Bei Bauprojekten tut sich der Gemeinderat immer wieder schwer. Das war beim Brennet-Areal so, beim Baugebiet Leimet III, das war diese Woche beim Antrag für mehrere zusammenhängende Mehrfamilienhäuser mit 24 Wohnungen in Obersäckingen so. Dabei tritt gerade die CDU, die bundesweit ja bei Bauprojekte jeglicher Art ihren Zustimmungsfinger hebt, in der Trompeterstadt beim Thema Bauen auf die Bremse.

Manchmal ist es der Verkehr, den man für ungeordnet hält, manchmal sind es die Planunterlagen, die nicht ausführlich genug sind. Dieses Mal kritisierten CDU-Fraktionschef Michael Maier und Ratskollege Clemens Pfeiffer gleich beides. In der Tat waren die Pläne, die in der Tagungsstätte Flößerhalle auf die kleine Leinwand geworfen wurden, nicht für alle gut erkennbar. Nach längerer Diskussion wurde das Thema auf die nächste Sitzung vertagt.

Aber von vorne. Um was ging es eigentlich?

Ein Bauherr beantragte auf dem zum Denz-Areal benachbarten Gelände in Obersäckingen den Bau von 24 Wohnungen inklusive Tiefgarage mit 29 Plätzen. Dort waren kürzlich alte Anwesen abgerissen worden.

Wie ist die baurechtliche Lage?

Es gibt in diesem Bereich Obersäckingens keinen Bebauungsplan, der genau vorschreiben würde, was gebaut werden darf. Der Grund: Es handelt sich um historisch gewachsene Dorfstrukturen, Bebauungspläne sind jedoch Instrumente neuerer Zeit. Dennoch erlaubt das Baurecht auch in Gebieten ohne Bebauungsplan die Errichtung von Gebäuden, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einpassen.

Und genau das wurde von den Fachleuten des Bad Säckinger Bau- wie Baurechtsamt in der Sitzung bejaht. Stadtbaumeister Michael Rohrer wie Baurechtschef Peter Weiß sagten, nach Anpassungen der Planung gemeinsam mit dem Bauherrn sei diese Bedingung erfüllt. Nun sagt das Baurecht in solchen Fällen, dass ein Bauherr dann einen Rechtsanspruch auf Genehmigung hat.

Kritik von CDU und Grünen

Das war offenbar sowohl der CDU wie auch den Grünen nicht klar, die ebenfalls Kritik übten. So bemängelte CDU-Fraktionschef Michael Maier, dass dem Gemeinderat solche Dinge „immer scheibchenweise präsentiert werden“. Sein CDU-Kollege Clemens Pfeiffer wollte genauere Pläne zur Verkehrsführung, und Grünen-Fraktionschefin Ruth Cremer-Ricken kritisierte, dass die Stadtverwaltung dem Gremium nur mangelhaften Unterlagen zur Verfügung stelle. „Die Grünen werden dem so nicht zustimmen“, sagte sie, übersehend, dass der Gemeinderat gar nichts zuzustimmen hatte.

Fred Thelen, Fraktionschef der Freien Wähler: "Jedes mal, wenn gebaut werden soll, gibt es unnötige Bedenken, die den Wohnungsbau verzögern"
Fred Thelen, Fraktionschef der Freien Wähler: "Jedes mal, wenn gebaut werden soll, gibt es unnötige Bedenken, die den Wohnungsbau verzögern". | Bild: freie wähler Bad Säckingen

Bürgermeister Guhl und Peter Weiß machten dem Gremium nochmals deutlich, dass es um die Frage geht, ob der Gemeinderat eine Veränderungssperre erlassen will. Das ist ein baurechtliches Instrument, um in einem Plangebiet bauliche Aktivitäten zu untersagen, bis der Gemeinderat einen ordentlichen Bebauungsplan aufgestellt hat. Damit wäre das Verfahren über Jahre verzögert worden und der Investor mutmaßlich abgesprungen. „Das wollen wir natürlich auch nicht“, lenkte Clemens Pfeiffer ein und plädierte für eine Vertagung sowie die Nachreichung von besseren Planunterlagen.

Hidir Gürakar, Fraktionschef der SPD: „Warum sollen wir das blockieren, wir brauchen doch dringend Wohnungen in Bad Säckingen“
Hidir Gürakar, Fraktionschef der SPD: „Warum sollen wir das blockieren, wir brauchen doch dringend Wohnungen in Bad Säckingen“. | Bild: unbekannt

Dem stimmten als Kompromiss auch SPD und Freie Wähler zu, obwohl die mit der Sache gar keine Probleme hatten. SPD-Fraktionsvorsitzender Hidir Gürakar sagte, die SPD bewerte das Vorhaben positiv. „Warum sollen wir das blockieren, wir brauchen doch dringend Wohnungen in Bad Säckingen“, so Gürakar. Auch Fred Thelen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hatte kein Verständnis für die Blockade durch CDU und Grüne. "Jedes mal, wenn gebaut werden soll, gibt es unnötige Bedenken, die den Wohnungsbau verzögern", so Thelen. Auch beim Brennet-Areal hätten die „Verkehrsexperten“ der CDU ein Chaos befürchtet, stichelte Thelen und fügte hinzu: „Und was ist passiert? Es ist ausgeblieben.“