Bad Säckingen/Kreis Waldshut SÜDKURIER Podiumsdiskussion: 350 Besucher beim großen Faktencheck vor der Bundestagswahl

Sechs Kandidaten stellten sich bei der großen SÜDKURIER-Podiumsdiskussion im Bad Säckinger Kursaal den Fragen der Moderatoren Kai Oldenburg und Andreas Gerber. Welche Antworten die Kandidaten Felix Schreiner (CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Ulrich Martin Drescher (Grüne), Daniel Poznanski (FDP), Lothar Schuchmann (Die Linke) und Martina Böswald (AfD) auf die Krankenhausversorgung oder das Thema Verkehr hatten, lesen Sie hier.

Viele gescheite Fragen und jede Menge kluge Antworten gab es bei der SÜDKURIER-Podiumsdiskussion zur anstehenden Bundestagswahl am 24. September. Für die sechs Kandidaten der aussichtsreichsten Parteien galt es dabei nicht nur den Moderatoren Kai Oldenburg, SÜDKURIER-Regio­nalleiter Hochrhein, und Andreas Gerber, Redaktionsleiter in Bad Säckingen, Rede und Antwort zu stehen, sondern auch den knapp 350 Besuchern. Diese folgten interessiert und für rund drei Stunden den Ausführungen der Politiker und nutzten die Möglichkeit, auch selbst Fragen an das Podium zu stellen.

Zum Live-Stream des Abends

„Wir sind im Endspurt“, sagte Torsten Geiling, stellvertretender Chefredakteur des SÜDKURIER, einleitend mit Blick auf die nahende Bundestagswahl. Die Politik lebe von Menschen und Emotionen, aber eben auch vom Diskurs. „Gewünscht ist heute Abend, miteinander zu diskutieren, und nicht nur aneinander vorbeizureden“, betonte Geiling. Diese Aufforderung setzten Felix Schreiner (CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Ulrich Martin Drescher (Grüne), Daniel Poznanski (FDP), Martina Böswald (AfD) und Lothar Schuchmann (Linke) im Lauf des Abends in die Tat um. 

Auf dem Podium wurde um Redezeit gerungen, Argumente angebracht und gegenseitig entkräftet und die ein oder andere, manchmal auch überraschende Gemeinsamkeit zwischen den Parteien festgestellt.

<strong>Interesse:</strong> Rund 350&nbsp;Besucher kamen zur großen Podiumsdiskussion des SÜDKURIER im Bad Säckinger Kursaal. Die Moderatoren Kai Oldenburg und Andreas Gerber befragten die sechs Kandidaten nach ihren Ansichten zu den drängendsten Themen der Region.
Interesse: Rund 350 Besucher kamen zur großen Podiumsdiskussion des SÜDKURIER im Bad Säckinger Kursaal. Die Moderatoren Kai Oldenburg und Andreas Gerber befragten die sechs Kandidaten nach ihren Ansichten zu den drängendsten Themen der Region. | Bild: Frank Linke

Bevor es auf dem Podium zur Sache ging, bildete eine Vorstellungsrunde mit ersten Fragen und einem Quiz den lockeren und unterhaltsamen Auftakt – inklusive koalitions-fremder Hilfestellung. Schnell wurde klar, dass es an diesem Abend klare, aber auch amüsante Auskünfte geben würde. So erklärte Daniel Poznanski, angesprochen auf die eher farblosen Wahlplakate der FDP: „Das höre ich oft. Was uns ausgegangen ist, ist nicht die Farbe, sondern die Kohle. Aber hübsch ist es ja schon, man muss nur näher rangehen.“ Nachdem auch die letzte Quizfrage beantwortet war („Welcher späterer Bundeskanzler kandidierte bereits im Wahlkreis Waldshut?“ – es war Kurt Georg Kiesinger), stiegen die Teilnehmer in die Gruppendiskussion ein. Im Fokus standen Themen der Region, darunter die Krankenhausversorgung in der Region, die Zukunft der A 98 und die Rolle des Umweltschutzes. Aufmerksam verfolgten die Zuschauer den sachlichen Schlagabtausch der Kandidaten, bekundeten ihre Zustimmung mit Beifall, aber auch ablehnendes Raunen war im Bad Säckinger Kursaal bei manchen Äußerungen zu vernehmen.

