Bad Säckingen Gesundheitscampus: Gemeinderat kritisiert Kreistag und will ab jetzt an einem Strang ziehen

Der Kreistagsbeschluss, der die Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses und die Schaffung eines Gesundheitscampus' vorsieht, hat nach Ansicht des Bad Säckinger Gemeinderats viel Vertrauen in die Kreispolitik zerstört. Kritik gibt es an der Art und Weise wie das Spital Bad Säckingen über Jahre hinweg "systematisch" heruntergewirtschaftet worden sei. Linke-Stadtrat Angelo de Rosa fordert gar einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Kritik musste aber auch die Bad Säckinger CDU einstecken.

Die Spitaldebatte, die letztlich in der Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses zum Jahresende münden wird, hat bei den Bürgern wie auch den Kommunalpolitikern in Bad Säckingen zu erheblichen Vertrauensverlusten in die Kreispolitik und -verwaltung geführt. Das wurde bei der Sitzung des Gemeinderats mehr als deutlich.

Fraktionsübergreifend kritisierten die Mitglieder des Gremiums insbesondere die Art und Weise, wie das Haus in der Trompeterstadt über Jahre hinweg zugrunde gerichtet worden sei. Kritik musste aber auch die CDU einstecken: Sie hatte Bürgermeister Alexander Guhl in einer Mitteilung vorgeworfen, dass durch seinen Kompromissvorschlag eine Kampfabstimmung in der Kreistagssitzung verhindert wurde. Einig sind sich indes alle Akteure: Jetzt müssen alle Anstrengungen auf die Realisierung des Gesundheitscampus' gerichtet werden. Dies könne nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.

  • Ruth Cremer-Ricken, Grünen-Fraktionssprecherin in Gemeinderat und Kreistag, sprach von anstrengenden Wochen, die der Spitalentscheidung vorangegangen seien. Viel Überzeugungsarbeit habe geleistet werden müssen. "Aber wir sind keine Fantasten. Wir waren uns sicher, dass wir eine Kampfabstimmung verlieren würden", so Cremer-Ricken. Denn Spitäler-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt habe klar gemacht, dass aufgrund des Personalmangels in wenigen Wochen kein Betrieb in Bad Säckingen mehr möglich sei. Insofern habe Guhl das Krankenhaus "nicht einfach aufgegeben", wie dies in der Mitteilung der Bad Säckinger CDU kolportiert werde. "Wir können heilfroh sein, dass wir einen Plan B haben", so Cremer-Ricken.
  • Hartmut Fricke (SPD) bezeichnete die Äußerungen der CDU in ihrem medialen Rundumschlag als "deplatziert, nicht nachvollziehbar und beinahe populistisch." Die politische Motivation, die hinter der Stellungnahme stecke sei geradezu für jeden offensichtlich. Nachdem fraktionsübergreifende Übereinstimmung im Gemeinderat in Sachen Gesundheitsversorgung geherrscht habe, verwundere der mediale Rundumschlag der CDU auch gegen Bürgermeister Guhl umso mehr. Derweil stimmte sein Fraktionskollege Hidir Gürakar konziliantere Töne an. Er rief dazu auf, den Geist des Konsens' nun auf den Gesundheitscampus zu übertragen: "Nur so kann es gelingen, die Idee mit Leben zu füllen."
  • Clemens Pfeiffer betonte namens der CDU-Fraktion, dass keineswegs Guhl die Schuld an der Spitalschließung zugewiesen werden, sondern das Versagen des Kreistags angeprangert werden sollte: "Das Gremium hat sich jahrelang an der Nase herumführen lassen wie Vieh", so Pfeiffer. Mit dem Kompromissvorschlag zum Gesundheitscampus sei ihnen "der Abgang aus dieser Nummer erleichtert worden", denn die, die tatkräftig am Ruin des Krankenhauses mitgearbeitet hätten, könnten ihre Zustimmung als Zugeständnis an Bad Säckingen verkaufen, so Pfeiffer weiter. Dabei sei die Leistung von Landrat und Kreistag über Jahre hinweg "erbärmlich, opportunistisch und dilettantisch" gewesen. "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Landrat und den Kreistag in der gegenwärtigen Konstellation." Dennoch wünsche sich auch die hiesige CDU "von ganzem Herzen, dass die Beschlüsse nun auch endlich umgesetzt werden." Stadtverband und Gemeinderatsfraktion werden am Gelingen der Pläne "nach Kräften mitarbeiten".
  • Angelo de Rosa, Linken-Stadtrat, äußerte sich in der Sitzung zwar nicht, fordert aber in einer nachträglichen Mitteilung vehement die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Spital-Afäre". Lehnten die Kreisräte einen derartigen Vorschlag ab, sei dies "eine Klatsche für den Wähler". Denn: "Jeder, der sich weigert, dies zu unterstützen, macht sich zum Täter und mitverantwortlich für die schlechte Notfallversorgung im westlichen Kreis." Außerdem seien gehe es um den Verlust von Arbeitsplätzen.
  • Bürgermeister Alexander Guhl selbst zeigte sich "enttäuscht und frustriert" über die Vorgänge, die zum Niedergang des Spitals geführt hätten. "Wir waren wahrscheinlich insgesamt viel zu zahm und sind zu spät aufgewacht", so Guhl. Das Grundproblem sei aber sicherlich auch in den bundespolitsch vorgegebenen Rahmenbedingungen zu sehen: "Es wird eine Gesundheitspolitik gemacht, die keiner versteht und die die Bürger nicht mittragen." Aus Guhls Sicht ist derweil klar: "Wir haben mit der Zusage zum Gesundheitscampus das Beste herausgeholt, was möglich war." Und es sei deutlich mehr, als andere Städte bekämen, die ihr Krankenhaus verlieren. Nicht nur soll es eine 24-stündige Notfallversorgung, einen Geriatrie-Schwerpunkt, stationäre Betten und das alles unabhängig von dem geplanten Zentralkrankenhaus geben. "Die Stadt Bad Säckingen kann endlich wieder mitreden und mitentscheiden", so Guhl. Jetzt stünden die Verantwortlichen im Kreis und im Kreistag allerdings unter "Lieferzwang", wenn sie verspieltes Vertrauen zurückgewinnen wollten. Vordringlichste Maßnahmen seien die Suche nach einem Campus-Manager und die Konzepterstellung. Er hoffe, dass der "beispiellose Zusammenhalt in der Stadt", den er während der Spitaldebatte in der Stadt erlebt habe, hierzu genutzt werden könne, und auch andere Gemeinden mit an Bord kommen.

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