Im Streit, den Campingplatzbetreiber Manfred Meier mit der Gemeinde wegen der Einführung des elektronischen Meldeverfahrens führt, wurden nun potenzielle Urlauber aus Berlin zum Spielball. Maier, Betreiber des Campingplatzes „Seeperle“ in Seefelden, fordert Gäste, die keinen Dauerstellplatz mieten und dennoch auf seinem Platz Urlaub machen möchten, auf, die fällige Kurtaxe direkt mit der Gemeinde abzurechnen. Aus diesem Grund hatten zwei Paare aus Berlin, die im Juli für zwei Wochen auf der „Seeperle“ campen möchten, eine entsprechende Rechnung von der Gemeinde erbeten. Daraufhin ließ Bürgermeister Edgar Lamm sie seinerseits wissen, dass die Abrechnung der Kurtaxe nicht über die Gemeinde, sondern direkt über den jeweiligen Gastgeber zu erfolgen habe.

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Die Vorgeschichte

Im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen laut Kommunalabgabengesetz des Landes Baden-Württemberg verpflichtend auf das elektronische Meldeverfahren umgestellt. Diese Meldung muss grundsätzlich auch für Kurzzeitcamper erfolgen. Um dem Gesetz nachzukommen, sieht sich Campingplatzbesitzer Maier eigener Aussage nach jedoch gezwungen, sein Kioskgebäude aus den 1960-er Jahren umzubauen und entsprechend auszurüsten. Diesen personellen und finanziellen Mehraufwand könne sein Kleinbetrieb aber nicht mehr leisten, sagt er. Mehrmals habe er darum gebeten, ihn deshalb von der Verpflichtung zur elektronischen Meldung zu befreien – das heißt: die „Härtefallregelung„ anzuwenden. Damit spricht er mögliche Ausnahmen an: Etwa Gastgeber, die über keinen Internetanschluss verfügen, die keine Erfahrung im Umgang mit einem PC haben oder die nur über wenige Betten verfügen. In solchen Fällen wäre eine Anmeldung der Übernachtungsgäste handschriftlich durch einen von der Gemeinde vorgegebenen Meldeschein möglich. Weil die Gemeinde jedoch beim Campingplatz „Seeperle“ keine Härtefallregelung anwendet, hatte sich Betreiber Meier erst mal entschlossen, nur noch Dauercamper aufzunehmen. „Weshalb der Gemeinde mehrere 1000 Euro Kurtaxe im Jahr entgehen“, sagt Maier.

Maier sieht sich als „Härtefall“

Dennoch möchte die Gruppe aus Berlin im Juli bei Maier unter Beachtung der Regelungen zur Corona-Pandemie zwei Wochen campen. Bürgermeister Lamm teilte der Gruppe nun mit, dass es sich bei diesem besagten Campingplatz bei den jährlich gemeldeten Übernachtungszahlen um keinen Härtefall handele. Da dieser „internetmäßig bestens ausgestattet“ sei, er die elektronische Meldung der Gäste über seinen Anschluss in seinem Wohnhaus vornehmen oder über WLAN diese Möglichkeit auf dem Campingplatz herstellen könne. Die Umstellung auf das elektronische Meldeverfahren habe auch bei anderen Campinglätzen wie etwa jenem im benachbarten Maurach problemlos funktioniert. Darum bat der Rathauschef die möglichen Berliner Gäste, sich nicht „von Scheinargumenten verunsichern“ zu lassen, „sondern fordern Sie von Herrn Maier, dass er sich an die gültigen Vorschriften der Gemeinde hält“.

Manfred Maier wiederum findet, in Zeiten der Corona-Pandemie mit Folgen wie Zwangsschließungen, Mindereinnahmen, Kurzarbeit und Haushaltslöchern könne man über so ein Verhalten nur noch verständnislos den Kopf schütteln. Er hofft gerade in Zeiten der Corona-Pandemie darauf, dass die Pflicht zur elektronischen Gästemeldung eingestampft werde und dass die alte Regelung mit Papiermeldescheinen für ihn beibehalten werden könne. Maier ist überzeugt: „Die satzungsgemäße Härtefallregelung muss nicht nur angewandt, sondern großzügig umgesetzt werden.“

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