Zum Abschluss der Etatberatungen gab es im Gemeinderat kleine Scharmützel zwischen den Fraktionen. Gleichwohl wurde der Doppelhaushalt für 2018/2019 beschlossen, allerdings mit drei Gegenstimmen aus der CDU von Christine Öchslein, Alexander Borho und Michael Krane.

  • Gegenseitige Kritik: Für die CDU unterstellte Fraktionsvorsitzender Michael Maier den anderen Parteien „Gleichgültigkeit und Interessenlosigkeit“ in den Haushaltsberatungen, weil diese nicht so viele Fragen und Anträge gestellt hatten. Andererseits kritisierten SPD und Freie Wähler die CDU dafür, dass im Haushalt kein Geld für den barrierefreien Rathaus-Zugang eingestellt sei. Die CDU habe den Einbau eines Aufzuges im Ratsrund gekippt, obgleich im vorberatenden Ausschuss Einigkeit bestanden habe, kritisierten SPD-Fraktionsvorsitzender Hidir Gürakar und Fred Thelen, Fraktionschef Freie Wähler.
  • Zahlen zum Doppeletat: Die Steuern sprudeln, davon profitieren auch die Kommunen. Der Haushaltsplan der Stadt Bad Säckingen sieht für dieses Jahr Erträge in Höhe von 44.901.100 Euro und Aufwendungen von 43.539.500 Euro vor. Damit steht unterm Strich ein Plus von 1.362.000 Euro – und dies, obgleich nach dem neuen Haushaltsrecht auch die belastenden Abschreibungen eingerechnet sind. Für 2019 stehen Einnahmen von 45.065.000 und ein Plus von 436.000 im Plan. Zu den größten Ausgabeposten in den beiden Jahren zählen die Sanierung und Erweiterung von Schuleinrichtungen, neue Einsatzwagen für die Feuerwehr sowie die Erweiterung der Kindergartenkapazitäten.
  • Das sagte die CDU zum Etat: Für Michael Maier, zeigt der Haushalt „positive Ansätze“. Er lobte die Schuldentilgung von jährlich mindestens einer Million Euro. Angesicht der Investitionen für Jugend und Bildung bezeichnete Maier Bad Säckingen als „familienfreundliche Stadt“. Zum Thema Gesundheitscampus forderte er, auch benachbarte Kommunen ins Boot zu holen. Als Grundvoraussetzungen für einen Campus nannte Maier eine „echte Notfallversorgung“ sowie das Geriatriezentrum. Kritik äußerste er zunächst an der Verzahnung von Haushaltsplan und mittelfristigem Finanzplan. Denn darin sind Projekte für die nächsten Jahre mit einer Kreditaufnahme von zwölf Millionen Euro enthalten: Neubau Bauhof, Feuerwehrhaus Wallbach, Busbahnhof, Kindergarten, Gemeinschaftsschule. Maier wollte diesen Finanzplan nicht mit der Zustimmung zum Haushalt verknüpft wissen. Allerdings ließen er und die Mehrheit der CDU sich überzeugen, dass der mittelfristige Finanzplan lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung ist. Zudem sei dies bindender Bestandteil des Etatplanes, fügte Stadtkämmerin Bettina Huber hinzu.
  • Das sagt die SPD: Fraktionschef Hidir Gürakar nannte die aktuelle Finanz-entwicklung so positiv, wie er es in seiner Zeit als Kommunalpolitiker in Bad Säckingen noch nie erlebt habe – Haushalte mit Überschuss und Fortschritte beim Schuldenabbau. Die Priorität des Etats für die nächsten zwei Jahre liege bei den Themen Kinder, Jugend, Kitas und Schulen. Das sei gut angelegtes Geld, so Gürakar. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei für die Stadt ein wichtiger Standortfaktor. Nachholbedarf gebe es bei bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen. Dies müssten Schwerpunkte der künftigen Arbeit sein. Beim Gesundheitscampus geht Gürakar von großen Herausforderungen und unvorhersehbaren Belastungen aus. Die SPD bleibe aber bei ihrem Versprechen, nach Kräften zum Gelingen beizutragen.
  • Das sagen die Grünen: Fraktionschefin Ruth Cremer-Ricken lobte die Beseitigung von finanziellen Unsicherheiten (Tourismus GmbH, Franken-Kredite) sowie die jährlich Mindesttilgung. Gleichzeitig verwies sie auf den Schuldenstand von 31 Millionen Euro. Auch Cremer-Ricken würdigte den Ausbau von Schulen und Kindergärten. Gleichzeitig beklagte sie aber weiterhin fehlende Betreuungskapazitäten. Hier müsse der Ausbau weitergehen. Die Wirtschaft rufe nach Fachkräften, gleichzeitig bleibe Potenzial ungenutzt, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gewährleistet sei. Bei den Projekten der mittelfristigen Finanzplanung stuft sie den Neubau des Bauhofes als vorrangig ein. Den Gesundheitscampus fordert sie mit allem Nachdruck zu verfolgen.
  • Das sagen die Freien Wähler: Fraktionschef Fred Thelen nahm die Haushaltsrede auch zum Anlass für kommunalpolitischen Aufwasch: So kritisierte er die CDU, dass sie seit neuestem gegen die unechte Teilortswahl sei – aus rein parteipolitischen Gründen, wie er vermutete. Daneben verurteilte er „das Desaster der Spitalschließung“. Dies führe zur Politikverdrossenheit und mache die Kandidatensuche bei der Kommunalwahl 2019 schwieriger. Hinsichtlich des Haushaltes ist er optimistisch. Auch er begrüßte die Investitionen in Jugend und Bildung, bat jedoch, die übrige Infrastruktur nicht zu vergessen.
  • Das sagt der Linke: Angelo De Rosa, ist sich sicher, dass der Gesundheitscampus eines der großes Themen der nächsten beiden Jahre sein wird. Beim Campus seien auch Nachbargemeinden mit ins Boot zu holen. Daneben werden auch Bauhof und Feuerwehr der Stadt viel abverlangen und nicht ohne Neu-kredite zu stemmen sein.