Unter dem Motto "Mehr Bildung für alle, mehr Geld für Bildung" sind am Dienstagnachmittag gut 500 Studierende in Weingarten auf die Straße gegangen. Hintergrund war die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, aber auch für ein Zweitstudium; beides beschloss der Landtag im Februar. Der Termin für die Demo war bewusst gewählt: Ministerin Theresia Bauer (Grüne), in der Landesregierung zuständig für die Ressorts Wissenschaft, Forschung und Kunst, war am Tag der Lehre zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um mit Vertretern beider Hochschulen in Weingarten darüber zu diskutieren, was gute Hochschullehre ausmacht. Letztlich setzte sie sich in dieser Gesprächsrunde auch mit den Demonstranten auseinander, die viele kritische Fragen platzierten, was nicht auf dem Programm stand.

"Weingarten bekennt Farbe", "Gebühren runter – Bildung rauf" oder "Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware" stand auf Transparenten, die die Studierenden durch die Innenstadt trugen. Mittendrin vier junge Männer mit einem schwarzen Sarg auf den Schultern. "Wir wollen die Bildung beerdigen", erklärte David Löwe, einer der Organisatoren der Demo unter dem Dach der Verfassten Studierendenschaft der Pädagogischen Hochschule (PH) Weingarten. Die Bildung werde zu Tode gespart. Auf dem Münsterplatz zelebrierten sie eine Trauerfeier, bevor es weiter ging zum Löwenplatz. Hier trat David Löwe, der an der PH studiert, ans Mikrofon. Nach zehn Semestern Studium habe er nicht das Gefühl, ein handlungsfähiger Lehrer zu sein; fachlich wohl, aber nicht pädagogisch. Woran liegt's? Über Bildung werde nach ökonomischen Kriterien entschieden.

"Die Ministerien bestellen bei den Hochschulen ein Fünf-Gang-Menü, zahlen aber nicht den angemessenen Preis dafür", versuchte sich David Löwe an einem Gleichnis. Trotz sprudelnder Steuer-Einnahmen – Bundesfinanzminister Schäuble rechnet mit einem Überschuss von 55 Milliarden Euro bis 2020 – würden in Baden-Württemberg wehrlose internationale Studenten zur Kasse gebeten und die Regierung sei noch stolz darauf, wenn man dafür den Hochschuletat nicht kürzen müsse. Dabei sei gerade Exportweltmeister und Waffenlieferant Deutschland verpflichtet, auch Bildung – und damit die Demokratie – in Entwicklungsländer zu exportieren.

Die Studenten machten ihrem Ärger auch auf Transparenten Luft.
Die Studenten machten ihrem Ärger auch auf Transparenten Luft. | Bild: Katy Cuko

Bei der Podiumsdiskussion im Foyer der Hochschule Ravensburg-Weingarten gut eine Stunde später verteidigte Ministerin Theresia Bauer die von ihr auf den Weg gebrachte Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer. Sie räumte jedoch ein, dass die so erzielten Einnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. 2015 stammten nur knapp 0,1 Prozent aller Studierenden in Baden-Württemberg nicht aus der EU. Bauer räumte ein, dass die neuen Gebühren ein Beitrag ihres Ministeriums zur Konsolidierung des Landeshaushalts sind und drei Viertel davon direkt an den Finanzminister überwiesen werden. "Es ist ein Beitrag, damit ich die Hochschul-Budgets nicht kürzen muss", erklärte die Ministeri. Muss Bildung überhaupt wirtschaftlich sein? Mit dieser Frage hielten die Studenten dagegen.

Dass der Hochschul-Haushalt trotzdem sehr eng ist, kam während der Gesprächsrunde mehrfach zum Ausdruck. Ein Student berichtete, dass an der PH das Fach Technik geschlossen werden sollte und nur durch Studentenproteste weiter im Angebot bleibt. Nun stehe das Fach Politik auf der Abschussliste, wohl ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen. Theresia Bauer selbst berichtete von einem Investitionsstau in Hochschulgebäuden, wie den naturwissenschaftlichen Türmen in Stuttgart, die in einem "erbärmlichen Zustand" seien, wofür allein 650 Millionen Euro gebraucht würden, um die zu sanieren. "Und davon gibt es im Land eine ganze Menge", so Bauer. Sie hätte allen Grund zu sagen, man solle besser in anderen Ressorts sparen, nicht bei den Hochschulen. Nur: So funktioniere Politik eben nicht.