Die SPD-Fraktion war ursprünglich die zweitgrößte Gruppe im Bad Säckinger Gemeinderat mit sechs Stadträten. Ihr Fraktionschef Ulrich Schoo war gleichzeitig Stimmenkönig mit über 4700 Stimmen. Das erreichte kein Stadtrat, egal welcher Couleur. Ulrich Schoo schied bereits ein Jahr nach der Wahl 2015 aus. Er blieb nicht der einzige. Einen Höhepunkt fand der Erosionsprozess bei den Sozialdemokraten diesen März mit der Spaltung der Fraktion. Heute hat die SPD-Fraktion noch drei Mitglieder.

  • Das Fazit: Trotz hoher Personalfluktuation beschäftigte sich die SPD keineswegs nur mit sich selbst. Eine große Anzahl an Anträgen kam aus ihrer Ecke, jedoch mit unterschiedlichem Erfolg. Fraktionschef Hidir Gürakar beschrieb die fünfjährige Legislaturperiode als „durchwachsen“. Zwei große Themen fallen ihm spontan ein, die die Phase gut beschreiben. Zum einen das Pumpspeicherprojekt des Schluchseewerkes: Die SPD habe sich hier stärker als andere Fraktionen gegen das Projekt stark gemacht und letztlich gewonnen. „Das war ein großer Erfolg für uns,“ sagte Gürakar. Als zweites Beispiel nannte der SPD-Fraktionschef die Schließung des Bad Säckinger Spitals. „Gekämpft und doch verloren“, fasst er zusammen. Heute wisse er, es sei von Anfang an klar gewesen, dass sowohl die Waldshut OB Albers und Frank sowie auch die Landräte Bollacher und Kistler das Bad Säckinger Krankenhaus „bewusst an die Wand fahren wollten“.

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  • Niederlagen: Für die SPD seien soziale Themen von Wichtigkeit, deren Umsetzung ließen jedoch teils zu wünschen übrig, sagte Gürakar selbstkritisch. Als Beispiel verwies er auf das erst vor kurzem behandelte Thema „sozialer Wohnungsbau“. Der entsprechende SPD-Antrag wurde vom Gemeinderat abgebügelt. „Und das geht so weiter bei allen Themen, die wir auf die Agenda bringen“, beklagte der SPD-Fraktionschef, vom sozialen Wohnbau über das Verkehrskonzept für die Altstadt bis zur Sozialkarte. Gürakar: „Ich habe den Eindruck, dass Anträge bewusst abgelehnt werden, wenn sie von uns kommen.“
  • Erfolge: Hierzu zählt der Fraktionschef die Fortschritte bei Schulen und Kindergärten. Millionen Euro wurden investiert – städtische Leistungen, die von allen Fraktionen getragen wurden, wie Gürakar fairerweise hinzufügt. Den Anstoß zur Abschaffung der unechten Teilortswahl schreibt sich die SPD selbst auf die Fahnen. Zusammen mit den Grünen sei das Thema dann vorangetrieben worden. Wichtig sei für die Sozialdemokraten zudem die Barrierefreiheit. Hier habe man sich nur teilweise durchgesetzt. Im aktuellen Haushalt stehen 110.000 Euro für diverse Einzelmaßnahmen. Der gewünschte Aufzug im Rathaus sei jedoch Wunsch geblieben.

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  • Wechsel in der Fraktion: Die SPD startete mit sechs Mitgliedern und geht mit drei ins Ziel. Gürakar bedauert diesen Umstand, Wandel gehöre jedoch zur Natur eder Demokratie, auch die Spaltung einer Fraktion. Grund hierfür seien auch inhaltlichen Unterschiede zwischen den Fraktionsmitglieder gewesen, die sich schon früher abgezeichnet hatten, konzediert Gürakar, so sei etwa das Thema sozialer Wohnungsbau mit den mittlerweile ausgeschiedenen Stadträten nicht zu machen gewesen. Die Trennung im März sei jedoch dann konkret aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Listenplätze geschehen. Bekanntlich sind in diesem Zuge Frank van Veen, Hartmut Fricke und Stefan Riedl aus der Fraktion ausgetreten. Auf die Frage, ob die Differenzen in der Fraktion nicht schon bis zum Rücktritt vom früheren Fraktionschef Ulrich Schoo zurückreichen, wollte Gürakar nicht verneinen. Ebenso bestritt er nicht, dass die Einheit der Fraktion seinerzeit aufgrund von Rivalitäten zwischen Uli Schoo und Frank van Veen am seidenen Faden hing und sie letztlich durch Schoos Rückzug fürs erste erhalten blieb. Hingegen sei das Ausscheiden der jungen Fraktionsmitglieder Katrin Schwarz und Friederike Brenke ihrem Alter geschuldet. Es sei dort um Ausbildung und berufliche Zukunft gegangen, so Gürakar, das sei zu akzeptieren. Er würde jederzeit wieder junge Menschen auf die Liste holen.
  • Kontrolle der Verwaltung: Gürakar bezeichnete das als wichtige Aufgabe des Gemeinderates, „die aber konstruktiv“ erledigt werden müsse. Die SPD sieht er dabei auf dem richtigen Weg. „Kontrolle ist wichtig, Blockade der Verwaltung aber falsch“, bringt es Gürakar auf den Punkt. Dem Gemeinderat müsse dabei klar sein, dass es sich bei Verwaltungsangestellten nicht um Vasallen des Gemeinderates handle. Das Gefühl dränge sich ihm im Bad Säckinger Gemeinderat zuweilen auf, so Gürakar, „die Verwaltung macht einen guten Job und verdient unsere Wertschätzung.“