Bad Säckingen Rewe scheitert mit Eilantrag

Der Lebensmittelkonzern Rewe ist vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit dem Versuch gescheitert, einen Baustopp für die drei Lebensmittelmärkte auf dem Bad Säckinger Brennet-Areal zu erreichen.

Erst im Sommer hatte das Verwaltungsgericht Freiburg einen Widerspruch des Rewe-Konzerns gegen die im Dezember 2016 erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen. Dagegen hatte Rewe Rechtsmittel eingelegt und nun vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren eine "Zwischenentscheidung" beantragt, weil der Bau der drei Lebensmittelmärkte bereits weit fortgeschritten ist. Diesen Zeitdruck sah das Gericht nicht und lehnte eine Zwischenentscheidung ab. Zwar sei ein Eilantrag von vornherein nicht offensichtlich aussichtslos, allerdings entstünden durch den bloßen Vollzug der Baugenehmigung – also der Fertigstellung der Bauten – keine "irreversiblen Nachteile" für den klagenden Rewe-Konzern, so die Urteilsbegründung. Bei einem Erfolg von Rewe im Hauptverfahren könnte die künftige Nutzung der Gebäude noch untersagt werden, so die Richter.

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