Bad Säckingen Bad Säckingen: Die Linke gründet Ortsverband

Erstes kommunales Gremium der Partei im Landkreis Waldshut. Versammlung Bundestagskandidatin Nicole Stadler zur Sprecherin. Chefsvolkswirt Michael Schlecht (Mannheim) referiert.

Der erste Ortsverband der Partei Die Linke im Landkreis existiert seit Mittwoch in der Trompeterstadt. Drei gibt es seit 2011 im Landkreis Lörrach. Die sieben Gründungsmitglieder wählten im Restaurant Fährmann die gelernte Augenoptikerin Nicole Stadler aus Bad Säckingen zur OV-Sprecherin. Sie ist gleichzeitig die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Waldshut (siehe Infokasten). Gewählte Beisitzer sind Michael Gottstein und Peter Müller. Unter den Mitgliedern findet sich der 2011 parteilose Bürgermeisterkandidat Angelo de Rosa. 2014 möchte er auf Anfrage für Die Linke in den Gemeinderat. In de Angelos Restaurant Rhybrugg finde nun künftig ein öffentlicher OV-Stammtisch am jeweils letzten Donnerstag des Monats statt.

Aus Mannheim angereist sprach der Bundestagsabgeordnete sowie Chefsvolkswirt der Partei Michael Schlecht. Das volkswirtschaftliche Kalkül der von den Linken angestrebten Rückabwicklung der Agenda 2010, darunter besonders die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und Hartz IV, erklärte er vor dem Hintergrund der Lohnentwicklung der vergangenen zwölf Jahre.

„Ohne die tatsächlich ereignete Umverteilung von unten nach oben hätte der Reallohn um etwa zwölf Prozent ansteigen müssen statt zu sinken. Den Beschäftigten ist hier eine Billion Euro flöten gegangen“, erklärte er. Als Beispiel rechnete Schlecht vor, dass von einer jährlichen Reallohnsteigerung von drei Prozent brutto 0,2 Prozentpunkte an den im Konzept der Linken steigenden Rentenversicherungsbeitrag abfließen würde.

Dadurch würden die Rentenversicherungsbeiträge bis 2030 auf 28 Prozent ansteigen und das Rentenniveau auf über 53 Prozent stabilisiert anstatt mit der Agenda 2010 unter 43 Prozent abzusinken. Der Arbeitnehmerbeitrag betrüge 14 Prozent statt mit privater Vorsorge 17 Prozent.

Die Rentenentwicklung, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse besonders bei Frauen sowie die nachlassende Durchsetzungsfähigkeit von Arbeitnehmerinteressen in Tarifrunden stellte Schlecht als Probleme eines gemeinsamen Ursprungs dar. Für die Ankurbelung der Binnenwirtschaft als Gegenmittel wolle Die Linke 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen und vor allem in die Infrastruktur investieren. Neben dem geforderten Mindestlohn übertreffe allein die geplante Millionärssteuer von fünf Prozent in Baden-Württemberg mit zehn Milliarden Euro dessen Haushaltslücke bereits um ein Vierfaches, so Schlecht.

Die Linke

Der Kreisverband Die Linke entstand 2007 aus seinem Vorgänger der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) nach deren Fusion mit der PDS im Bund. Er hat derzeit etwa 30 Mitglieder. Kreissprecher sind Paul Barrois aus Görwihl sowie Nicole Stadler, Telefon 07761/926 68 89. Info im Internet: waldshut.die-linke-bw.de, linksaktiv2013.de

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