Gegen die Angriffe nach der Bürgermeisterwahl stärken die Gemeinderatsfraktionen der Stadtverwaltung und Bürgermeister Alexander Guhl den Rücken. Mehr noch sehen die Fraktionschefs darin einen Angriff auf alle Organe der Stadt. Konkret geht es um die Anfechtung der Bürgermeisterwahl durch die unterlegene Kandidatin Gesche Roestel aus Wehr. Sie hatte bei der Wahl fünf Prozent erreicht. Zum anderen geht es um eine Strafanzeige. Im Falle der Wahlanfechtung ist das Landratsamt Waldshut für die Prüfung zuständig, die Strafanzeige wird von der Waldshuter Staatsanwaltschaft geprüft. In beiden Fällen stehen die Entscheidungen noch aus. Anfechtung und Strafanzeige werden von Agitationen gegen die Stadt auf Facebook sekundiert.

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Für die Chefs der Bad Säckinger Gemeinderatsfraktionen steht jetzt schon fest, dass die Geschichte wie das Hornberger Schießen ausgeht. Im Gespräch mit unserer Zeitung reichen ihre Kommentare deshalb von „maßlose Unverschämtheit“ (Michael Maier, CDU) bis „blanker Unsinn“ (Stephan Muster, SPD).

Michael Maier
Michael Maier | Bild: SK

CDU-Fraktionschef Michael Maier „versteht die Motivation nicht, die dahinter steckt“. Es könne ebenso “bloße Wichtigtuerei“ sein oder aber die Absicht „bewusst dem System zu schaden“. Allerdings sei ihm „nicht bange“, dass bei den juristischen Prüfungen etwas an der Stadt hängen bleibt – zum Beispiel, dass die Wahl wiederholt werden müsste. „Und wenn“, fügt Maier hinzu“, würde sich am Ergebnis doch nichts ändern.“ Denn eines ist für ihn klar: Die Kandidaten Gesche Roestel und Angelo de Rosa „waren unwählbar“. Die beiden wären „nicht in der Lage, das Amt des Bürgermeisters auszuführen.“ Insofern nennt Maier das Vorgehen nach der Wahl eine „maßlose Unverschämtheit und Dreistigkeit“.

Ruth Cremer-Ricken
Ruth Cremer-Ricken | Bild: SK

Die Grünen-Fraktionschefin Ruth Cremer-Ricken spricht von „Stimmungsmache“. Sie sieht keinen Anlass, weshalb die Wahlanfechtung und die Anzeigen Erfolg haben sollten. Sie bemerkt auch in diesem konkreten Fall eine Verschiebung des rechtsstaatlichen Empfindens. Dazu trügen in erheblichem Maße soziale Medien wie Facebook bei, in denen völlig ungeprüft Inhalte veröffentlicht würden. Als Ziel dieser Angriffe sieht auch Cremer-Ricken den Bad Säckinger Gemeinderat. Sie erinnert dabei an die Rede von Gesche Roestel bei der Kandidatenvorstellung im Kursaal. Die Bewerberin habe mit den Worten begonnen: „Politiker sind alle korrupt“. Solche Aussagen zielten gegen das ganze System.

Fred Thelen
Fred Thelen | Bild: FOTO FORSTMEYER

Fred Thelen, Fraktionschef der Freien Wähler, fühlt sich ebenfalls von den Vorgängen persönlich betroffen. Da werde auch dem Gemeinderat unterstellt, er habe jahrelang systematisch rechtswidrig gehandelt. Dies sei eine „Unverschämtheit“. Zum Vorwurf der fehlerhaften Wahlausschreibung sagt Thelen: Die sei ordnungsgemäß ausgeschrieben. Wenn jemand die Bewerbungsfrist versäume, sei er selber schuld, so Thelen. Diese Breitseite ging an Kai Isemann von der selbsternannten Facebook-Initiative für kommunale Demokratie. Isemann hatte in seinen unzähligen Posts immer wieder fehlerhafte Ausschreibung unterstellt und damit seine verspätete Bewerbung für die Bürgermeisterwahl entschuldigt.

Stephan Muster
Stephan Muster | Bild: SK

SPD-Fraktionschef Stephan Muster sieht den Gemeinderat ebenfalls direkt angegriffen. Dies sei mehr als eine Unterstellung von Fehlern, hier werde ein funktionierendes System in Frage gestellt. Die Behauptungen, mit denen sowohl die Wahlanfechtung wie auch die Strafanzeigen begründet werden, seien falsch und würden durch „haltlose Unterstellungen und Diffamierungen“ auch auf Facebook unterstützt.

Angelo de Rosa
Angelo de Rosa | Bild: Nadin Wiepcke

Linken-Stadtrat Angelo De Rosa, der bei der Wahl zweitplatzierte Bewerber, distanziert sich erneut von der Wahlanfechtung und allen Störgeräuschen aus den sozialen Netzwerken: „Damit habe ich nichts zu tun und möchte auch künftig nichts damit zu tun haben.“ Die Wahl sei vorbei. Es sei jetzt Zeit, nach vorne zu blicken, „denn die Stadt hat andere Probleme.“
Stadtrat Frank van Veen von der UBL war gestern nicht erreichbar.

Die Vorwürfe

  • Wahlanfechtung: Nach SÜDKURIER-Informationen wird die Wahl durch drei Eingaben beim Landratsamt angefochten. Eine Eingabe stammt nach unseren Informationen von der Kandidatin Gesche Roestel, zwei weitere von Personen, die nicht Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind. Die Begründung der Wahlanfechtung bezieht sich auf eine angeblich fehlerhafte Ausschreibung. Die Bürgermeisterwahl wurde am 5. Juli 2019 sowohl im Staatsanzeiger wie auch in der Badischen Zeitung und im SÜDKURIER verbreitungsweit ausgeschrieben.
  • Die Strafanzeige gegen Unbekannt hat Kai Isemann von der Facebook-Initiative kommunale Demokratie gestellt. Er erhebt darin folgende Vorwürfe: jahrelange Verstöße gegen die Ausschreibungspflicht durch die Stadtverwaltung Bad Säckingen sowie Wahlbeeinflussung.