Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) mit der im März 2021 stattfindenden Landtagswahl beschäftigt. Aus Kreis Waldshut nahm der frühere Bad Säckinger Stadtrat Hidir Gürakar teil. Gürakar war erst kürzlich wieder in den neuen Landesvorstand Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik gewählt worden. Hidir Gürakar ist zudem Kreisvorsitzender der SGK Waldshut.

Hidir Gürakar wurde wieder in den Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik berufen.
Hidir Gürakar wurde wieder in den Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik berufen. | Bild: Bernauer

„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“, teilte Gürakar in einer Presseerklärung mit. Er nannte bezahlbare Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele, die die lokale Ebene fordern werden. Umgekehrt seien aber auch die Erfahrungen der SPD-Gemeinderäte und -Kreisräte wichtig für die Erstellung des SPD-Landtagswahlprogramms.

Beim Thema Kita-Gebühren blicken die SPD-Kommunalen mit Spannung auf das Urteil des Staatsgerichtshofs über das vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, das voraussichtlich für Ende März erwartet wird. „Wir sehen die Kita als Teil des Bildungssystems und sind daher für die Kostenfreiheit dieser Einrichtungen“, bestätigt Gürakar. Klar sei aber auch, dass die allermeisten Kommunen diesen Schritt nicht alleine gehen können. „Wir hoffen, dass das Volksbegehren stattfinden wird“, so Gürakar.

Zum Auftakt der Tagung besuchten die SGK-Vorstandsmitglieder den Neujahrsempfang der SPD im Ostalbkreis, wo Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach. Thema: Schutz von politisch und gesellschaftlich tätigen Menschen vor Verleumdung, Bedrohung und übler Nachrede im Internet. So sei es geplant, den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der bislang nur für Bundes- und Landespolitiker gilt, auch auf die kommunale Ebene auszuweiten.

Gürakar begrüßt das: „Über dieses Thema haben wir bei unserer letzten Landeskonferenz diskutiert und eine Ausweitung und Verschärfung von Paragraf 188 StGB gefordert. Wir unterstützen das Anliegen der Ministerin ausdrücklich, weil Fälle, in denen kommunale Amts- und Amtsträger zum Beispiel in den sozialen Netzwerken auf Übelste beleidigt oder sogar bedroht werden, in letzter Zeit massiv zugenommen haben.“