Die Wohnungsnot in Deutschland schwelt schon seit langem. Aktuell ist die Diskussion um das Thema teils heftig aufgeflammt. Auch die Stadt Bad Säckingen kennt Wohnungsmangels – zumindest bei bezahlbaren Wohnungen. Dem Problem will sich jetzt die SPD annehmen. Deshalb fordern die Sozialdemokraten für die Stadt eine kommunale Wohnbaugesellschaft, die sich um die Schaffung von günstigerem Wohnraum kümmern soll. Die SPD-Fraktion hat vor kurzem einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.

Privatinvestoren wollen in erster Linie Gewinne erzielen

Fraktionsvorsitzender Hidir Gürakar sagte, die private Bauwirtschaft habe in den letzten Jahren bundesweit bewiesen, dass sie dem Problem nicht Herr werden. Im späteren Gespräch mit unserer Zeitung sagte Gürakar, dies sei auch kein Wunder: Private Investoren seien schließlich auf Gewinnerzielung aus. Das sei ihr gutes Recht, so Gürakar, schaffe jedoch in der Hauptsache gehobenen Wohnraum.

Maßnahmen für sozial verträgliche Mieten

„Wir haben dagegen einen Wohnbedarf, der für breite Schichten bezahlbar sein muss“, formuliert Gürakar das Ziel. Eine städtische Wohnbaugesellschaft hält er für ein probates Instrument. Sozial verträgliche Mieten zu gewährleisten, gehört für Gürakar zu den kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gürakar verwies auf die Wohnbaugenossenschaft in Rheinfelden, die sehr günstigen Wohnraum anbieten könne (siehe folgenden Link).

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Die SPD-Fraktion hat zudem bereits klare Vorstellungen zur Mietpreisgestaltung städtischer Wohnungen. „Sieben bis acht Euro pro Quadratmeter muss die absolute Obergrenze sein“, sagt der Fraktionschef. Dies hält Gürakar für möglich, wenn man die vorhandenen Fördermöglichkeiten ausschöpft. Im vergangenen Jahr seien von den 500 Millionen Euro Fördergeldern im Landeshaushalt 160 Millionen Euro überhaupt nicht abgerufen worden, so der Fraktionschef. Hier sieht er Geldquellen, die den finanziellen Spielraum der Stadt vergrößern.

Die Stadt wächst weiter und braucht Wohnraum

„Wir müssen etwas tun“, betont Gürakar. Bad Säckingen wachse kontinuierlich. Die Stadt solle innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahren die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um einen Zuzug von Fachkräften in die Region zu ermöglichen. Hierbei gehe es eben nicht nur um Ingenieure, die durchaus gehobene Wohnungen zahlen könnten, „wir brauchen auch Wohnen für Pflegekräfte, Handwerker oder Facharbeiter.“ Die Stadt müsse in die Zukunft schauen, Wohnraum sei ein wichtiger Standortfaktor, betont Gürakar.

Flächen für städtische Wohnimmobilien

Die SPD stellt sich folgendes Vorgehen vor: Die Stadtverwaltung listet zunächst auf, welche Wohnimmobilien im städtischen Eigentum sind. Diese könnten in eine kommunale Wohnbau überführt werden. Gleichzeitig soll die Stadt mögliche Grundstücke ermitteln, die bereits jetzt oder künftig bebaubar wären. Denkbar sind für Gürakar zahlreiche Baulücken, das Lange-Areal in Obersäckingen sowie auch das Bauhof-Areal, wenn für den technischen Dienst eine andere Lösung gefunden wurde.

Keinesfalls will Gürakar eine Konkurrenz zur Familienheim aufbauen. Der Bedarf an Wohnraum für einkommensschwächere Familien sei groß genug für beide Gesellschaften.

So macht es die Nachbarstadt Rheinfelden

  • Die Wohnbau GmbH Rheinfelden: Die Nachbarstadt Rheinfelden hat seit über 60 Jahren eine städtische Wohnbaugesellschaft. Geschäftsführer ist Markus Schwamm. Zu dem Vorstoß der SPD in Bad Säckingen sagte er: „Da kann ich nur gratulieren.“ Vor zehn bis 15 Jahren habe es in vielen Kommunen den Trend gegeben, das Tafelsilber zu verkaufen. Das habe teilweise auch die städtischen Wohnbaugesellschaften getroffen. „Heute sind wir froh, dass wir unsere Wohnbau noch haben“, sagte Schwamm. So gehe es im Übrigen auch den Städten Lörrach und Weil. „Keiner von uns möchte seine Gesellschaft missen“, so Schwamm.
  • Die Vorteile einer kommunalen Wohnbau GmbH: Der Geschäftsführer sieht den Vorteil in der sozialpolitischen Steuerung des Wohnungsmarktes. Vielerorten sei der sozialen Wohnungsbestand über Jahrzehnte vernachlässigt worden, Gemeinden mit Wohnbaugesellschaften seien heute im Vorteil. Die städtische Wohnbau Rheinfelden betreut 3500 Wohnungen, davon rund 2000 im eigenen Besitz. Der durchschnittliche Mietpreis liege in den städtischen Wohnungen bei 6,60 Euro pro Quadratmeter. „Für Rheinfelden ist das sensationell, da bewegen wir uns ganz erheblich unter dem Markt“, freut sich Schwamm. Zu schaffen sei dies vor allem dann, wenn auf eigenen städtischen Grundstücken gebaut werden kann.
  • Die Entwicklung: Für den Gedanken an eine städtische Wohnbaugesellschaft beglückwünschte er die Politik. Allerdings sei es „zu kurz gesprungen“, einfach den städtischen Bestand in eine Gesellschaft zu überführen. Sinnvoll sei eine Wohnbau nur dann, wenn sie investiere und den Gebäudebestand kontinuierlich weiterentwickelt. Dafür brauche es eine entsprechende Finanzausstattung, so Schwamm. Die Rheinfelder Wohnbaugesellschaft gehört zu 90 Prozent der Stadt und zu zehn Prozent der Sparkasse.
  • Sozialquote als weiteres politisches Instrument: Als sozialpolitisches Steuerungsmöglichkeit für eine Kommune nannte Schwamm auch die sogenannte Sozialquote. Damit könnten auch Privatinvestoren bei Neubauten verpflichtet werden, einen gewissen Teil an Sozialwohnungen zu bauen. Dabei seien 20 Prozent Sozialwohnungen pro Bauprojekt landauf und landab mittlerweile durchaus salonfähig. Auch in Rheinfelden diskutierten die politischen Gremien gerade diese Möglichkeit. (age)