Mit einer Bauvoranfrage für eine Spielothek in der Größenordnung von 150 Quadratmetern und zwei bis drei Gastronomiebetrieben auf 400 Quadratmetern in einem Teilbereich der leerstehenden Halle des früheren Spar-Beck, hat sich der Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung zu beschäftigt. Rainer Koller, Abteilungsleitung Baurecht der Stadt Bad Säckingen, stellte die Bauanfrage von Kling Automaten aus Baindt bei Ravensburg vor. Zudem klärte er bau- und gewerberechtliche Fragen.

Es gibt eine Anfrage, die vorsieht, dass in einem Teil der Räume des früheren Spar-Beck in Wallbach eine Spielhalle nebst zwei bis drei Gastronomiebetrieben entsteht. Eventuell muss dann die Sondermaschinen-Vertriebs GmbH weichen.
Es gibt eine Anfrage, die vorsieht, dass in einem Teil der Räume des früheren Spar-Beck in Wallbach eine Spielhalle nebst zwei bis drei Gastronomiebetrieben entsteht. Eventuell muss dann die Sondermaschinen-Vertriebs GmbH weichen. | Bild: Marion Rank

Laut Koller haben erste Gespräche bereits im August mit Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl stattgefunden. Wie Koller ausführte, seien Gastronomiebetriebe, auch zwei bis drei, im Gewerbegebiet zulässig. Was die Spielothek anbelange, so müsste die Stadt 100 Quadratmeter genehmigen. Maßgebend sei ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1968 für das Wallbacher Gewerbegebiet, als Vergnügungsspiele noch als Gewerbebetriebe gewertet wurden, erläuterte Koller. Kling Automaten beantragt allerdings 150 Quadratmeter. Für die geplante Spielothek und die Gastronomie müssen in ausreichender Anzahl Parkplätze nachgewiesen werden: Im Falle der beantragten Gesamtfläche von 550 Quadratmetern wären dies rund 45 Parkplätze, anzufahren über die Rheinvogtstraße.

Von der Rheinvogtstraße aus in den Durchgangsweg der Rheinvogtstraße 7 blickend: Links die Werkstatthalle/Räume der Firma Zifo, rechter Hand befindet sich derzeit die Sondermaschinen-Vertriebs GmbH, geradeaus führt der Weg zu den früheren Büroräumen des mittlerweile geschlossenen Möbelhauses Spar-Beck.
Von der Rheinvogtstraße aus in den Durchgangsweg der Rheinvogtstraße 7 blickend: Links die Werkstatthalle/Räume der Firma Zifo, rechter Hand befindet sich derzeit die Sondermaschinen-Vertriebs GmbH, geradeaus führt der Weg zu den früheren Büroräumen des mittlerweile geschlossenen Möbelhauses Spar-Beck. | Bild: Marion Rank

Eine Spieleverordnung regelt die Anzahl der genehmigten, aufgestellten Spielgeräte: Pro zwölf Quadratmetern Fläche ist ein Spielgerät erlaubt. Somit wären dies bei 100 Quadratmetern acht Geräte. Ortsvorsteher Fred Thelen erklärte, er habe sich gewerberechtlich schlau gemacht: „In jeder Gaststätte sind auch noch je drei Spielgeräte erlaubt, ab Oktober noch zwei.“ Thelen vermutet hier den Hintergrund, dass ergänzend zur Spielothek noch zwei bis drei Gastronomiebetriebe angesiedelt werden sollen. Nach Meinung der Rechtsabteilung der Stadt in Bezug auf die Spielgeräte und die vorgesehene Gastronomie, sei das Ganze „noch recht schwammig gehalten.“

Von der Rheinvogtstraße auf das Grundstück Rheinvogtstraße 7 blickend: Hier könnten rund 45 Parkplätze entstehen. Das gesamte Grundstück gehört Christopher Beck (Spar-Beck). Links im Hintergrund die Halle der Firma Zifo, rechts die Räume der Sondermaschinen-Vertriebs GmbH.
Von der Rheinvogtstraße auf das Grundstück Rheinvogtstraße 7 blickend: Hier könnten rund 45 Parkplätze entstehen. Das gesamte Grundstück gehört Christopher Beck (Spar-Beck). Links im Hintergrund die Halle der Firma Zifo, rechts die Räume der Sondermaschinen-Vertriebs GmbH. | Bild: Marion Rank

Die geplante Spielhölle schien die Gemüter im Dorf nicht zu erhitzen. Jedenfalls waren nur wenige Bürger zur Ortschaftsratssitzung erschienen, um Fragen zu stellen, etwa in Bezug auf Parkmöglichkeiten, Lärmbelästigung oder, ob Auszubildende der Ausbildungsstätte Christiani oder Menschen mit Behinderung bei der Caritas durch die Spielothek gefährdet sein könnten. Ortschaftsrat Michael Fritsch (FW) äußerte „Fluchtwegbedenken.“ Thelen: „Ich habe nicht so große Bauchschmerzen.“ Im Umkreis von 500 Metern zur geplanten Spielothek befinde sich keine Schule, die jungen Menschen bei Christiani und der Caritas seien über 18 Jahre alt. Der Parkplatz sei groß und er glaube nicht, dass das Ganze überlaufen werde. Die Spielothek sei 0 bis 6 Uhr geschlossen, für die Gastronomie gelte die Sperrzeit ab 1 Uhr unter der Woche, 3 Uhr am Wochenende, außen dürfe bis 23 Uhr gewirtet werden.

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Die Ortschaftsräte konnten nur ihre Meinung äußern, keinen Beschluss fassen. Thelen: „Falls es genehmigungsfähig ist, können wir nichts machen.“ Wie geht es weiter? Laut Koller dauere die weitere Entscheidung rund zwei Monate: Alles werde bau- und gewerberechtlich geprüft, Anwohner angehört, dann komme der Bauvorbescheid, an dessen Rahmen der Bauantrag gebunden sei. Die Frage ist, ob sich der Antragsteller mit 50 Quadratmetern weniger für die Spielothek zufrieden gibt oder den Antrag zurückzieht.

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