Das sagen die Kandidaten zu den drängendsten Themen der Region

Krankenhausversorgung

Die Zukunft der Krankenhausversorgung in der Region war auch bei der Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten eines der zentralen Themen. Über Ursachen für Engpässe bei der Versorgung und Personalknappheit, aber auch Perspektiven für das regionale Gesundheitswesen gehen die Ansichten deutlich auseinander.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Felix Schreiner (CDU) sehen – auch in ihrer Funktion als Kreisräte – die Schuld für die gegenwärtige Misere nicht so sehr bei den Gesellschaftern der Spitäler Hochrhein GmbH, sondern bei den vorangegangenen Geschäftsführern, die die Gremien schlecht und lückenhaft informiert hätten, wie sie übereinstimmend erklärten. Ulrich Martin Drescher (Grüne) sieht indes auch die „Politik vor Ort“ in der Verantwortung, denn sie habe es „nicht verstanden, an einem Strang zu ziehen“. AfD-Kandidatin Martina Böswald machte „Geburtsfehler“ bei der Gründung der Spitäler Hochrhein aus, Lothar Schuchmann (Linke) sieht das Problem in der „fehlerhaften Gesundheitspolitik“, die den „Entgeltwert der Krankheit“ über die Patienten stelle.

Doch wie soll es weitergehen? Große Erwartungen haben Schreiner und Schwarzelühr-Sutter an den neuen Spitäler-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt und dessen angekündigtes Klinikkonzept. Ebenso einig zeigten sie sich aber auch, dass sie nicht bereit seien, alles mitzutragen. Felix Schreiner will nicht hinter die Beschlüsse vom Februar zurück, die einen wirtschaftlich tragfähigen Weiterbetrieb der beiden Standorte bis zur Eröffnung einer Zentralklinik vorsehen: „Ich erwarte, dass auch der Investitionsbeschluss für Bad Säckingen umgesetzt wird.

Ich sehe keinen Grund, warum daran gerüttelt werden sollte.“ Rita Schwarzelühr-Sutter sagte: „Die OP-Säle in Bad Säckingen müssen wieder funktionsfähig gemacht werden, um Einnahmen generieren zu können.“ Zudem müsse der Bund bei den Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen „nachsteuern“. Das Land Baden-Württemberg dürfe Fördermittel derweil nicht an Vorbedingungen wie die Zentralklinik-Planung knüpfen.

Daniel Poznanski (FDP), der mit seiner Familie in Bonndorf lebt, betonte, dass der „Leidensdruck“ in den nördlichen Teilen des Landkreises wesentlich „zugespitzter“ sei als an der Rheinschiene. Gleichwohl sieht er keine Alternative zu einer Zentralklinik im Kreis: „Nur so lässt sich in der Konkurrenzsituation mit der Schweiz wieder Personal gewinnen und ein wirtschaftlicher Krankenhausbetrieb gewährleisten.“ Ulrich Martin Drescher fordert darüber hinaus auch, „moderne, flexible Angebote“ an verschiedenen Standorten zu prüfen, um den Zugang zu medizinischen Versorgung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen flächendeckend zu gewährleisten.

Martina Böswald will dem Land die Krankenhausträgerschaft übertragen, wenngleich der Landkreis und die Stadt Waldshut-Tiengen die Spitäler-Gesellschafter sind. Lothar Schuchmann plädierte dafür, dass der Bund öffentlich-rechtliche Krankenhäuser durch finanzielle Ausstattung gegenüber Klinikkonzernen konkurrenzfähig macht. (msb)

<strong>Felix Schreiner, CDU:</strong> „Ich kandidiere nächstes Jahr für kein Amt – außer als Präsident des Blasmusikverbands Hochrhein, da steht die Wiederwahl an.“
Felix Schreiner, CDU: „Ich kandidiere nächstes Jahr für kein Amt – außer als Präsident des Blasmusikverbands Hochrhein, da steht die Wiederwahl an.“
<strong>Ulrich Martin Drescher, Grüne:</strong> „Ich möchte noch nicht in den Ruhestand und bin frisch im Kopf. Meine Unternehmer-Erfahrung möchte ich in die Politik einbringen.“
Ulrich Martin Drescher, Grüne: „Ich möchte noch nicht in den Ruhestand und bin frisch im Kopf. Meine Unternehmer-Erfahrung möchte ich in die Politik einbringen.“

