Der geplante Gesundheitscampus Bad Säckingen könnte vom Kreistag am Mittwoch einen entscheidenden Schritt vorangebracht werden. Bei seiner Sitzung um 15 Uhr in der Flößerhalle in Wallbach soll das Gremium gemäß Beschlussvorschlag dem Angebot der Firma gök Consulting zur Entwicklung eines sektorenübergreifenden Gesundheitscampus zustimmen. Deren Vorstand Jörg Risse hat bereits den ersten Entwurf eines "Pflichtenhefts" erarbeitet, den er dem Kreistag detailliert erläutern wird. Das sind die Eckpunkte:

 

  1. Wie soll es mit dem Gesundheitscampus weitergehen? Folgt der Kreistag dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, sieht das Pflichtenheft, das Jörg Risse in Absprache mit der Stadt Bad Säckingen, dem Landkreis und der Spitäler Hochrhein GmbH erstellt hat, eine Aufteilung der Konzeptionierungs- und Planungsarbeit in fünf Module vor. Bereits Ende März sollen die ersten vier abgeschlossen sein und dem Kreistag ein Gesamtkonzept samt Kosten- und Qualitätsberechnungen vorgelegt werden. Im April könnte es an die Umsetzungsplanung gehen. Eine Lenkungsgruppe soll den Fortgang der Arbeiten begleiten und steuern, heißt es in der Sitzungsvorlage.
  2. Wie soll sich die Lenkungsgruppe zusammensetzen? Gemäß Vorschlag der Kreisverwaltung besteht die Lenkungsgruppe aus Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl, Landrat Martin Kistler, Spitäler-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt, dem Gutachter Jörg Risse, Peter Lau (Stadt Bad Säckingen), Klaus Stein (Landratsamt) sowie dem noch zu findenden Campusmanager.
    Die Gruppe soll alle vier Wochen tagen. Ihre Aufgabe ist es gemäß der Darstellung in der Sitzungsvorlage auch, erzielte Ergebnisse zu diskutieren, zu schärfen und gegebenenfalls anzupassen.
  3. Wie ist der Start in die Planung vorgesehen? Der Einstieg in die Konzeptionierung soll bereits unmittelbar nach dem Beschluss erfolgen. Modul 1 beinhaltet die eigentliche inhaltliche Konzeption für den geplanten Gesundheitscampus. Dazu gehört das Eruieren der Möglichkeiten, die Entwicklung des geriatrischen Profils wie auch die Erarbeitung von Vorschlägen für Leistungsangebote, die Schaffung von sektorenübergreifenden und stationären Angeboten. Dabei sollen auch bereits Finanzierungsmöglichkeiten erwogen werden. Bis Anfang Februar sollen die Ergebnisse dieses Blocks vorgestellt werden.
  4. Wie sehen die weiteren Module aus? Modul 2, 3 und 4 haben ebenfalls inhaltliche Zielsetzungen und laufen gewissermaßen parallel. Bei Modul 2 geht es um die Erstellung eines Flächenprogramms für den Gesundheitscampus. Insbesondere sollen Erkenntnisse zur baulichen Situation des Krankenhausgebäudes und der Instandhaltungsbedarf analysiert werden. Daneben sollen Kapazitäten für die verschiedenen Bereiche ermittelt und mögliche Synergien wie auch Erweiterungsoptionen geprüft werden. Schritt drei befasst sich mit der wirtschaftlichen Bewertung der entwickelten Campusvarianten, wobei auch qualitative Aspekte berücksichtigt werden. Beide Module sollen bis 6. März abgeschlossen sein. Bis 20.
    März sollen Abstimmungsgespräche mit Sozialministerium, Kostenträgern und diversen anderen Institutionen erfolgen. Modul 5 befasst sich schließlich mit der Umsetzungsplanung und der Erstellung eines Zeitplans für die Realisierung des Campus'.
  5. Wie sieht die Kostenaufteilung aus? Die zu beschließende Entwicklung des Gesundheitscampus' kostet laut vorläufiger Berechnung knapp 150000 Euro. Die Kosten teilen sich die Stadt Bad Säckingen und der Landkreis als Auftraggeber jeweils zur Hälfte.

 

Weichenstellung für Zentralklinik und Widerstand gegen Spital-Schließung

  • Zentralkrankenhaus: Nicht nur mit dem Gesundheitscampus wird sich der Kreistag in seiner heutigen Sitzung in der Flößerhalle befassen, sondern auch mit wichtigen Fragen zum geplanten Zentralkrankenhaus. Konkret geht es um Zweierlei: Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Klinikneubau soll in Angriff genommen werden. Für ein dazu notwendiges Ausschreibungsverfahren soll ein Kriterienkatalog beschlossen werden, der als Grundlage für die letztliche Auswahl gelten soll. Eine Grundstückskommission soll die Grundstückssuche und -bewertung übernehmen. Diese soll aus Mitgliedern des Kreistags, dem Geschäftsführer der Spitäler Hochrhein und Dezernatsleitern des Landratsamts bestehen, sowie aus Einzelexperten. Abgesehen davon soll die inhaltliche Seite des Zentralklinikums aufgegleist werden. Die Spitäler sollen demnach mit der Erarbeitung einer Medizinstrategie mit Leistungsplanung, einer Raum und Funktionsplanung und der Prüfung der Modalitäten eines Neubaus beauftragt werden.
  • Der Widerstand gegen die Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses ist derweil noch immer nicht verstummt. Eine "Petition gegen die Missachtung des Kreistagsbeschlusses vom 8.11.2017" hat die Bürgerinitiative für das Spital auf der Online-Plattform openpetition.de gestartet. Annähernd 1300 Menschen haben die Petition bislang unterschrieben, das Quorum liegt bei 1600 Teilnehmern. Adressaten sind der Kreistag und der Landtag. Hintergrund für die Aktion ist laut den Initiatoren der Umstand, dass Landrat Martin Kistler in der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein für die Spitalschließung zum 31. Dezember beschlossen habe, obwohl der Kreistag in seiner Sitzung am 8. November eine Schließung mit der Einschränkung verknüpft hatte "sofern die personelle Situation in den kommenden Wochen eine Fortsetzung [des Krankenhausbetriebs] nicht ermöglicht.“ An diesen Beschluss habe sich Kistler nicht gehalten, womit er gegen die Landkreisordnung verstoßen habe, so die Bürgerinitiative. Denn zumindest ein Facharzt sein Interesse an einer Anstellung im Spital Bad Säckingen bekundet. Nach längeren Verzögerungen wurde ihm aber lediglich eine Stelle in Waldshut angeboten. Die Bürgerinitiative fordert den Kreistag mit der Petition dazu auf, das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten.
  • Mammut-Sitzung: Abgesehen von den Gesundheitsthemen bekommt es der Kreistag in seiner Sitzung in Wallbach, die um 15 Uhr beginnt, mit einer extrem umfangreichen Tagesordnung zu tun. Die 18 Tagesordnungspunkte umfassen unter anderem auch das Projekt zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt, die Finanzplanung des Kreises und der gemeinnützigen Gesellschaften, an denen dieser beteiligt ist, aber auch das weitere Vorgehen bei der Realisierung der A98 Abschnitte 8 und 9 von Hauenstein in Richtung Waldshut.