Nach jahrelangen teils emotionalen Diskussionen wurde am Mittwoch der Weg frei für eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Kreis Waldshut. Dabei geht es um die hochdefizitäre Spitäler Hochrhein GmbH mit den zwei Standorten in Waldshut und Bad Säckingen. Nach dem Waldshut-Tiengener Gemeinderat (60 Prozent Anteilseigner an der GmbH) hat nun auch der Kreistag (40 Prozent) die Schließung des Hauses in Bad Säckingen zum 31. Dezember 2017 beschlossen.

Ziel ist nun der baldmöglichste Bau eines Zentralkrankenhauses. Bis dahin soll das Spital in Waldshut erhalten bleiben. In einer turbulenten mehrstündigen Sitzung, in der Landrat Martin Kistler das teils aufgebrachte Publikum aus dem Raum Bad Säckingen wiederholt zur Ordnung rufen und sogar mit der Räumung des Saals drohen musste, fällte der Kreistag mit 35 Ja- zu fünf Gegenstimmen die Entscheidung.

Kreisräte folgen Empfehlung des Geschäfsführers der Spitäler Hochrhein GmbH

Deutschlandweit müssen immer mehr kleine Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen ihren Betrieb einstellen. Jetzt ist dieses Phänomen auch im Landkreis Waldshut eingetreten. Mit der aktuellen Entscheidung folgten die Kreisräte der Empfehlung des neuen Geschäftsführers der Spitäler Hochrhein GmbH, Hans-Peter Schlaudt, der seit über 20 Jahren in der Beratung von Kliniken tätig ist, die in Krisen geraten sind.



Schlaudt hatte im Oktober drei Varianten zur Zukunft der Spitäler in Aussicht gestellt. Variante 1: Sanierung beider Standorte, kein Krankenhausneubau. Kosten: mindestens 110 Millionen Euro. Variante 2: Ertüchtigung beider Standorte und Betrieb beider Standorte bis zur Fertigstellung eines Neubaus im Jahr 2025. Kosten: mindestens 125,8 Millionen Euro. Variante 3: Schließung Standort Bad Säckingen, Ertüchtigung Standort Waldshut und Betrieb bis zur Fertigstellung eines Neubaus 2025. Kosten: mindestens 91 Millionen Euro. Schlaudt und Landrat Martin Kistler favorisierten im Vorfeld der Kreistagsentscheidung klar Variante drei. 

 

 

Grundlage für die Spitäler-Entscheidung sind zwei Gutachten aus dem Jahr 2014 und 2015. Das erste Gutachten der Firma CMK Krankenhausberatung aus Mannheim, so seinerzeit der damalige Oberbürgermeister Waldshut-Tiengens, Martin Albers, sei auf Initiative der Chefärzte aus beiden Spitälern zustande gekommen. Diese hätten um die Zukunft der Krankenhausversorgung gebangt und die Notwendigkeit eines zentralen Standortes betont. Denn Ärzte- und Pflegemangel, mit denen der Hochrhein aufgrund seiner Grenznähe zur Schweiz zu kämpfen hat, ließen sich so besser kompensieren. Das CMK-Gutachten bestätigte die Bedenken der Ärzte und empfahl den Bau eines Zentralkrankenhauses anstelle der bisherigen Standorte. Dies war der Auftakt für eine Kontroverse um die Zukunft der Spitäler, bei der sich aus dem westlichen Landkreis heftiger Widerstand gegen eine Schließung des Standortes Bad Säckingen formierte. Auch ein Zweitgutachten des Unternehmens Kienbaum von 2015 schlug jedoch eine Zusammenlegung beider Häuser vor. Nur so könne die Krankenhausversorgung langfristig gesichert werden.

Seit der Gründung des Bad Säckinger Spitals im Jahr 1980 wurden konstant rote Zahlen geschrieben, was aus den damaligen Kreistagssitzungen hervorgeht. Mit der Fusion des Bad Säckinger und des Waldshuter Spitals 2011 wurde eine gemeinsame GmbH gegründet. Aber auch danach wurden keine schwarzen Zahlen geschrieben. Konsequenz waren die Beschlüsse von Gemeinderat und Kreistag für ein Zentralkrankenhaus.

Gegen die Schließung des Bad Säckinger Spitals haben sich eine Bürgerinitiative sowie ein Förderverein gegründet. Im Kontrast dazu stehen Zahlen der Beratungsfirma Medadvisor. Diese besagen, dass viele Patienten aus der betreffenden Region angeblich gar nicht das Spital in Bad Säckingen nutzen, sondern die umliegenden Kliniken bevorzugen.

Ein Trostpflaster für Bad Säckingen war mit dem gestrigen Kreistagsbeschluss verbunden: Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Gesundheitscampus, der eine rund um die Uhr Versorgung sicherstellen soll, soll in der Kurstadt ein altersmedizinisches Zentrum für den ganzen Landkreis entstehen.
 