Verkehr

A 98 – am Hochrhein wäre das undenkbar. Weitgehend Einigkeit herrschte bei der Podiumsdiskussion unter den Bundestagskandidaten aller Parteien über die Notwendigkeit des Baus einer durchgehenden Hochrhein-Autobahn – und dies so schnell wie möglich. Einzig Grünen-Kandidat Ulrich Martin Drescher sprach sich gegen die Autobahn und stattdessen für einen „Ausbau auf Bundesstraßenebene mit Ortsumfahrungen“ aus. Seiner Ansicht nach diene die Autobahn-Variante lediglich dem überregionalen Schwerlastverkehr, schaffe neue Bedarfe und stehe Klimaschutzzielen wie auch den Veränderungen durch die Automatisierung des Verkehrs im Weg: „Eine Autobahn ist nur vordergründig eine angenehme Lösung.“ Außerdem sei zu befürchten, dass infolge des Autobahnbaus das Geld fehle, um auf Entwicklungen reagieren zu können. In diesem Sinne rief er zu einem generellen Umdenken auf, was auch das Konsumverhalten mit einschließe.

Von seinen Mitbewerbern erntete Drescher einhelligen Widerspruch. Für Grünen-Politiker seien Infrastrukturprojekte nur dann ein Problem, wenn sie nicht rund um die Ballungszentren, sondern im ländlichen Raum geplant seien, kritisierte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Dabei sei die A 98 nicht „irgendein Vorhaben, das einfach mal so gebaut werden soll“, so die Politikerin: „Es geht um einen Lückenschluss, der den Menschen Entlastung und der Wirtschaftsregion Vorteile bringt.“ Sie warnte davor, das „Fass der Grundsatzdiskussionen wieder aufzumachen, sonst diskutieren wir noch bis zum Sankt Nimmerleinstag.“ Ähnlich sieht das Felix Schreiner

(CDU). Nachdem die A 98 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde, müsse nun schnell gehandelt und die Planung zur Baureife gebracht werden: „Dazu brauchen wir einen Projektbeirat, der den Hut aufhat.“

Auch Lothar Schuchmann (Linke) sprach sich für den Autobahnbau aus. Das Kostenargument für die Konsens-Trasse zwischen Bad Säckingen und Wehr ließ er nicht gelten: „In Bayern gibt es Autobahnen, die viel teurer waren.“ Dass derweil am Hochrhein die Hauptverkehrsader durch die Kurstadt Bad Säckingen verlaufe – mit allen gesundheitsgefährdenden Nebenwirkungen: „Ein Unding“, so Schuchmann. FDP-Kandidat Daniel Poznanski machte es kurz: „Es wurde genug gelabert, jetzt muss was passieren.“ Ein absolut praktikabler und sinnvoller Konsens für die Streckenführung stehe seit Jahren im Raum. Dieser dürfe nun nicht zerredet oder weiter verzögert werden.

Ja zur Konsens-Trasse, aber Widersprüchlichkeit bei den Details: Martina Böswald (AfD) wirkte in der Autobahnfrage eher unschlüssig. Die Autobahn müsse schnell kommen, allerdings sei die Tunnelumfahrung bei Bad Säckingen wohl zu teuer. Straßenbau durch das Wehratal sei wiederum mit zu großem Flächenverbrauch verbunden, aber einen Brückenbau wolle sie auch nicht. Sie müsse sich erst ein Bild von der Situation vor Ort machen, räumte Böswald ein, die dennoch gleichzeitig auf ein schnelles Planfeststellungsverfahren pochte. (msb)

<strong>Lothar Schuchmann, Die Linke:</strong> „Meine Kandidatur ist nicht darauf ausgerichtet, 50 Prozent zu holen – ich glaube ja auch nicht an den Weihnachtsmann.“
Lothar Schuchmann, Die Linke: „Meine Kandidatur ist nicht darauf ausgerichtet, 50 Prozent zu holen – ich glaube ja auch nicht an den Weihnachtsmann.“
<strong>Martina Böswald, AfD:</strong> „Inzwischen kenne ich mich am Hochrhein wirklich sehr viel besser, ich finde sogar ziemlich gut, aus.“
Martina Böswald, AfD: „Inzwischen kenne ich mich am Hochrhein wirklich sehr viel besser, ich finde sogar ziemlich gut, aus.“

Naturschutz stoppt Bauprojekte:

Mal sind es Eidechsen, mal Unken oder gerne auch mal der Rotmilan – immer wieder bekommt man den Eindruck, dass Großprojekte durch Regeln des Umwelt- oder Naturschutzes verzögert oder verhindert werden. Kein Zweifel herrschte in der Runde darüber, dass der Schutz der Umwelt grundsätzlich wichtig ist. „Das Problem ist, wenn der Arten- und Naturschutz herhalten muss, um etwas zu verhindern. Hier müssen wir abwägen, mir kommt in dieser Diskussion manchmal der Mensch zu kurz. Da wieder ein Gleichgewicht zu schaffen, macht Sinn“, erläuterte CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner.

