Die Staatsanwaltschaft Waldshut leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die frühere und jetzige Geschäftsführung der Spitäler Hochrhein GmbH sowie die Vertreter der Gesellschafter ein. Dies teilt Oberstaatsanwalt Christian Lorenz in einem Schreiben dem ehemaligen Vorsitzenden des Krankenhausfördervereins Rolf Metzger mit, das unserer Redaktion vorliegt. Metzger hatte am 2. August Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und Betrugs erstattet. Anlass war die Schließung des Spitals Bad Säckingen in Verbindung mit dem geplanten Anbau an das Krankenhaus Waldshut.

Keine Verdachtsmomente für Untreue

Die Staatsanwaltschaft kommt nach eingehender Überprüfung zu dem Schluss, dass es für den Anfangsverdacht einer Untreue an mehreren tatbestandlichen Voraussetzungen fehle. So sieht die Staatsanwaltschaft kein "pflichtwidriges Verhalten" der in der Strafanzeige namentlich genannten Personen: Landrat Martin Kistler, Waldshuts Oberbürgermeister Philipp Frank sowie die früheren Spitalgeschäftsführer Uwe Lorenz, Peter Lepkojis und Simone Jeitner. Die Staatsanwaltschaft hält weiter fest, dass sämtliche Entscheidungen, die den Betrieb und die Standortfrage der Spitäler Hochrhein GmbH betrafen, Gegenstand vielfältiger Gremiumsbeschlüsse sowohl im Kreistag, im Gemeinde- und Stiftungsrat als auch in der Gesellschafterversammlung gewesen seien.

Keine Anzeichen für Betrug

Für den Verdacht eines Betrugs fehlt es laut Staatsanwaltschaft ebenfalls an "jeglichen ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten". Es sei nicht ersichtlich, dass die Verantwortlichen in der Absicht gehandelt hätten, sich oder einem dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen und hierzu bewusste Täuschungen eingesetzt worden wären.

Keine Erörterung im Kreisrat

In einem Antwortschreiben geht Rolf Metzger auf die Entscheidungsbegründung der Staatsanwaltschaft ein und meint, dass diese mindestens in zwei Punkten oberflächlich an unbestreitbaren Tatsachen vorbeiginge. Metzger sieht nach wie vor unter anderem ein "pflichtwidriges Verschweigen" darin, dass im Kreistag zu keinem Zeitpunkt erörtert wurde, weshalb die Ertüchtigung des Krankenhauses Waldshut 24 Millionen Euro mit Anbau anstatt 12 Millionen ohne Anbau kosten solle. Auch eine schriftliche Information habe nicht vorgelegen.

537 Unterschriften stützen Strafanzeige

Zusammen mit seinem Schreiben übergab Rolf Metzger eine Unterschriftensammlung mit 537 Unterschriften an die Staatsanwaltschaft. Sie waren in den Tagen nach der Strafanzeige gesammelt worden.