Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) abzuschließen und alle erforderlichen Voraussetzungen zur EBC-Einführung zu schaffen. Außerdem soll eine entsprechende Änderung der Kurtaxe-Satzung inklusive einer Anhebung des Kurtaxenbeitrags für einen mindestens gleichbleibenden Deckungsbetrag dem Gemeinderat in der nächsten Zusammenkunft am 27. Juli erfolgen.

Bürgermeister Dominik Männle sagte zunächst, dass die geplante Einführung der EBC als Pilotgemeinde im Jahr 2017 aus bekannten Gründen nicht erfolgt sei. Seitdem ließen sich aber wesentliche Entwicklungen feststellen, die eine erneute Befassung des Gemeinderates mit der Einführung der EBC in Uhldingen-Mühlhofen ermöglichten. Der Rathauschef nannte unter anderem Papierlösung statt Chipkarten-System, dass es mittlerweile 13 EBC-Städte und Gemeinden gäbe und dass sich die Akzeptanz der Gastgeber für die EBC in den teilnehmenden Orten überwiegend positiv entwickelt habe.

Tourismus-Chefin hebt Vorteile für Einheimische hervor

Ute Stegmann, seit 2019 DBT-Geschäftsführerin, wies darauf hin, dass eine Gästebefragung der DBT bei aktuell 991 Rückmeldungen ergeben habe, dass etwa 80 Prozent der Befragten das Angebot mit „sehr gut“ oder „gut“ bewerten. 70 Prozent der Gäste hätten den ÖPNV genutzt und 68 Prozent der Gäste würden künftig einen Urlaubsort bevorzugen, welcher die EBC anbiete. Mit der „EBC Home“ sei ein neues Angebot für Einheimische als Kombination der Bodo-eCard und der EBC geschaffen worden. Für jährlich 7 Euro erhielten die Inhaber der Karte neben vergünstigten Tarifen im ÖPNV auch Ermäßigungen und Vorteile bei den Kultur- und Freizeitangeboten in der Bodenseeregion.

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Tourismuschefin Nadia Intelisano rief die im Frühjahr erfolgte Gästebefragung in Erinnerung, derzufolge zwei Fünftel der 236 angeschriebenen Gastgeber geantwortet hätten. 62,5 Prozent davon hatten sich gegen die EBC-Einführung ausgesprochen. Zudem verwies Intelisano auf eine 2017 erfolgte Gästebefragung, bei der 87 Prozent eine EBC befürwortet hätten.

Forderung: gemeinsame Gästekarte für den ganzen Bodensee

Domenico Ferraro (SPD) eröffnet die Aussprache. Er sagte, es wäre der verkehrte Weg, auf die EBC zu verzichten. Anderer Meinung zeigte sich Meinrad Holstein (FDP): Die EBC stelle immer noch eine Insellösung für den Bodenseekreis dar, rund um den See herrsche ein Wirrwarr von Karten. „Das kann man dem Tourist nicht zumuten“, befand er und votierte für eine einzige Karte zwischen Lindau und Konstanz. Dass eine solche zustande komme, bezweifelte Helmut Halbhuber (FW). Kerstin Kaspar (FW) sagte, es gäbe keinen Rückgang der Übernachtungszahlen bei EBC-Kommunen, wie oft zu hören sei. Andere Gemeinde erhöhten auch ihre Kurtaxe und verlören keine Gäste. „Es ist Zeit, beizutreten“, sagte sie.

Ebenso klar sprach sich das Bürger- und Umweltforum BuF für die EBC aus. „Die EBC hat vor allem das Ziel, die staugeplagte Region vom touristischen Pkw-Verkehr zu entlasten“, sagte Wolfgang Metzler. „Damit kann sie einen wichtigen Beitrag zur Verkehrs- und Klimawende leisten.“ Die Anhebung der Kurtaxe sei verhältnismäßig, hieraus entstünde auch kein Nachteil für die Gastgeber. Ähnlich argumentierte Manfred Seeger (JB): Die Einführung sei ein weiterer Schritt in Richtung Verkehrswende, die Kurtaxeerhöhung sei keine übermäßige Belastung der Gäste. Auch Jean-Christophe Thieke (CDU) befand die Zeit „reif“ für die EBC. „Das schulden wir am Schluss auch unseren Gästen“, sagte er.

Während für Nadine Bohn auch Corona-Gründe gegen die EBC-Einführung sprachen, hielt Markus Wesch die EBC-Gästebefragung aufgrund der geringen Beteiligung für nicht aussagekräftig. Er befürchtete, mit der Einführung noch mal ein „Mühlhofer Loch“ aufzumachen. „Bei Zustimmung hauen wir uns selber in die Pfanne“, sagte Wesch und plädierte dafür, das notwendige Geld für die EBC doch lieber in eine Aufwertung des Bürgerparks in Mühlhofen zu verwenden. Und Christine Allgaier wies schließlich darauf hin, dass es sich um eine Entscheidung für die ganze Gemeinde, nicht für die Gastgeber handele. Sie zeigte sich überzeugt, dass bei einer Zustimmung letztlich auch die Gastgeber profitierten. Bei den Gegenstimmern von Wesch, Bohn und Holstein votierte das Gremium schließlich mehrheitlich für die EBC-Einführung 2022.

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Männle machte im Weiteren darauf aufmerksam, dass mit der Einführung der EBC und der damit verbundenen Vereinbarung mit der DBT ein ganzjähriger Solidarbeitrag von 1,06 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Gast und Übernachtung fällig werde. Nach einer ersten Überschlagskalkulation bedürfe es einer Anhebung der Kurtaxe von maximal 1,30 Euro, um den Deckungsbeitrag für die kommunalen, touristischen Einrichtungen nicht zu schmälern und den Gesamthaushalt nicht weiter zu belasten. Zudem bedürfe es in der Neukalkulation einer Berücksichtigung der Investitionen der letzten Jahre im Bereich der Uferpromenade.

Kurtaxenpflicht jetzt auch für Geschäftsreisende

Der Rat beschloss Vorgaben zu folgenden Kalkulationsgrundlagen: Kurtaxepflicht für die Nebensaison (November bis März) maximal 1,30 Euro, für die Hauptsaison (April bis Oktober) maximal 3,30 Euro. Kinder ab 15 Jahren bleiben kurtaxepflichtig. Schwerbehinderte werden künftig nicht erst bei einer Behinderung von 100 Prozent, sondern bei 80 Prozent von der Kurtaxenpflicht befreit. Zudem wird es eine Kurtaxenpflicht nicht nur für Busgruppen, sondern auch für Geschäftsreisende geben.