- Die Bilanz: „Unter Strich ist man immer auch etwas unzufrieden“, sagt Michael Maier, Fraktionschef der CDU im Bad Säckinger Gemeinderat. Denn im Vergleich zu den Vorstellungen im Wahlprospekt 2014 sei nie alles ein zu eins durchzusetzen. Politik sei eben die Kunst der Kompromisse, so Maier. Gleichwohl sieht er seine Fraktion vor allem im Bereich der Finanzpolitik als erfolgreicher Mahner und Bremser. „Wir müssen unseren finanziellen Rahmen einhalten“, sagt Maier, dafür sei die CDU-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren jederzeit eingestanden. Auch im Bereich Schule und Kindergärten seien viele Ziele aus dem Wahljahr 2014 erreicht worden.
- Das wichtigste Thema: Michael Maier muss nicht lange überlegen: „Eindeutig der Gesundheitscampus, der steht ganz oben.“ Dieses Thema habe den Gemeinderat in den vergangenen zwei bis drei Jahren erheblich beschäftigt. Trotz vieler offener Fragen habe sich die CDU entschieden, den Weg mitzugehen. „Wir unterstützen das Projekt, auch wenn vieles noch nicht ganz geklärt ist.“ Es gehe hier um die medizinische Versorgung der Bevölkerung, die mit der Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses weggebrochen ist.
- Die größte Niederlage: Genau in diesem Thema sieht Maier auch die größte Niederlage der letzten fünf Jahren für seine Fraktion und auch für ihn persönlich. Die CDU hatte sich noch bei der Kommunalwahl 2014 dafür stark gemacht, dass Bad Säckingen nicht zum Portalkrankenhause herabgestuft wird. „Das war die schlimmste Vorstellung, die wir hatten, aber was jetzt gekommen ist, war der Super-Gau.“ Was Maier dabei besonders im Magen liegt: In der Krankenhaussache sei mit „Unwahrheiten und Tricksereien“ gearbeitet worden. Dieser Unmut von Michael Maier richtet sich eindeutig Richtung Waldshut. „Da sind Dinge gelaufen, an denen wir noch lange zu knabbern haben“, so Maier.
- Die Erfolge: Eine gute Entwicklung sieht Maier vor allem bei Schulen und Kindergärten. Hier nennt der Fraktionsvorsitzende etwa den Neubau des Kindergartens Rheinau, die Mensa in der Hans-Thoma-Schule, die Sporthalle im Schulzentrum, die Sanierung des Scheffelgymnasiums. Auch Anträge der CDU bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/19 seien mitunter erfolgreich gewesen – so etwa für die Bereitstellung von Geldern für die Breitbandverkabelung.
- Kontrolle der Verwaltung: Manchmal müssen wir halt die Spielverderber sein“, meint Maier. Bürgermeister Alexander Guhl leiste zwar ein immenses Arbeitspensum, so Maier, aber er sei „gehetzt“ und bringe jedes halbe Jahr ein neues Thema auf die Agenda. Da sieht er seine Fraktion durchaus als bremsendes Korrektiv. Zudem fühle sich die CDU vom Bürgermeister nicht mitgenommen, wenn er neue Themen präsentiere. Hier fordert er gerade im Vorfeld von wichtigen Projekten mehr Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Ansonsten sei der Kontrollbedarf bei den einzelnen Abteilungen der Verwaltung sehr unterschiedlich. Großes Lob zollte er Kämmerei und Bauamt, diese Abteilungen leisteten einwandfreie Arbeit.
- Bürgerbeteiligung: In diesem Punkt sieht Michael Maier für seine Fraktion durchaus Nachholbedarf. Eine feste Einrichtung wie beispielsweise ein Bürgertelefon gebe es nicht. Allerdings könnten Bürger gerne bei den Fraktionssitzungen im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Diese Termine könne die Fraktion künftig in der Tat besser kommunizieren.
Zahlen und Fakten
- Serie: Mit dem Gemeinderats-Check wirft die SÜDKURIER-Redaktion einen Blick auf die vergangenen fünf Jahre Kommunalpolitik in Bad Säckingen. Dabei legen wir den Fokus auf die Arbeit und die Sichtweise einer Fraktion im Gemeinderat. Die Folgen werden in der Reihenfolge der Fraktionsgröße abgedruckt.
- Die Fraktion: Mit neun Sitzen ist die CDU die größte Fraktion im Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen. Fraktionsvorsitzender ist Michael Maier. Außer Stadträtin Christine Oechslein aus Harpolingen kandidieren alle amtierenden Gemeinderäte in diesem Jahr erneut. Die Liste der CDU für die Kommunalwahl 2019 umfasst 22 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter vier Frauen. Während der laufenden Legislaturperiode gab es in der CDU-Fraktion keine Wechsel. Die Kommunalwahl findet am Sonntag, 26. Mai, statt. Am gleichen Tag ist die Europawahl.
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