Bad Säckingen GroKo-Abstimmung: SPD-Mitglieder am Hochrhein sind gespalten

Die Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung der SPD beginnt am Dienstag. Das Für und Wider spaltet auch die Mitglieder am Hochrhein

Ist es besser, für eine große Koalition (GroKo) zu stimmen und das Ringen um eine Regierungsbildung in Berlin zu beenden, oder sollte die SPD lieber in die Opposition gehen und dort der AfD die Stirn bieten? Diese Frage treibt nicht nur die Politiker auf Bundesebene um, auch in Bad Säckingen und dem Umland gehen die Meinungen unter den Genossen weit auseinander. Die Zeit bis zur Entscheidung wird knapp, ab Dienstag können die Mitglieder per Briefwahl abstimmen.

„Ich bin gegen die GroKo“, positioniert sich Alexander Wunderle, Vorsitzender der SPD Bad Säckingen deutlich. „Für mich ist der Gedanke, die AfD könnte die stärkste Oppositionspartei sein, unerträglich“, begründet er seine Entscheidung. Zwar habe die Partei in der vergangenen GroKo gute Arbeit geleistet, doch „für die SPD wird es Zeit, Abstand von der Regierungsbeteiligung zu nehmen. Die Partei muss sich erneuern, auch personell“, so Wunderle. Im SPD-Stadtverband befänden sich die meisten im Zwiespalt. Auch er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wie der Mitgliederentscheid letztlich ausgehen werde, sei nicht absehbar.

Auch Hidir Gürakar, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bad Säckinger Gemeinderat ist in seiner Meinung gespalten. „Es ist wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagt er. Er sei kein Freund einer Neuauflage der GroKo, „auch wenn wir mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein können.“ Es sei die Frage, ob sich eine Demokratie auf Dauer eine GroKo leisten könne. Neben einer starken Regierung brauche es eine starke Opposition. Dafür allerdings Neuwahlen zu riskieren, hält Gürakar für den falschen Weg. Er fürchtet, die SPD könnte weitere Wählerstimmen verlieren. „Ich kämpfe momentan mit mir, aber ich werde wohl für eine GroKo stimmen, damit endlich Ruhe einkehrt.“

Dass die SPD zur Ruhe kommt, ist auch für Rickenbachs Bürgermeister Dietmar Zäpernick ein wichtiges Kriterium. „Ich denke, dass ich für die GroKo stimmen werde“, erzählt er. Die SPD müsse nun Verantwortung übernehmen und die Regierungsbildung vorantreiben. „Geht die SPD nicht in die GroKo, riskieren wir Neuwahlen“, so Zäpernick. Für diesen Fall prophezeit er seiner Partei ein weiteres Abrutschen. Zudem werde die Partei bereits jetzt dafür verantwortlich gemacht, dass es bislang keine Regierung gebe. „Dabei waren es die Jamaika-Gespräche, die gescheitert sind“, so Rickenbachs Bürgermeister. Er schätzt, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehr knapp ausfallen werde.

Deutlich optimistischer zeigt sich der SPD-Vorsitzende aus Laufenburg, Robert Terbeck. "Ich glaube, die Entscheidung wird klar für eine GroKo ausfallen", sagt er. Die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU seien für die Partei "optimal gelaufen". Vor allem mit der Übertragung des Finanzministeriums sieht er für die SPD die Chance, Stärke zu beweisen. "Erneuerung kann man nicht in der Opposition erreichen. Man muss die Leute überzeugen, dass eine Regierung mit der SPD besser ist, als ohne die SPD", sagt er. Würde sich die Partei gegen eine GroKo entscheiden, befürchtet er ein weiteres Absacken. "Im schlimmsten Fall würden wir auf Augenhöhe mit der AfD oder sogar darunter landen", so Terbeck.

Für den SPD-Vorsitzenden Herbert Steinmeier aus Murg ist es wichtig, zwischen den Koalitionsverhandlungen und dem allgemeinen Zustand der Partei zu differenzieren. "Wir wären gerne in die Opposition gegangen. Dass Jamaika gescheitert ist, hat die Situation komplett verändert", so Steinmeier. Für ihn sei nun wichtig, mit der Regierungsarbeit zu beginnen. Ein weiteres Hin und Her sei für niemanden von Vorteil. "Bauchschmerzen habe ich allerdings, was den Zustand der SPD im Allgemeinen anbelangt", sagt er. Seiner Ansicht nach bedarf es eines Personalwechsels – und das nicht nur an der Parteispitze, sondern auch an der Basis. "Viele sind wie ich bereits im Rentenalter. Die SPD muss mit neuen Kräften von unten her erneuert werden", so Steinmeier. Bislang fehle es allerdings an Nachwuchs. Wie Dietmar Zäpernick rechnet Herbert Steinmeier mit einem denkbar knappen Ergebnis zu Gunsten der GroKo.

Auch Kurt Wenk, SPD-Vorsitzender in Wehr, glaubt nicht, dass ein Votum gegen die GroKo positiv für die Partei wäre. "Was wir jetzt brauchen, ist eine stabile Regierung", sagt er. Verweigere sich die SPD der Koalition, stehe sie bei den Wählern endgültig als Verlierer da. "Eine Minderheitsregierung würde sich nicht lange halten", ist er überzeugt. Darüber hinaus seien die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU für die Partei zufriedenstellend. Die radikale "No-GroKo"-Haltung der Jusos um Kevin Kühnert kann Wenk nicht nachvollziehen. "Es muss doch klar sein, dass die SPD bei einem Scheitern der GroKo vor noch viel größeren Problemen stehen würde", sagt er.

Spätestens am Dienstag erhalten die 463.723 stimmberechtigten SPD-Mitglieder die Abstimmungsunterlagen mit der Post. Am Mitgliederentscheid teilnehmen darf jeder, der bis zum 6. Februar in der Mitgliederdatenbank registriert wurde. Einsendeschluss für die Stimmzettel ist der 2. März, 24 Uhr. Ein Ergebnis soll im Laufe des 4. März bekannt gegeben werden.

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