Nach der Verfolgungsjagd, die sich die Schweizer Grenzwacht mit einem deutschen Motorradfahrer in Bad Säckingen geliefert hat, gab es zahlreiche Kommentare in den sozialen Medien von Personen, die den Vorfall offenbar verfolgt hatten. Ein Beobachter schrieb, es sehe so aus, als habe die Grenzwacht den Motorradfahrer geschnitten, um ihn zum Anhalten zu zwingen.

Fest steht laut Angaben der deutschen Polizei zumindest soviel: Zwischen dem zivilen schweizerischen Grenzwachtfahrzeug und dem Motorradfahrer kam es auf der B34 Höhe Küchen Dick zum Unfall. In der Folge stürzte der Motorradfahrer und verletzte sich leicht. Florian Schumann, Pressesprecher der Staatswaltschaft Waldshut, teilte mit, dass derzeit sowohl ein mögliches Fehlverhalten des Motorradfahrers wie auch der Schweizer Grenzwacht geprüft werde.

Verfolgungsjagd quer durch Bad Säckingen

Eine Anfrage unserer Zeitung an die Schweizer Grenzwacht-Zentrale in Bern blieb am Dienstag erfolglos. Konfrontiert haben wir die Berner Behörde auch mit Fragen und Beobachtungen aus den sozialen Medien, die damit erst einmal im Raume stehen bleiben. Ein Beobachter schrieb etwa, das Motorrad sei unterm Heck des Einsatzfahrzeuges gelegen und kommentiert dazu: „Bisschen Alarm für Cobra-11-Style. Waren wohl zu motiviert ihn zum Anhalten zu zwingen.“

Rückblende: Der Verfolgungsjagd am Samstag um die Mittagszeit war eine Verkehrskontrolle bei Eiken vorausgegangen, der sich der 33-jährige deutsche Motorradfahrer durch Flucht entzogen hatte. Daraufhin setzten ihm die Grenzwächter mit einem zivilen Einsatzfahrzeug nach. Es ging über die Brücke nach Bad Säckingen, die Fricktalstraße hoch zur Abzweigung an der Esso-Tankstelle und vor dort in Richtung Brennet. Kurz vor der Kreuzung auf Höhe von Küchen Dick stellte die Grenzwacht den Motorradfahrer. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem sich der 33-Jährige nach Polizeiangaben leicht verletzte.

Etliche Fragen bleiben unbeantwortet

Mithin bleiben von Seiten der Schweizer Behörden hier etliche Fragen unbeantwortet – beispielsweise, wie sich der Anhaltevorgang aus Sicht der Grenzwächter abspielte, ob das Vorgehen angemessen war und ob die Verfolgung durch die Regelungen im deutsch-schweizerischen Staatsvertrag gedeckt war. Dazu wollte die Medienabteilung der Grenzwacht-Zentrale Bern keine Stellung nehmen.

Vielmehr verwies Mediensprecherin Martina Wirth auf eine Pressemitteilung der Kantonspolizei Aargau. Diese teilte mit, dass man den Motorradfahrer verfolgte, weil dieser trotz klarem Haltezeichen beschleunigte und die Kontrollstelle mit hoher Geschwindigkeit durchfuhr. Zudem habe er zwischen Eiken und dem Grenzübergang in Stein weitere gravierende Verkehrsregelverletzungen, u.a. auch Überholmanöver trotz Gegenverkehr begangen.

Wie der deutsche Polizeisprecher Mathias Albicker betonte, werde das Unfallgeschehen auf der B34 ermittelt. Dabei würden mögliche Fehlverhalten auf beiden Seiten geprüft wie das bei einem Unfall üblich sei. Laut Staatsanwaltschaft werde untersucht, ob der Motorradfahrer sich strafbar gemacht habe, beziehungsweise eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Außerdem werde geprüft, so Schumann weiter, inwieweit das Verhalten der schweizerischen Grenzwächter im Einzelfall zulässig und insbesondere auch verhältnismäßig war.

Wann darf die Polizei im Einsatz die Grenze übertreten?

Wann die deutsche und schweizerische Polizei im Nachbarland eine Einsatzfahrt fortsetzen darf, regelt der deutsch-schweizerische Polizeivertrag in Art. 16; die Nacheile: "Beamte der Polizeibehörden eines Vertragsstaates, die in ihrem Land eine Person verfolgen, die

  • auf frischer Tat bei der Begehung von oder der Teilnahme an einer auslieferungsfähigen Straftat betroffen oder verfolgt wird,
  • aus Untersuchungshaft, der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, der Sicherungsverwahrung, Strafhaft oder amtlichem Gewahrsam geflohen ist,

sind befugt, die Verfolgung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ohne dessen vorherige Zustimmung fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zuvor unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfolgung zu übernehmen." (Auszug aus dem Staatsvertrag)