Bad Säckingen/Waldshut Es droht ein Patt: Hängepartie um Bad Säckinger Spital-Frage geht weiter

Stimmt der Waldshuter Kreistag in seiner Sitzung am 8. November anders ab, als der Walshut-Tiengener Gemeinderat, droht in der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH ein Patt. Die Kreisräte aus dem westlichen Teil des Landkreises fordern indes weiterhin vehement den Erhalt des Bad Säckinger Krankenhauses.

Noch ist unklar, wie es mit dem Krankenhaus Bad Säckingen weitergeht. Zwar hat der Gemeinderat von Waldshut-Tiengen als Mehrheitsgesellschafter der Spitäler Hochrhein GmbH am Mittwoch einstimmig für eine Schließung des Standorts in der Kurstadt votiert, der Kreistag als zweiter Gesellschafter aber eine Entscheidung vertagt. Diese soll am Mittwoch, 8. November, fallen. Sollte diese anders ausfallen als das Votum in Waldshut-Tiengen, droht in der Gesellschafterversammlung ein Patt. Denn Entscheidungen dürfen dort nur einstimmig gefällt werden.

Käme es zu einer solchen Patt-Situation, „dann ist die Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig“, sagt Philipp Frank, Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister und Vorsitzender dieses Gremiums. Die Gesellschafterversammlung könne dann nicht, wie notwendig, über die Zukunft der Spitäler entscheiden. Und ginge es dann weiter? Hierzu sagt Philipp Frank: Der Geschäftsführer der Spitäler Hochrhein GmbH könne in einem solchen Fall gezwungen sein, aus dem operativen Geschäft heraus, eine wirtschaftliche notwendige Entscheidung zu treffen. Im Waldshuter Landratsamt möchte man zunächst die Entscheidung des Kreistags am 8. November abwarten. Wenn es zum Dissens der Gesellschafter komme, müssten sich diese zusammensetzen, um nach einer Lösung zu suchen, erklärte Pressesprecher Jürgen Glocker auf Anfrage unserer Zeitung.

Als enttäuschend wertet Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl den Verlauf der Kreistagssitzung am Mittwoch. Vor allem dränge sich der Eindruck auf, „dass der Kreis immer noch nicht das Potenzial des Gesundheitsstandorts Bad Säckingen erkannt hat.“ Nicht einmal, dass eine Spitalschließung ohne tragfähige Alternative „ein Irrsinn“ und für die Menschen im westlichen Teil des Kreises eine Zumutung wäre, hätten Landrat Martin Kistler und Spitäler-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt scheinbar begriffen, kritisiert Guhl.

Bad Säckingen habe seine Hausaufgaben mit dem vorgelegten Gesundheitscampus-Konzept erfüllt und erwarte ein Gesprächsangebot vom Kreis. Dass weder Schlaudt noch Kistler das Konzept in ihre Betrachtungen haben einfließen lassen, könne er ebenfalls nicht nachvollziehen, denn die Pläne seien beiden seit vier Wochen bekannt. In den kommenden zwei Wochen werde er versuchen, bestmöglich für das Campus-Konzept zu werben.

Er habe auch Jörg Risse von der Beratungsfirma GÖK Consulting damit beauftragt, das Modell genau durchzurechnen und zu konkretisieren. Dass der Gemeinderat von Waldshut-Tiengen bereits der Variante 3 zugestimmt hat, heißt nach Guhls Ansicht nicht, „dass schon das letzte Wort gesprochen wurde“. Da die Gesellschaftergremien einstimmig zu entscheiden hätten, seien die Spitalschließung in Bad Säckingen wie auch der vom Spitalfonds gewünschte Ausstieg aus der Spitäler Hochrhein nur mit Zustimmung des Kreistags möglich.

Quer durch die Fraktionen des Waldshuter Kreistags stellen sich die westlichen Kreisräte gegen eine Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses. SPD-Kreisrat Uli Schoo, sagte in der Sitzung des Kreistags, die Argumente der Geschäftsführung gingen mit seiner Vorstellung von Patientenwohl nicht zusammen. Er kritisierte die fehlende Umsetzung der Kreistagsbeschlusse. Schoo: „Wir sind hier öffentlich belogen worden.“ Und CDU-Kreisrat Rainer Kaskel sprach in der Sitzung von einem klaren „Organisationsverschulden der Verwaltung“.

Er bezweifelte, dass Waldshut die Versorgung alleine leisten könne. Fred Thelen (Freie Wähler) sprach von einem immensen Vertrauensverlust. Die Geschäftsführung fordere die Schließung des Spitals Bad Säckingen nur deshalb, weil es rechnerisch halt am einfachsten wäre.

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