Mit der Einführung der Biotonne sei ein großes Durcheinander entstanden, sagten der FDP-Kreisvorsitzende Harald Ebi und FDP-Kreisfraktionssprecher Klaus Denzinger bei einem Pressegespräch. Die FDP habe bei der Abstimmung im Kreistag gegen die Einführung der Biotonne gestimmt, betont Denzinger: „Ein Biotonne ist bei uns auf dem Land völlig unnötig und überzogen.“ Die Einführung sei rechtlich zwar vorgeschrieben, aber man hätte abwarten können.

Schlimmstenfalls hätte Stuttgart die Einführung angeordnet. Zudem sorge die nun zweiwöchige Leerung der Mülleimer für Probleme. Hier werde es Nachbesserungen geben müssen, fordern Denzinger und Ebi. Denzinger ist sich sicher, dass das Thema erneut im Kreistag landen wird.

Kommunalwahl

Das Müllproblem war nur ein Schlaglicht auf den Themenkatalog, den die FDP bei dem Gespräch auf den Tisch legte. Vor allem ging es um Verbesserungen der Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Angleichung der Lebensverhältnisse formulierten Ebi und Denzinger als eines der vorrangigen Ziele der nächsten Wahlperiode. Am 26. Mai dieses Jahres sind Kommunalwahlen. Die beiden sind zuversichtlich, dass die dreiköpfige FDP-Kreistagsfraktion um ein oder zwei Mitglieder wächst. Die FDP wird in allen sieben Wahlbezirken des Landkreises mit einer Liste antreten.

Laut Bürgermeister Joachim Burger geht der Ausbau des Glasfasernetzes in Stühlingen und den Ortsteilen gut voran.
Laut Bürgermeister Joachim Burger geht der Ausbau des Glasfasernetzes in Stühlingen und den Ortsteilen gut voran. | Bild: Carsten Rehder/ dpa

Digitale Infrastruktur

„Wir wollen eine Verbesserung der Lebensverhältnisse dort, wo wir in den letzten Jahren abgehängt wurden“, sagte Klaus Denzinger. Dazu gehöre vor allem die digitale Erschließung des Landkreises. Beim Breitband habe der Kreis seine Hausaufgaben gemacht. Das Backbone-Netz sei auf dem Weg. Sobald die Kabel in den einzelnen Gemeinden angekommen sei, müsste sie dort von der Kommune übernommen werden. Wesentlich schwieriger sei es hingegen beim Mobilfunknetz, so Denzinger. Das habe der Landkreis nicht in der Hand und könne nur politisch Druck machen. Dafür halten Denzinger und Ebi eine konzertierte Aktion von Landkreis und Gemeinden für notwendig.

Ein Triebwagen der Baureihe VT 612 steht am Waldshuter Bahnhof. Künftig sollen noch mehr Züge dieser Art fahren und so für eine Verbesserung auf der Strecke zwischen Basel und Singen sorgen.
Ein Triebwagen der Baureihe VT 612 steht am Waldshuter Bahnhof. Künftig sollen noch mehr Züge dieser Art fahren und so für eine Verbesserung auf der Strecke zwischen Basel und Singen sorgen. | Bild: Schlichter, Juliane

Hochrheineisenbahn

Zur Verbesserung der Infrastruktur gehöre auch ein gutes Verkehrswegenetz mit öffentlichen Nahverkehr. Gerade letzteres könne nur funktionieren, wenn die Bahn ihre Aufgabe erfülle, so Ebi und Denzinger. Davon sei die Bahn derzeit jedoch weit entfernt. Und das hat Folgen: Denn die Hochrheinstrecke sei gewissermaßen das Rückgrat des gesamten ÖPNV im Landkreis, somit leide das ganze System. Deshalb müsse weiter auf die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke gedrungen werden, meinen die beiden FDP-Kommunalpolitiker. Da sei man in den letzten Jahren einige Schritte weitergekommen.

Mit solchen Schildern machen Anwohner der B34 seit Jahren immer wieder auf ihre Not durch den starken Durchgangsverkehr aufmerksam.
Mit solchen Schildern machen Anwohner der B34 seit Jahren immer wieder auf ihre Not durch den starken Durchgangsverkehr aufmerksam. | Bild: Rolf Haid

Hochrheinautobahn

In die völlig andere Richtung ging es nach Ansicht der FDP bei der A98. Hier gebe es mehr Unbekannte als noch vor wenigen Jahren. Die Konsenstrasse Wehr-Bad Säckingen stehe zur Disposition ebenso wie die Abfahrtslösung Hauenstein. Auch das Bad Säckinger Heilquellengutachten verzögere sich. „Es ist ein Trauenspiel“, resümierte Denzinger. Positiv sei der Übergang der Fachplanung vom Regierungspräsidium auf die Deges, einer privatrechtlichen Planungsgesellschaft von Bund und Ländern. „Davon versprechen wir uns viel“, so Ebi.