

Hintergrund der Entscheidung ist der Antrag des Rewe-Konzerns, seine Ladenfläche auf 3944 Quadratmeter zu vergrößern und sich somit auf die Räumlichkeiten des angrenzenden Elektrofachmarkts auszudehnen. Bereits vor rund zwei Jahren hatte Rewe seinen Markt um 900 Quadratmeter vergrößert. Eine erneute Erweiterung will die Stadt verhindern, da es nach der Eröffnung der Märkte auf dem südlichen Brennet-Areal keine Vergrößerungen für bestehende Lebensmittelmärkte außerhalb des Stadtzentrums mehr geben soll, damit auch die Innenstadt für Kunden attraktiv bleibt.

Der Entscheidung vorausgegangen war die einmonatige Offenlage der Pläne. Bevor der Gemeinderat die Satzung verabschiedete, wurden die eingegangenen Stellungnahmen von Rewe sowie den zuständigen Behörden besprochen. Verwaltungsjurist Thomas Burmeister erläuterte die Details. In der Stellungnahme von Rewe drohe der Anwalt des Konzerns mit Entschädigungsansprüchen. "Rewe wirft der Stadt vor, mit dem Bebauungsplan in die bestehende Nutzung des Areals einzugreifen", erklärte Burmeister. Seiner Ansicht nach sei eine Entschädigungsforderung des Lebensmittelkonzerns jedoch wenig aussichtsreich: "Der Rewe-Anwalt übersieht, dass dort auch bisher keine allgemeine Genehmigung für Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten besteht." Die Stadt habe hier in der Vergangenheit eine Ausnahmeregelung getroffen, weshalb Entschädigungsansprüche unbegründet seien. Seitens der Behörden hat die Stadt kaum Kritik an ihren Plänen erhalten. Das Landratsamt äußerte nur geringfügige Änderungswünsche. Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die IHK legten keine Einwände vor.

Wie es im Rewe-Streit nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Burmeister zeigte sich überzeugt, dass der Konzern in jedem Fall von den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen werde. Auch in dem Hauptsachverfahren, in dem Rewe auch nach der Eröffnung der Läden noch gegen den Bebauungsplan auf dem Brennet-Areal klagt, ist der Richterspruch noch nicht gefallen.