Uhldingen-Mühlhofen: Echt-Bodensee-Card in Uhldingen-Mühlhofen? Für die Kritiker sind noch viele Fragen offen

Die Diskussion um die mögliche Einführung der Echt-Bodensee-Card in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen ist entbrannt. Kritik äußert unter anderem der Gastgeberverein, der nicht versteht, weshalb man die Gastgeber gerade jetzt, in der Corona-Pandemie, damit belastet. Die Entscheidung für oder gegen die umstrittene Gästekarte soll in der Ratssitzung am 6. Juli fallen.

von Holger Kleinstück

Die mögliche Einführung der Echt-Bodensee-Card (EBC), mit der sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Zusammenkunft im März beschäftigt hat, stößt auf Widerstand. Das Gremium hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, das Projekt voranzutreiben. Die Entscheidung für oder gegen die Gästekarte soll am 6. Juli fallen.

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Ob in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen die Echt Bodensee Card für das Jahr 2022 eingeführt wird, entscheidet sich im Juli.

Kritik äußern nicht nur der örtliche Gastgeberverein, sondern auch SÜDKURIER-Leser. Unter anderem fragen sie, weshalb während der Corona-Pandemie ein Vorhaben dieser Art angegangen wird? So verweist zum Beispiel der Gastgeberverein auf die derzeitige Lage der Gastgeber und Gäste, die finanziell nicht gut dastünden.

Das sagt Bürgermeister Dominik MännleBürgermeister Dominik Männle teilt mit, dass sich seit der allgemeinen Einführung der Karte im Jahr 2017 wesentliche Änderungen und Entwicklungen feststellen ließen, weshalb eine erneute Befassung des Gemeinderates mit der Einführung der EBC in Uhldingen-Mühlhofen möglich geworden sei. Unter anderem sei das anfängliche Chipkarten-System Anfang 2018 auf eine Papierlösung umgestellt worden, auch zeigten Gästebefragungen eine weiter steigende Nachfrage an der EBC. „Zudem sollten wir auch die Zeit nach Corona im Blick behalten und für diese Zeit gewappnet sein“, so der Bürgermeister. Man habe daher einen Projektplan aufgestellt, der auch in einer online ausgerichteten Vermieterversammlung vorgestellt worden sei. Teil dieses Projektplanes sei unter anderem eine Gastgeberumfrage zur EBC. „Am Ende entscheidet dann der Gemeinderat unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte über die Einführung der EBC“, sagt der Bürgermeister. „Vom Ergebnis der Gastgeberumfrage bis hin zur Höhe der Kurtaxe.“ Dass das Gremium am 9. März die Verwaltung mit einer deutlichen Mehrheit damit beauftragt hat, das Projekt „Einführung der EBC zum Jahr 2022“ voranzutreiben, ist aus seiner Sicht ein transparenter und offener Prozess und keineswegs ein „Durchdrücken“.

Die Echt-Bodensee-Card bietet Urlaubern die kostenlose Benützung des ÖPNV und Ermäßigungen. Die Karte ist umstritten. | Bild: Baur, Martin

