Die Stadtverbände der CDU aus Bad Säckingen und Wehr sind in feierlichem Rahmen ins neue Jahr gestartet, was aus kommunalpolitischer Sicht ein spannendes werden dürfte. Denn die CDU will sich bei den anstehenden Kommunalwahlen auf Kreisebene, sowie in den Gemeinden und Ortschaften, gut positionieren. Dementsprechend wurde das ehrenamtliche Engagement der örtlichen Parteimitglieder in den Gesprächen und Reden betont.

„Wir sind nur dann eine Volkspartei, wenn wir auch eine Flächen- und Kommunalpartei sind“, erörterte der CDU-Generalsekretär des Landes, Manuel Hagel, die politische Verantwortung der hiesigen Stadtverbände. Als Gastredner des Neujahrsempfangs sprach Hagel fast schon philosophisch über die Werte und die Haltung der CDU, die es aufrecht erhalten zu gelte, um die Wähler zu erreichen.

Fokus auf Vereinbarkeit und Bildung

So sei es in der jetzigen Zeit, in der für manche Bürger die Ordnung aus den Fugen zu geraten scheine, Aufgabe der CDU eine klare Haltung zu haben. Die Partei stelle sich nicht auf die eine oder andere Seite zweier auseinanderdividierender Strömungen, sondern versuche beide zu vereinen. „Es ist nicht mehr die Frage nach totaler Offenheit oder totaler Abschottung“, so Hagel. Beides sei kein gangbarer Weg. Es gelte beides zu verbinden.

Hagel verabschiedet sich folglich von den traditionell dualen Denkmustern, hin zu mehr Vereinbarkeit. Darin sieht der Generalsekretär die Zukunftsfähigkeit seiner Partei. Zudem möchte er einen Schwerpunkt im Bereich Bildung setzen, indem er für die Wichtigkeit aller schulischen Ebenen plädierte. „Der Mensch beginnt für uns nicht beim Abitur“, unterstrich Hagel. Er forderte ein „Loslösen vom ewigen Akademisierungswahn“ und mehr Wertschätzung für Handwerksberufe. Der Grundgedanke der „Union“, also der breiten Gemeinschaft, sei demnach entscheidend auf Bundesebene, ebenso wie mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Bad Säckingen und im Kreis Waldshut.

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Recht deutlich positionierte sich Felix Schreiner als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands zu den verkehrspolitischen Belangen der Hochrheinregion. Bei den Planungen zur A 98 sei man in der „entscheidenden Phase“. Es liege nun an den beteiligten Gemeinden, Einigkeit zu zeigen. Ein Ende der „unsäglichen Trassendiskussion“ forderte auch der Vorsitzende des Stadtverbandes Rüdiger Leykum: „Die Trasse ist im Wesentlichen egal, es geht um die Sache“. Unmut äußerte Schreiner auch über das Dauerthema Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Seine Kritik richtete sich dabei an die Deutsche Bahn als Streckenbetreiber, die nicht liefere. „Ich bin bereit, über Alternativen nachzudenken und in unserer Grenznähe fallen mir durchaus Alternativen ein“, so Schreiner.