Eine Zukunft ohne Schulden? Eine durchaus interessante Frage angesichts von 12,1 Milliarden Euro Überschuss, den die Bundesregierung für 2016 aufweisen kann und andererseits bei einer Belastung von neun Milliarden Euro, die bei 800 000 Flüchtlingen pro Jahr anfallen. Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und somit rechte Hand von Finanzminister Wolfgang Schäuble, befasste sich am Montagabend im Volksbank-Atrium mit dieser Thematik. Der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Rhein-Wehra, Werner Thomann, begrüßte die Gäste bei dieser „ersten politischen Veranstaltung im Atrium“.
Wie zuvor Werner Thomann sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner, auf dessen Initiative hin der Vortrag stattfand, dass angesichts des derzeitigen Hauptthemas Flüchtlingskrise vieles andere in den Hintergrund trete. Es gelte aber, Weichen für die positive Zukunft sowohl bundesweit beispielsweise beim Thema Finanzen als auch regional mit den Themen A 98 und Elektrifizierung der Bahnstrecke am Hochrhein zu stellen. Bei beiden Themen sieht Schreiner die vergangenen fünf Jahre mit der grün-roten Landesregierung als „fünf verlorene Jahre“ an. Michael Meister offenbarte sich bei seinem Vortrag gleich als Verfechter solider Bundeshaushalte ohne Schulden.
Im Jahr 2010 habe es im Bundeshaushalt noch 82 Milliarden Euro Neuschulden gegeben, der Abschluss 2015 stand bei einem Plus von 12,1 Milliarden Euro – mit ein Verdienst einer kontinuierlich wachsenden Wirtschaft, was inzwischen zu einem Fachkräftemangel geführt habe. Hier schlug er den Bogen zur derzeitigen Flüchtlingsthematik. Wie schnell schaffen wir es, diejenigen, die bleiben wollen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Erst dann profitiere der Staat davon. In diesem Zusammenhang sprach Michael Meister auch von einer „dringend notwendigen spürbaren Reduzierung von Flüchtlingen“ und äußerte die Erwartung, dass dies auch kommen werde. „Im Januar sind die Zahlen von Neuankömmlingen in Deutschland pro Tag unter 2000 gefallen, im vergangenen Jahr waren es in Spitzenzeiten rund 10 000 pro Tag“, sagte er. Dringend mahnte er, das Problem europaweit zu lösen und es nicht separat in einzelnen Staaten zu versuchen.