Dem schloss sich auch Daniel Poznanski (FDP) an: „Mich ärgert es, wenn man Interessen gegeneinander ausspielt. Wir brauchen diejenigen, die Wirtschaftskraft schaffen, und dass wir die dadurch behindern, dass man den Juchtenkäfer sucht und findet – das geht nicht.“ Dennoch betonte er, dass auch für seine Partei der Naturschutz wichtig sei. Immerhin habe Hans-Dietrich Genscher als Innenminister die Umweltpolitik als eigenständigen Bereich etabliert.

Auch Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundes-Umweltministerium, sagte, „es macht keinen Sinn, wenn den Naturschutz wie bei der Albtalstraße als Vorwand benutzt wird“. Dennoch habe er seine Berechtigung, ihn gebe es zwar nicht zum Nulltarif, aber eine intakte und gesunde Natur sei wichtig, „dann geht es den Menschen gut.“ Zum Thema erneuerbare Energien sagte sie: „Man kann nicht sagen, wir stellen die Atomkraftwerke ab, wollen den Kohleausstieg, aber ein Windrad wollen wir nicht und den Rest auch nicht.“

Ulrich Martin Drescher bezog klar Stellung: „Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen regenerativer Energieerzeugung und Artenschutz. Im Zweifelsfall müssen wir uns für den Klimaschutz entscheiden, das sage auch ich als Grüner.“ Er betonte: „Wir Deutschen werden die Welt nicht retten, aber wir können Innovationen entwickeln und in die Welt exportieren, wo sie dann mehr Wirkung und Einfluss haben.“

Lothar Schuchmann (Linke) setzt in Sachen Naturschutz auf die Forschung. „Die Wissenschaft wird Fortschritte bringen. Man kann die Probleme wissenschaftlich untersuchen und klären, was die richtige Lösung ist“, sagte er. So seien beispielsweise Möglichkeiten durch landwirtschaftliche Besonderheiten einen Rotmilan abzuhalten, sich einem Windrad zu nähern ebenso wissenschaftlich zu klären, wie die Leistungsfähigkeit von Windkraftanlagen.

Er betone immer wieder, dass im Gegensatz zu einem Atomkraftwerk eine Windkraftanlage schnell abgebaut und leicht durch etwas Besseres zu ersetzen sei, so der Politiker der Linken.

Die AfD setzt dagegen weiterhin auf Atomkraft: „So lange wir nichts Besseres gefunden haben, können wir auf Atomenergie nicht verzichten“, sagte Martina Böswald. Es gelte zwar, verantwortungsvoll und sorgfältig mit der Natur umzugehen, aber man darf sich nicht in einer Art und Weise beschränken, mit der man sich selbst als wirtschaftlicher Standort kaputt macht. (dc)

<strong>Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD:</strong> „Ich bin in die Politik gegangen, um zu gestalten und nicht, um ein Amt innezuhaben. Wir wollen als SPD noch stärker werden und dann schauen wir mal.“
Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD: „Ich bin in die Politik gegangen, um zu gestalten und nicht, um ein Amt innezuhaben. Wir wollen als SPD noch stärker werden und dann schauen wir mal.“
<strong>Daniel Poznanski, FDP:</strong> „Wir haben den Fehler oft gemacht, uns im Vorfeld einer Wahl auf eine Koalition festzulegen – ich lege mich nicht fest und will für ein gutes Ergebnis kämpfen.“
Daniel Poznanski, FDP: „Wir haben den Fehler oft gemacht, uns im Vorfeld einer Wahl auf eine Koalition festzulegen – ich lege mich nicht fest und will für ein gutes Ergebnis kämpfen.“

Das wollte das Publikum von den sechs Kandidaten wissen

Nach einem kurzen Exkurs einer Fragestellerin zu Vorhaben der Bundesregierung, das Wetter technisch zu beeinflussen, wurden bei den Fragen aus dem Publikum relevantere Themen genannt. Vor allem das Spital und der soziale Wohnungsbau sowie der Wohnungsmarkt waren wichtige Themen.

