Albbruck Unechte Teilortswahl bleibt in Albbruck erhalten

Die Wahlreform scheitert in Albbruck: Mit knapper Mehrheit spricht sich der Gemeinderat gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl aus.

Mit knapper Mehrheit sprach sich der Gemeinderat gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl aus, die 1975, im Zuge der Gemeindereform, eingeführt worden war. Der Antrag der SPD-Fraktion, zur einfachen Verhältniswahl zurückzukehren, wurde bei zwölf Ja- und 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, abgelehnt.

Auch Bürgermeister Stefan Kaiser enthielt sich der Stimme. „Tatsache ist, dass wir aufgrund der Unechten Teilortswahl ein sehr großes Gremium haben“, sagte er. Kaiser hielt auch eine Übergangslösung für denkbar, um die Zahl der Mitglieder von derzeit 28 schrittweise auf 18 abzusenken. Zuvor hatte SPD-Sprecher Rolf Rüttnauer den Antrag begründet und darauf, dass mittlerweile über 60 Prozent der Gemeinden in Baden-Württemberg die Teilortswahl abgeschafft hätten und jedes Jahr 50 dazukämen. „Das geht überall reibungslos vonstatten, ohne dass es zu großen Unstimmigkeiten kommt.“ Auch in Albbruck seien inzwischen alle Bürger solidarisch mit der Gesamtgemeinde, so dass es auch hier langsam an der Zeit wäre, das komplizierte Wahlsystem mit seinem hohen Anteil an ungültigen Stimmen wieder abzuschaffen. Rüttnauer appellierte an die Ratskollegen, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

Anderer Meinung war CDU-Sprecher Claus Schlachter: „Wir sind effizient, auch mit 28 Mitgliedern“, das habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt. „In den 42 Jahren seit der Gemeindereform hat es sich bewährt, dass es in jedem Ortsteil einen Ansprechpartner gibt.“ Würde man umsteigen, dann würde es in Zukunft auch Ortsteile ohne eigene Gemeinderäte geben. Im jetzigen System habe jeder Ortsteil zwei Vertreter im Gemeinderat, „Leute, die sich in ihrem Ortsteil auskennen und wissen, was los ist.“ Schlachter: „Ich sehe nicht ein, dass wir etwas abschaffen sollen, was sich bewährt hat.“ Lothar Schlageter (Freie Wähler) erklärte: „Unterm Strich sollte es so sein, dass der Wählerwille entscheidet, wie das bei der Verhältniswahl der Fall ist. Die Angst, dass dann ein Ortsteil ohne Vertreter im Gemeinderat sein könnte, würde ich nicht so hoch spielen.“ Weiter verwies er darauf, dass beim gegenwärtigen System die Anzahl der Mitglieder noch weiter steigen könnte, auf über 30. „Und zugleich 25 Prozent ungültige Stimmen, das darf eigentlich nicht sein.“ Für die Beibehaltung der Unechten Teilortwahl sprach sich auch Reiner Brutsche (Die Grünen) aus: „Wir sind effizient, auch wenn wir 28 sind.“ Daniel Moser (CDU) sah das anders: „Ich bin der Meinung, dass eine Reform längst überfällig ist, da es aufgrund dieses Wahlsystems Verschiebungen gibt, die eigentlich nicht gewollt sind.“ Helga Dietenberger (SPD) erinnerte daran, dass auch die Ortsteile im Tal, Kiesenbach, Alb und Albert, ohne eigene Vertreter klar kämen. „Wir wollen neue Wege gehen? In diesem Bereich sind wir altbacken geblieben“, sagte sie.

„Wenn auch die Fehlerquote höher liegt, ist das für mich kein Grund zur Abschaffung“, meinte Günter Kaiser (CDU). „Es war für uns nie ein Handicap, dass wir 28 Ratsmitglieder waren“, erklärte Felix Eckert (CDU, Birkingen). „Ein großes Gremium hat den Vorteil, dass alle Schichten vertreten sind, vom Landwirt bis zum Beamten“, so Eugen Tritschler (CDU). „Mehr Personen am Tisch, das bedeutet für mich auch eine größere Meinungsvielfalt“, urteilte Marion Kuder (CDU).

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