Die Interessen der deutschen Gemeinden in Grenznähe sollen bei der Schweizer Suche nach einem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle angemessen berücksichtigt werden. Das fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. „Aufmerksamkeit und kritische Fragen sind eine Voraussetzung, um bestmögliche Lösungen zu finden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium am Rande einer Informationsveranstaltung zur Schweizer Endlagersuche. Sie erinnerte daran, dass Bürger noch bis zum 9. März dieses Jahres die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zum Verfahren einzureichen. Sie ruft gleichzeitig zu einer regen Teilnahme auf: „Die Einwendungen werden bei der Entscheidung des Schweizer Bundesrats über die Standorte der künftigen Tiefenlager berücksichtigt werden. Daher lohnt sich das Mitmachen.“

In der Schweiz wird seit 2008 nach jeweils einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive sowie einem für hochradioaktive Abfälle gesucht. Derzeit gibt es sechs mögliche Standorte für ein Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle: Jura-Südfuss, Südranden, Wellenberg, Jura Ost (Bözberg), Nördlich Lägern und Zürich Nordost (Weinland). Die drei letztgenannten Standorte, die sich in der Nähe der deutschen Grenze befinden, kommen zusätzlich auch für eine Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Frage.

Für das weitere Auswahlverfahren wirbt Rita Schwarzelühr-Sutter dafür, dass auch in den nun folgenden Entscheidungsprozessen die Betroffenheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger angemessen wahrgenommen werde. „Bei einem solchen Verfahren ist Transparenz und Partizipation das höchste Gut“, so die Parlamentarische Staatsekretärin.

Auch der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner betont in einer Mitteilung die Wichtigkeit der deutschen Beteiligung. Die Beteiligung der betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen auf deutscher Seite müsse umfassend und gleichberechtigt erfolgen“, fordert CDU-Bundestagsabgeordnete: „Unter gutnachbarschaftlichen Beziehungen verstehe ich auch, dass die Schweizer Behörden die Bedenken der anderen Rheinseite ernstnehmen.“ Gerade am Hochrhein setzten sich viele Gemeinden sowie Bürger bereits seit Jahren mit dem schweizerischen Standortauswahlverfahren auseinander und formulieren ihre Bedenken“, so Felix Schreiner weiter. Auch der CDU-Abgeordnete ermuntert die Bürger, bis zum 9. März ihre Eingaben ans Schweizer Bundesamt für Energie zu machen. Der Schweizerische Bundesrat werde voraussichtlich Ende 2018 wohl die drei Standorte Zürich Nordost (Weinland), Jura Ost (Bözberg) und Nördlich Lägern für weitere Untersuchungen vorschlagen, vermutet Schreiner.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die wesentlichen Unterlagen zum Thema können in Deutschland eingesehen werden in den Landratsämtern der Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz sowie im zuständigen Amt in der Stadt Blumberg. Online sind die Unterlagen auf den Seiten des Schweizer Bundesamtes für Energie (www.bfe.admin.ch/vernehmlassungetappe2) aufrufbar. Die Stellungnahmen können nur schriftlich oder online ebenfalls beim Schweizer Bundesamt für Energie abgegeben werden. Informationen zum Beteiligungsverfahren sind dort zu finden (www.bfe.admin.ch/themen/00511/01432/06817/index.html?lang=de).