Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl hat den Fraktionsvorsitzenden im Bad Säckinger Gemeinderat gestern einen schriftlichen Vorschlag zum weiteren Vorgehen im Kampf um das Spital vorgelegt. Guhl teilte darin mit, dies sei auch vor dem Hintergrund des Vorschlags von Martin Albers, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, nötig. Denn Albers Versuch, eine Mehrheit für die Variante 2 in Verbindung mit dem Konzept Gesundheitscampus zu organisieren, sei gut gemeint, so Guhl, aber nicht umsetzbar. Denn das Beratungsbüro Gök, das die Studie erstellt hatte, sehe sich nicht in der Lage, dies bis zum 8. November mit belastbaren Zahlen zu hinterlegen.

Guhl schlägt den Fraktionsvorsitzenden Michael Maier (CDU), Hidir Gürakar (SPD), Ruth Cremer-Ricken (Grüne), Fred Thelen (Freie Wähler) und Angelo De Rosa (Linke) folgendes vor:

  • Die ersatzlose Schließung des Spitals Bad Säckingen werde von der Stadt nicht akzeptiert.
  • Die Stadt steht weiterhin zu ihrem Vorschlag des „Gesundheitscampus“ in der vom Beratungsbüro GÖK skizzierten Form.
  • Die Stadt lehnt ab, sich im Gesundheitscampus vom aktuellen Geschäftsführer der Spitäler GmbH, Hans-Peter Schlaudt, beraten zu lassen.
  • Das Argument Personalmangel akzeptiert die Stadt nicht als Begründung für die Spitalschließung.
  • Die Stadt akzeptiert den Austritt der Stadt Waldshut-Tiengen aus der Spitäler Hochrhein GmbH bei einer Umsetzung von Variante 3 nicht. Anders sieht es bei Variante 2 aus, sagte Guhl auf Nachfrage.
    Da würde er ein Ausscheiden unter bestimmten Voraussetzungen mittragen. Allerdings dürfe die Stadt Waldshut-Tiengen nicht zu einfach aus der Verantwortung entlassen werden.
  • Wenn der Landkreis mit der Stadt nicht auf Grundlage des Konzeptes „Gesundheitscampus“ zusammenarbeiten möchte, soll das Krankenhaus Bad Säckingen an die Stadt zurückübertragen werden, damit die Stadt mit anderen Partnern eine Nutzungsmöglichkeit für das Spital prüfen kann. Guhl sieht verschiedene „realistische Perspektiven“, wie er sagte, etwa in der Umsetzung des vorgelegten Konzeptes des Gesundheitscampusses. Was die Trägerschaft angehe, werde man alle Optionen prüfen – von einem Bürgerspital, über eine Privatisierung bis hin zu einer kommunalen, städtischen Beteiligung. Ob die Stadt das Krankenhaus dann letztlich halten könne, dafür gebe es keine Garantie, so Guhl weiter. Aber schließen könne es die Stadt selber auch, „hierfür benötigen wir nicht die Hilfe der Herren Doktoren Kistler, Frank und Schlaudt.

Im Gespräch mit unserer Zeitung widersprach Guhl im Übrigen heftig der Darstellung seines Waldshut-Tiengener Amtskollegen Philipp Frank, wonach die Geschäftsführung das Bad Säckinger Spital notfalls auch im Alleingang schließen könne. Frank hatte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung gesagt, falls in der Gesellschafterversammlung ein Patt entstehe, könne der Geschäftsführer die wirtschaftlich notwendige Entscheidung treffen.

„Dieser Schritt steht dem Geschäftsführer nicht zu“, betonte Guhl. Nach rechtlich korrektem Gang müsse die Geschäftsleitung die Gesellschafterversammlung über die prekäre Lage informieren und die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel verlangen. Falls die Gesellschafter dies verweigern, habe der Geschäftsführer zwei Möglichkeiten: Er müsse den Gang in die Insolvenz antreten oder seinen Posten zur Verfügung stellen, so Guhl. Zu einem Abtrennen einzelner Betriebsbereiche ohne die Zustimmung der Gesellschafter sei er hingegen nicht berechtigt.