Das sagt der Gastgeberverein Uhldingen-MühlhofenDer Gastgeberverein Uhldingen-Mühlhofen (GUM) sähe es gerne, wenn der Gemeinderat für die derzeitigen Probleme der Gastgeber und Gastronomie sensibilisiert würde, als sich mit der Einführung der EBC zu beschäftigen. Schließlich hätten Gastgeber und Gastronomie keine oder nur geringe Einkünfte bei laufenden Kosten. „Diese unnötige Karte kostet der Gemeinde und damit den Bürgern erhebliche Beträge und verschlechtert die Einnahmen im Gastgewerbe, weil die Gäste höhere Kurtaxen zahlen müssen und deswegen weniger für Verpflegung und Übernachtung ausgeben werden“, heißt es. Da auch viele Gäste infolge Corona finanziell nicht so gut dastünden, werde sich das nach dem Ende des Lockdowns auf die Erlöse im Gastgewerbe, aber auch auf die Einnahmen im Gemeindehaushalt niederschlagen. Der GUM befürchtet weiter, dass eine probeweise Einführung der EBC auch keine Lösung sei, „weil hier längere Kündigungszeiten eingehalten werden müssen und dann die verärgerten Gäste inzwischen in andere Destinationen abgewandert sind“. Die Gäste, die mit Bus oder Bahn fahren wollen, sind nach Ansicht des GUM bereit, den regulären Fahrpreis zu entrichten. Sie bräuchten keine EBC, mit der sie kleine Ermäßigungen oder Werbegeschenke im Centbereich erhielten, „zumal es auch ein Bodensee Ticket und eine Bodensee Card plus gibt, die käuflich erworben werden können und mit denen wirkliche Ersparnisse verbunden sind“.

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Das sagt ein früherer GemeinderatDer ehemalige Gemeinderat Bruno Bollin steht der EBC seit Jahren kritisch gegenüber. Er bemängelt, dass bei „fragwürdigen und einseitigen“, seit 2013 jährlichen EBC-Info-Veranstaltungen der DBT und der Tourist-Information (TI) erklärt werde, dass jetzt alle Kritik-Punkte an der EBC beseitigt seien und die Akzeptanz bei Gästen und Gastgebern sehr gut sei. Gegenargumente würden nicht akzeptiert. Bollin führt weiter aus, dass bei einer angenommenen künftigen Kurtaxe in Höhe von 3,20 Euro pro Tag eine vierköpfige Familie fast 90 Euro in der Woche zu zahlen habe. Gäste hätten sich diesbezüglich geäußert, dann nicht mehr kommen zu wollen. Bollin macht ebenso wie der GUM darauf aufmerksam, dass laut Statistischem Landesamt die Gemeinden, die eine EBC eingeführt hätten, 2019 rückgängige Übernachtungszahlen registriert hätten, was aber die Tourist-Information verschweige. Der Bodenseekreis habe gar den größten Gästeverlust. Nadia Intelisano, Leiterin der Tourist-Info, kann nach eigenen Angaben keine Aussagen zu Übernachtungszahlen anderer Gemeinden im Bodenseekreis treffen. Grundsätzlich seien für die Entwicklung von Übernachtungszahlen innerhalb einer Gemeinde meist unterschiedliche Faktoren ausschlaggebend. „Worüber ich informieren kann, sind die Übernachtungszahlen in der Seeferiengemeinde Uhldingen-Mühlhofen. So gab es in Uhldingen-Mühlhofen in 2019, auch ohne die EBC, im Vergleich zu 2018 ein Minus von 5,7 Prozent bei den touristischen Übernachtungen“, teilt sie auf Nachfrage mit. Bei 25 Cent, die die Gemeinde pro Übernachtung für die Leistungen der DBT abführen müsse, mache das über 82 000 Euro nur für die DBT, rechnet Bruno Bollin bei 330 000 Übernachtungen aus, die Uhldingen-Mühlhofen 2019 verzeichnete. „Da laut Kooperationsvertrag die DBT einseitig, das heißt ohne Mitspracherecht der Gemeinden erhöhen kann . . . wird es auch für Uhldingen weitere Kosten geben, ohne dass ein Bürger was davon hat“, vermutet er. Zudem stellt Bollin einen „fairen Touristen-Wettbewerb“ infrage, da etwa die Stadt Friedrichshafen keine Kurtaxe, über die die EBC sonst finanziert wird, erhebe.