Das sagen die Fraktionen zum Spitalbeschluss:

Der überraschende Kompromissvorstoß aus Bad Säckingen sorgte gestern im Kreistag für Abstimmungsbedarf unter den Fraktionen. Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl hatte vorher deutlich gemacht, dass es ein „Schließen-und-dann-schauen-wir-mal“ nicht geben wird. Die Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses müsse das klare Bekenntnis des Gremiums zum Gesundheitscampus beinhalten.
  • CDU-Fraktionschef Martin Albers

    Nach einer halbstündigen Beratungspause der Fraktionen schlug dann CDU-Fraktionschef Martin Albers den ersten Pflock ein: Bad Säckingens Bürgermeister Guhl habe Bedingungen herausgehandelt, gegen die es zwar Bedenken in seiner Fraktion gebe. Dennoch sei man bereit, diese zurückzustellen. Seine Fraktion werde sich der Idee eines Gesundheitscampusses für Bad Säckingen anschließen und auch der Bereitstellung der 12,7 Millionen Euro zustimmen, die eigentlich für die Sanierung des Spitals zur Verfügung standen. Für die CDU sei die Einrichtung des geriatrischen Schwerpunktes mit stationärer Einheit zukunftsfähig. Vor der Schließung des Bad Säckinger Spitals muss es nach Vorstellungen von Albers zunächst Gespräch mit dem Sozialministerium in Stuttgart geben.

  • Freie WählerKreisrätin Ira Sattler

    Für die Freien Wähler sagte Kreisrätin Ira Sattler die Zustimmung zumindest der Mehrheit der Fraktion zu. Die Schließung des Krankenhauses in Bad Säckingen hält sie für den einzig gangbaren Weg. Es müssten „Fakten und nicht Emotionen“ zählen, so Ira Sattler. Das Spital sei angesichts der personellen Probleme nicht mehr betriebsbereit, der Kreistag könne sich vor dieser unpopulären Entscheidung nicht wegducken. Sattler hatte die Stellungnahme für die Freien-Wähler-Fraktion übernommen, weil Fraktionschef Michael Thater aus Urlaubsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.

  • SPD-Fraktionschefin Karin Rehbock-Zureich

    Die SPD-Fraktionschefin Karin Rehbock-Zureich sagte, „wir brauchen für den Gesundheitsstandort Bad Säckingen eine Zukunft.“ In dem Kompromissvorschlag sieht sie einen neuen Weg, aber auch den einzigen, um überhaupt in Bad Säckingen etwas zu erhalten. In der kommenden Sitzung am 13. Dezember müsse es dann um die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitscampusses gehen, so Karin Rehbock-Zureich.

  • Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Cremer-Ricken

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Cremer-Ricken war von der Situation sichtlich mitgenommen. Sie sei nach wie vor der Überzeugung, dass der Erhalt des Bad Säckinger Krankenhauses der bessere Weg sei – „zwei Häuser unter einem Dach wäre möglich gewesen“, sagte sie. Gleichwohl müsse sie jetzt an dieser Stelle die politischen Realitäten zur Kenntnis. Wenn es für den eigenen Weg keine Mehrheit gebe, dann gelte es, nach Kompromissen zu suchen. Ihre Fraktion werde dem Vorschlag zustimmen. Allerdings müsse die Spitälergeschäftsführung in der kommenden Sitzung klar aufzeigen, wie im Landkreis künftig die Notfallversorgung funktionieren werde, wie man gegen Grippeepidemien gewappnet sei und wie genau die stationäre Patientenversorgung ohne den Standort Bad Säckingen geplant sei.

  • FDP-Kreisräte 

    Die zwei stimmberechtigten FDP-Kreisräte seien unterschiedlicher Meinung, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Denzinger. Er werde nicht zustimmen. Er habe sich eine andere Lösung, nämlich den Erhalt des Spitals Bad Säckingen vorgestellt. So stimmte Denzinger gegen den Kompromiss, Kollege Erhard Graunke dafür, Harald Ebi war befangen, weil er gleichzeitig Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen ist.

 

Nachfolgend unser Newsticker vom Mittwoch zum Nachlesen:

In der Rappensteinhalle in Laufenburg hat der Kreistag eine Entscheidung über die Zukunft der Spitäler Hochrhein getroffen. Es ist der Höhepunkt einer langwierigen Diskussion um die Perspektiven der Gesundheitsversorgung in der Region. SÜDKURIER Online hat live aus Laufenburg berichtet: 

 

17.30 Uhr: 35 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen -  Der Kreistag hat mehrheitlich für die Schließung des Spitals Bad Säckingen gestimmt. Bad Säckingen soll aber einen Gesundheitscampus bekommen sowie zum Zentrum für Altersmedizin im Landkreis Waldshut werden. Details zu Gesundheitscampus und altermedizinischem Zentrum sollen Thema einer kommenden Sitzung sein. Lautstark lassen viele Bad Säckinger ihre Pro-Spital-Ballons platzen und verlassen den Saal. 

