Das Amtsgericht Bad Säckingen, vertreten durch Richter Rupert Stork, hat einen 25-jährigen Freiburger wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 5 Euro verurteilt. Der junge Mann war am 3. Juli 2018 bei einer Polizeikontrolle in Bad Säckingen mit 0,7 Gramm Marihuana und 2,4 Gramm eines Kokaingemischs angetroffen worden. Der von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl war vom Gericht in Höhe von 120 Tagessätzen à 70 Euro erlassen worden. Gegen die Höhe des Strafmaßes hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt.

Drogen für den Eigengebrauch

In der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass der Angeklagte die Drogen für den Eigengebrauch bei sich gehabt hatte, nicht, um sie weiterzugeben oder damit zu handeln. Als Arbeitsuchender verfügt er, der im Haushalt seiner Mutter lebt, über kein eigenes Einkommen. Von der Mutter erhält er ein Taschengeld von 100 bis 200 Euro je Monat.

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Nach Abschluss der Beweisaufnahme verlas Richter Stork die Strafliste, die zwischen 2017 und 2018 Einträge wegen Sachbeschädigung, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und Fahrens ohne Fahrerlaubnis enthielt. Richter Stork wies daraufhin, dass aus den zuvor begangenen Delikten und der aktuellen Straftat eine Gesamtstrafe gebildet werden müsse, die höher sein muss als die höchste der Einzelstrafen, aber nicht so hoch wie ihre Summe. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Moos, erklärte allerdings, dass sein Mandant alle vorhergehenden Strafen bereits bezahlt hatte, was dieser bestätigte. Damit war eine Gesamtstrafenbildung nicht mehr möglich, sodass als Härteausgleich die neue Strafe etwas niedriger ausfallen musste.

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Weil der Angeklagte die Drogen nur zum Eigengebrauch bei sich hatte, im Hinblick auf den fälligen Härteausgleich und die Einkommenssituation des Angeklagten, beantragte der Staatsanwalt 90 Tagessätze in Höhe von je 5 Euro. Rechtsanwalt Moos beantragte 80 Tagessätze zu je 5 Euro. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung dem Antrag der Verteidigung und genehmigte Ratenzahlung von sechs mal 50 Euro. Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. Richter Stork sagte in der Urteilsbegründung, er könne keine höhere Strafe festsetzen, wenn diese ohnehin von der Mutter des Angeklagten bezahlt werde.