Bad Säckingen A98 nur in der Schmalspur-Version

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer stellt Verkehrsprognose für den Hochrhein vor, trifft aber noch keine Enscheidung in der A- oder B-Frage

Für eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung ist ein dreispuriger Ausbau einer möglichen Hochrheinautobahn völlig ausreichend. Dies ist das wesentliche Ergebnis eines Verkehrsgutachtens, das am Freitag im Rahmen einer Sitzung der politischen Begleitgruppe des „Bürger-Forums am Hochrhein“ von der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer vorgestellt wurde. Ob es zwingend eine Autobahn sein muss, oder ob auch ein Ausbau als Bundesstraße aureichen könnte, wie zuletzt vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ins Gespräch gebracht, darüber trifft das Gutachten jedoch keinerlei Aussagen. Auch die Frage der verkehrlich wirksamsten Trasse bleibt unbeantwortet.

Ob die Ost-West-Verbindung als Autobahn oder als Bundesstraße ausgebaut werde, sei für die verkehrliche Wirkung unerheblich, so das Gutachten. Die prognostizierte Verkehrsbelastung auf der neuen Straße variiert demnach für die betrachteten Abschnitte zwischen rund 17 000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden im Bereich Wehr/Bad Säckingen und maximal 27 000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden im Bereich Murg-Hauenstein.

Für die Ortsdurchfahrten werden unterschiedliche Entlastungswirkungen prognostiziert: Während Schwörstadt deutlich entlastet werden würde, werde die Entlastungswirkung in Bad Säckingen und Waldshut deutlich geringer ausfallen: Aufgrund des deutlich größeren Anteils an Quell- und Ziel-Verkehr liegt die Entlastung voraussichtlich bei 35 Prozent.

Für den Abschnitt östlich von Waldshut empfiehlt das Gutachten, den Anschluss an die A 81 bei Bad Dürrheim über den Ausbau der B 314 und der B 27 bei einer prognostizierten Verkehrsbelastung von bis zu 30 000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden weiterzuverfolgen. Diese Streckenführung hat das Land für den Bundesverkehrswegeplan als Hauptverbindungsachse angemeldet.

Staatssekretärin Splett kündigte an, das Land werde die Ergebnisse des Gutachtens sowie die Ergebnisse des Bürgerforums mit dem Bundesverkehrsministerium erörtern und in die weitere Diskussion auch die Region einzubeziehen. Das „ob“ der Straße werde dabei nicht in Frage gestellt. Zur Finanzierung könnten derzeit keine konkreten Aussagen gemacht werden, da die Projektlisten für Autobahnen wie für Bundesstraßen gleichermaßen überzeichnet seien und es die Bewertungsschritte des Bundes abzuwarten gelte.

Die politischen Vertreter der Region stellten die Prognosegrundlage in Frage. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte zu, die Möglichkeit zu schaffen, sich über die Prognosegrundlagen zu verständigen. Vor allem aber sprachen sich die politischen Vertreter der Region entschieden dafür aus, bei der Planung einer Autobahn zu bleiben. Dies werde sie beim Bundesverkehrsministerium so deutlich machen, so die Regierungspräsidentin. Kritik an dem Gutachten kam vor allem aus den Reihen der CDU: Die Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt, Thomas Dörflinger und Armin Schuster sowie der Landtagsabgeordnete Felix Schreiner sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einer „faktische Herabstufung zu einer Bundesstraße“, die eine baldige Realisierung erschwere. „Für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans ist dies ein verheerendes Signal“, so die Abgeordneten. Durch das Vorgehen der grün-roten Landesregierung würden die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses ad absurdum geführt. Die Region stehe – mit Ausnahme der Grünen – geschlossen hinter dem Autobahnprojekt.

Regierungspräsidentin Schäfer mahnte hingegen, keine ideologischen Debatten über die A 98 zu führen: „Es geht um eine sachgerechte und realisierbare Lösung im Interesse der gesamten Region. Dabei spielt es letztendlich für die Menschen in der Region keine Rolle, ob die Straße später mit einem gelben oder mit einem blauen Schild gekennzeichnet wird. Wichtig ist, dass wir den Ausbau mit Nachdruck betreiben. “ Die laufende Planfeststellung des Abschnitts A 98.5 zwischen Rheinfelden/Karsau und Schwörstadt als Bundesautobahn in seinem verkürzten Abschnitt müsse fortgeführt werden: „Ein Zurück der Uhr auf Null wird es nicht geben“. Allerdings, so die Regierungspräsidentin, müssen die neuen Zahlen eingearbeitet werden, daher könne die Offenlage entgegen der ursprünglichen Planung in keinem Fall noch in diesem Jahr erfolgen.

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Alles zur A98: Seit Jahren wird am Hochrhein über die A 98 diskutiert. Nur passiert ist seither nicht viel. Ein neues Teilstück hier, ein anderes dort. Aber eine komplette Autobahn gibt es noch nicht. Hier wird die Debatte um die A 98 zusammengefasst.
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