„Das Mitführen von Hunden auf Kinderspielplätzen ist untersagt.“ So heißt es in Paragraph 2 der geänderten Polizeiverordnung der Gemeinde Albbruck, die jetzt der Gemeinderat beschlossen hat. Jürgen Rotzinger (CDU) verwies darauf, dass es viele Beschwerden über Hunde am Dreispitz gebe, wo oft Familien mit kleinen Kindern unterwegs sind. Zwar gebe es seit Langem die Regelung, dass Hunde an der Leine zu führen sind, aber: „Viele halten sich einfach nicht daran!“ Es gebe aber entlang des Rheins genügend andere Plätze, wo das Mitführen von Hunden kein Problem sei.

Die „Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern“ basiert auf einer Vorlage des Städte- und Gemeindetages und lehnt sich an die Regelungen der Stadt Waldshut-Tiengen an.

Zum Thema Hunde und Pferde heißt es: „Der Halter hat dafür zu sorgen, dass die Notdurft der Tiere nicht auf Straßen, Rad- oder Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen, in fremden Vorgärten, auf Kinderspiel- und Sportplätzen oder auf landwirtschaftlich genutzten Wiesen verrichtet wird.“

Im Paragraph 4 wird die „Belästigung der Allgemeinheit“ geregelt. Hier wurden neu aufgenommen die Regelungen 5 und 6, die da lauten: Es ist untersagt, Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in die dafür bestimmten Abfallbehälter. Untersagt ist auch, Haus- und Gewerbemüll oder Altpapier in öffentliche Abfallbehälter zu entsorgen.

Ganz neu sind der Paragraph 5 über das Aufstellen von Zelten und Wohnmobilen sowie Paragraph 6 über den Schutz der Grün- und Erholungsanlagen. In Paragraph 7 wird das ordentliche Anbringen von Hausnummern geregelt.

In der anschließenden Aussprache bemängelte Gemeinderat Franz Brüstle (FWV), dass Regelungen zu den Themen „Lärm“ fehlten, zum Halten von Raubtieren und Schlangen und zum unerlaubten Plakatieren. Dagegen meinte Günter Renk (SPD): „Lärm oder Musik wird unterschiedlich empfunden. Wer will da eine genaue Grenze ziehen?“ Helmut Pfeiffer (FWV) vermisste Regelungen zu Parkverstößen auf Gehwegen.

Für problematisch hielten mehrere Gemeinderäte, die Einhaltung der Polizeiverordnung zu kontrollieren, denn die Gemeinde unterhält keinen eigenen Vollzugsdienst, sondern bucht nur gelegentliche Patroullien durch einen privaten Sicherheitsdienst. 2021 soll eine Bilanz gezogen werden.

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