Nachhaltigkeit und Soziales sollen in Zukunft in der Gemeinde besonders groß geschrieben werden. Die baulandpolitischen Richtlinien, deren Entwurf der Gemeinderat in einer Sondersitzung billigte, könnten zum Leuchtturm werden. So bezeichnet Ute Stephan vom Bürger- und Umweltforum den Vorstoß. „Das ist für mich ein besonderer Tag. Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt und das ich vier Jahre lang wachsen sah. Anfangs ging jeder in eine andere Richtung.“

Bei der Sondersitzung merkte man die zurückliegenden Gespräche: Die Richtlinien riefen größtenteils Zustimmung hervor, es herrschte bei vielen Punkten Einigkeit. Nur die Zahlen zu Bagatellgrenze, gefördertem und mietpreisgedämpftem Wohnraum, die die Verwaltung allerdings gezielt zur Debatte freigab, wurden ausgiebig diskutiert. Doch auch bei diesen Aspekten gab es schließlich Einigungen.

Dann greifen die neuen Richtlinien

Die Richtlinien werden immer dann greifen, wenn neues Baurecht im Ortsgebiet geschaffen wird. Umweltaspekte und bezahlbarer Wohnraum stehen im Vordergrund, der Fokus liegt auch auf Nachverdichtung. Ein besonderer Aspekt sind vergünstigte Mieten. So sollen 50 Prozent des Wohnraums zu einer günstigeren Miete angeboten werden; 30 Prozent davon wären geförderter Wohnraum, weitere 20 Prozent müssten mietpreisgedämpft angeboten werden. Damit wäre Uhldingen-Mühlhofen Vorreiter in der Region. Die meisten Gemeinden haben in der Gesamtsumme 30 Prozent geförderten und mietpreisgedämpften Wohnraum festgeschrieben, zeigen Zahlen aus dem Umland, die die Verwaltung angefordert hatte.

Abstimmung im Gemeinderat.
Abstimmung im Gemeinderat. | Bild: Lena Reiner

Die Regelung soll für Gebäude ab einer Wohnfläche über 400 Quadratmeter und mehr als drei Wohneinheiten gelten. Der Entwurf der Verwaltung sah deutlich niedrigere Quoten von 20 und 10 Prozent vor. Doch die Gemeinderäte waren sich mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich einig. SPD-Fraktionsvorsitzender Domenico Ferraro plädierte für eine hohe Quote: „Wir reden hier von der Mitte der Gesellschaft, die darauf angewiesen ist. Wir schaffen damit keine sozialen Brennpunkte.“

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Ob Investoren von den hohen Auflagen tatsächlich eher abgeschreckt werden, wie es CDU-Fraktionsvorsitzender Erwin Marquart befürchtete, oder ob vielmehr die öffentlichen Fördergelder für die 30 Prozent Wohnraumanteil besonders attraktiv sind, wie Ferraro ausführte? Diese Fragen bleiben vorerst unbeantwortet.

Jetzt sind erst einmal die Bürger gefragt, was sie von dem Entwurf halten. Das Konzept liegt auf Vorschlag von Bürgermeister Dominik Männle einen Monat lang zur Ansicht für die Öffentlichkeit im Rathaus aus. Der Rat stimmte dem zu, Angelika Lenius (Junge Bürger) sagte: „So zeigen wir Transparenz und Offenheit. Ich halte das für eine tolle Idee.“ Eine Zusammenfassung der Anregungen und Kommentare wird dann erneut im Gemeinderat besprochen und gegebenenfalls über einzelne Änderungen auch erneut abgestimmt.