 

17.21 Uhr: Ulrich Schoo von der SPD beantragt eine namentliche Abstimmung. Das Gremium lehnt dies mehrheitlich ab. 

 

17.18 Uhr: Klaus Denzinger von der FDP sagt, er werde nicht zustimmen - und erntet dafür nochmals satten Applaus der Säckinger Spital-Verteidiger. Den Landrat nimmt er in Schutz: Es sei falsch, ihn für alles verantwortlich zu machen. Denzingers Kollege Erhard Graunke will hingegen zustimmen. 

 

17.13 Uhr: Ruth Cremer-Ricken, Grüne und Befürworterin des Spitals Bad Säckingen, räumt ein, dass der von ihr lange verfolgte Erhalt des Krankenhauses keine Option mehr sei. Man müsse deswegen Kompromisse schließen, sonst habe man gar nichts. Die Fraktion werde zustimmen. 

 

17.11 Uhr: Karin Rehbock-Zureich spricht für die SPD. Sie sagt, die SPD stimme dem neuen Konzept zu, da der Standort Bad Säckingen als Gesundheitsdienstleister erhalten bleibe. Dies sei eine schwierige Entscheidung, aber der einzige Weg. 

 

17.09 Uhr: Für die Freien Wähler spricht die Fraktionsvorsitzende Ira Sattler: Man wolle keine Entscheidung auf der Basis von Emotionen, sagt sie. Die Personalnot lasse keine andere Wahl als die Schließung zum 31. Dezember. Das Publikum reagiert mit Buh-Rufen und Pfiffen. Sattler sagt außerdem, die Mehrheit der Freien Wähler sei für den neuen Vorschlag. 

 

17.06 Uhr: Für die CDU spricht Martin Albers. Nachdem man vernommen habe, dass Bürgermeister Alexander Guhl voll auf den Gesundheitscampus für Bad Säckingen setze, werde die Fraktion dem neuen Vorschlag zustimmen und damit der Schließung zum 31. Dezember. Es müsse beim Gesundheitscampus aber weiter eine stationäre Versorgung im altersmedizinischen Bereich geben. 

 

16.59 Uhr: Nachdem pro Fraktion nur ein Statement zu dem neuen Beschlussvorschlag erlaubt wird, verlässt Josef Klein, Kreisratsmitglied der Freien Wähler, die Sitzung. Das Publikum applaudiert. 

 

16.55 Uhr: Die Sitzung soll nun fortgesetzt werden. 

 

16.45 Uhr: Die Beratungen dauern länger als zunächst angesetzt. Inzwischen besprechen sich die Fraktionen seit mehr als einer halben Stunde. 

 

16.10 Uhr: Ein neuer Beschlussvorschlag liegt auf dem Tisch: Der Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl schlägt vor, das Spital Bad Säckingen zwar am 31. Dezember zu schließen. Dafür soll am ohnehin bereits angedachten Gesundheitscampus in Bad Säckingen zudem das altersmedizinische Zentrum für den ganzen Landkreis entstehen. Die Fraktionen haben jetzt 20 Minuten Zeit, um das in einer Beratungspause intern zu debattieren. 

 

16.05 Uhr: In einer zwanzigminütigen Rede begründet Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl noch einmal, warum das Spital erhalten werden soll. Zwischendurch gibt es immer wieder Streit zwischen Kreisräten aus dem westlichen Landkreis und Guhl. 

 

15:45 Uhr: Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt erklärt, dass er persönlich keine reelle Chance sehe, das Haus ab dem 1. Januar weiterzubetreiben, auch weil ihm sehr viel Personal fehle.



15:30 Uhr: Die Stimmung ist aufgeheizt: Nach anhaltenden "Aufhören"-Sprechchören aus dem Publikum droht Landrat Martin Kistler damit, den Saal im schlimmsten Fall räumen zu lassen.



15:15 Uhr: Klinik-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt ergreift das Wort und bittet für die Sitzung um eine sachliche Atmosphäre, sowie einen fairen und respektvollen Umgang. Aus dem Publikum sind Pfiffe und Buhrufe zu hören.



15:00 Uhr: Die Sitzung hat mit einer Bürgerfragestunde begonnen, die von vielen Befürwortern des Bad Säckinger Krankenhauses genutzt wird, um Werbung für einen Erhalt der Klinik zu machen. Die Redebeiträge bekommen großen Applaus vom anwesenden Publikum.

 

14:45 Uhr: Die Halle ist bereits voll, viele Bürger haben Ballons mit dem Aufdruck "Finger weg vom Spital" mitgebracht. Landrat Martin Kistler wurde beim Betreten der Halle von mehreren Zuhörern deutlich ausgebuht.