Es wurde eigens ein Echt-Bodensee-Bus installiert. Die Linie 100 bringt die Fahrgäste ganzjährig zusätzlich zur Seelinie nach ... — Es wurde eigens ein Echt-Bodensee-Bus installiert. Die Linie 100 bringt die Fahrgäste ganzjährig zusätzlich zur Seelinie nach Friedrichshafen oder Überlingen. | Bild: Friedrich W. Strub

Das sagt Manfred Maier vom Campingplatz SeeperleAls Privatperson möchte Manfred Maier, Betreiber des Campingplatzes Seeperle und einer der Vorsitzenden des GUM, seine Kritik verstanden wissen. Er äußert sich unter anderem zum kostenlosen ÖPNV für die Gäste mit EBC. Maier erklärt: „Wer den ÖPNV nicht in seiner Nähe hat, ist vor und mit seinen Gästen der Dumme.“ Widerspruch wird nach seiner Ansicht versucht, mit allen Mitteln zu unterdrücken; Gastgeber müssten vor Gericht ziehen, Schreiben des Fachanwaltes würden nicht beantwortet. Auf Anfrage konkretisiert er, dass Fragen zu Datenschutz und Härtefallregelungen seit 2018 bei Anwälten beziehungsweise beim Verwaltungsgericht Sigmaringen hingen, die Gemeindeverwaltung habe mehrmals Verlängerungen beantragt. Bürgermeister Dominik Männle sagt dazu, dass man alle Anfragen des Verwaltungsgerichtes zur Härtefallregelung beantwortet habe. „Derzeit wird noch die Entscheidung der Widerspruchsbehörde zu den Widersprüchen vom Verwaltungsgericht abgewartet“, sagt er. Danach entscheide das Gericht, ob es zur Verhandlung komme. Bei den anhängigen Verfahren beim Verwaltungsgericht handele es sich lediglich um die Entscheidung über die Befreiung vom elektronischen Meldewesen, nicht aber um datenschutzrechtliche Belange. Zur Klärung der Datenschutzfrage habe man Rückmeldung des Landesbeauftragten für den Datenschutz erhalten. Männle: „Hier wird uns bescheinigt, dass der Meldeschein der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen den gesetzlichen Anforderungen genügt.“ Ein weiterer Kritikpunkt von Manfred Maier ist der Vertrag mit der DBT. Da im Rat keine Juristen säßen, solle so ein Vertrag vor Unterschrift von externen und neutralen Rechtsgelehrten überprüft und zur Diskussion vorgelegt werden.

Auf Kosten für die Gemeinde weist der ehemalige Gemeinderat Bruno Bollin hin. Er schreibt, dass für die Kommune künftig rund 130 000 Euro Steuergelder jährlich fällig würden, da ein Teil der EBC nicht kurtaxefähig sei. Er begründet, dass laut Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofes die Kosten der DBT GmbH nicht aus der Kurtaxe entnommen werden dürfen, „und somit bleibt der Gemeinde nur der Griff in die Kasse des öffentlichen Haushalts“.

EBC-Einführung in Uhldingen-MühlhofenIm Juli 2016 hatte der Gemeinderat die EBC-Einführung bereits beschlossen – allerdings erst für das Jahr 2018. Das Gremium wollte das Funktionieren des EBC-Systems in den schon teilnehmenden Gemeinden beobachten. Viele Vermieter der Gemeinde hatten sich zwischenzeitlich gegen die Einführung der EBC ausgesprochen und den Gastgeberverein GUM gegründet. Deren Kritik an der EBC – mangelnder Datenschutz, zu teuer, zu aufwendig – blieb nicht ungehört: Der Gemeinderat beschloss am 25. Juli 2017 mit zwölf zu sechs Stimmen, der EBC im Jahr 2018 zwar beizutreten. Er sicherte sich allerdings ein Rücktrittsrecht von diesem Beschluss. Ende September 2017 einigte sich das Gremium einstimmig, seinen Beschluss über den EBC-Beitritt zu widerrufen. Damit war Uhldingen-Mühlhofen aus dem Projekt elektronische Gästekarte erst mal ausgestiegen. Am 9. März dieses Jahres beauftragte der Gemeinderat mit deutlichen Mehrheit die Verwaltung, die Einführung der EBC zum Jahr 2022 voranzutreiben.