  • Krankenhausversorgung
    Die erste Frage, die eine lebendige Diskussion im Kursaal entfachte, kam von Jürgen Stadler, ehemaliger Chefarzt der Unfallchirurgie am Spital Bad Säckingen. Er fragte Felix Schreiner (CDU), ob das Problem bekannt sei, dass in Bad Säckingen die Grund- und Notfallversorgung im Zweifel nicht gewährleistet werden könne. Schreiner antwortete darauf mit einem klaren „Ja“ und betonte, dass er für die 12,8 Millionen Euro gekämpft habe, für die das Spital saniert werden soll. Außerdem müsse die angesprochene Notfallversorgung gewährleistet sein, so Schreiner. Stadler entgegnete darauf: „Das Spital Bad Säckingen wurde aber so weit heruntergefahren, dass das nicht mehr geht.“ Für diesen Vorwurf an das Podium erntete der Mann viel Beifall vom Publikum. Der CDU-Politiker erklärte darauf, dass die finanzielle Lage in Bad Säckingen schon seit Jahren „am Baum“ sei und aktuell nur Honorarkräfte die Arbeit im Krankenhaus stemmen könnten. „Ich kenne genug Ärzte, die wieder hierher kommen würden, wenn das Krankenhaus richtig funktioniert“, so Stadler. Auch hierfür erntete er Applaus.
  • Bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau
    Das lag Klaus Kummle, Geschäftsführer der Mutter-Kind-Klinik in Rickenbach, am Herzen. Hier zeigte sich, dass die Kandidaten durchaus auch unterschiedliche Lösungsansätze für aktuelle Probleme parat haben. Aber auch Gemeinsamkeiten waren zu erkennen. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) warnte davor, dass die Länder ab 2020 in dieser Thematik allein gelassen werden. „Das ist eine Aufgabe, die Bund und Länder gemeinsam lösen müssen“, so die Politikerin. Ihre Partei habe außerdem dafür gesorgt, dass das Wohngeld 2016 erstmals nach sechs Jahren wieder erhöht wurde. Zudem müsse mehr in den Bau neuer Wohnungen investiert werden. Dies sei am Hochrhein aufgrund der Grenze zur Schweiz jedoch besonders schwierig, räumte sie ein. Felix Schreiner hingegen will vor allem junge Familien mit einem Baukindergeld und einer verringerten Grunderwerbssteuer fördern. Ulrich Martin Drescher (Grüne) gibt sich bei der Thematik CDU-nahe: Auch er würde Baukindergeld und eine Senkung der Steuer begrüßen. Er fordert zusätzlich noch eine Förderung von Baugenossenschaften. Daniel Poznanski (FDP) hat dagegen die Mietpreisbremse ins Visier genommen: „Sie ist ein zahnloser Tiger.“ Die AfD-Vertreterin verspricht sich günstigeren Wohnraum durch den Abbau von Bauvorschriften.
  • Homosexualität
    Jacqueline Kehl konnte mit ihrem Vorstoß gegen Martina Böswald (AfD) der Kandidatin keine klare Antwort entlocken. „Was halten sie denn von der Aussage ihres Parteikollegen Andreas Gehlmann im Landtag von Sachsen-Anhalt gegenüber Homosexuellen?“ Böswald gab an, das Zitat nicht zu kennen und fügte hinzu: Was in Sachsen-Anhalt passiere, sei hier in Bad Säckingen „so interessant wie ein Regenwurm, der bei Regen aus der Erde kommt“. Gehlmann fiel 2016 im Landtag durch einen Zwischenruf auf, in dem er eine Gefängnisstrafe für Homosexuelle befürwortete.
  • Die Schlussfrage
    stellte der 24-jährige Falko Farischon aus Albbruck: „Welchen Mehrwert habe ich, wenn ich Sie wähle?“ Lothar Schuchmann (Linke) betonte, dass seine Partei das Steuersystem zum Vorteil von Mittel- und Unterschicht verbessern wolle, während Poznanski das selbe Klientel eher mit Förderungen von Unternehmensgründern stützen will. Böswald verkündete, dass sie für Volksentscheide sei und Drescher wolle die Bildungschancen deutlich verbessern und vor allem Innovationen fördern und die gesunde Umwelt erhalten. Schwarzelühr-Sutter versuchte den jungen Mann mit einer Bürgerversicherung und einem fairen Rentenkonzept zu überzeugen. Schreiner betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. (kip)

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