Dem einen oder anderen ist es sicherlich schon aufgefallen: Das Ortsschild von Mühlhofen von Richtung Oberuhldingen kommend steht nicht mehr da, wo es einmal war. Es wurde vor wenigen Wochen um etwa 150 Meter versetzt. Und zwar in Richtung Oberuhldingen. Wer jetzt allerdings denkt, dass Mühlhofen durch diese Versetzung größer geworden ist, muss enttäuscht werden. Ortsschilder sind Angelegenheiten, die die Straßenverkehrsbehörde angehen und haben nichts mit Gemarkungen zu tun.

Die Gemeinde hat schon 2013 Tempo 30 nachts für die Ortsdurchfahrten Oberuhldingen und Mühlhofen beschlossen. Auf dem Klageweg hat sich die Kommune jetzt wahrscheinlich gegen das Land durchgesetzt, das die Umsetzung abgelehnt hatte.
Die Gemeinde hat schon 2013 Tempo 30 nachts für die Ortsdurchfahrten Oberuhldingen und Mühlhofen beschlossen. Auf dem Klageweg hat sich die Kommune jetzt wahrscheinlich gegen das Land durchgesetzt, das die Umsetzung abgelehnt hatte. | Bild: Jäckle, Reiner

In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist zu lesen: „Die Zeichen sind ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt.“ Das Bürokratendeutsch ist ganz einfach so zu übersetzen, dass es darum geht, wann die 50-Stundenkilometer-Zone beginnen sollte.

Insgesamt sieben Gebäude

Eine weitere Anmerkung in der VwV-StVO erklärt dann den Schritt, der in Mühlhofen vollzogen worden ist, deutlich: „Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die allgemeinen Grundstücke von der Straße erschlossen werden.“ Genau dies ist geschehen mit der Fertigstellung des Seniorenwohnparks Uhldingen-Mühlhofen „Haus Schauinsland“ mit insgesamt sieben Gebäuden.

Hier stand das Ortsschild von Mühlhofen bis im Juli. Jetzt steht es etwa 150 Meter weiter in Richtung Oberuhldingen. Im Hintergrund die noch unbebaute Fläche des jetzigen Wohnparks.
Hier stand das Ortsschild von Mühlhofen bis im Juli. Jetzt steht es etwa 150 Meter weiter in Richtung Oberuhldingen. Im Hintergrund die noch unbebaute Fläche des jetzigen Wohnparks. | Bild: Reiner Jäckle

„Eine Versetzung eines Ortsschildes ist nicht einfach und funktionierte hier nur im Zusammenhang mit dem Neubau eines Pflegeheims und Betreuter Wohnanlage“, erklärt Bürgermeister Edgar Lamm. „Ein Dank gilt hier der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt, die uns bereits beim Bauantrag 2016 zusagte, nach erfolgter Fertigstellung und vor Bezug das Ortsschild zu versetzen, sodass beim Wohnpark nun Tempo 50 gilt.“ Edgar Lamm sei stolz darauf, dass in diesem Falle die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zugunsten der Menschen ausgelegt worden seien.

Im Januar stand das Ortsschild noch hinter der Altenresidenz.
Im Januar stand das Ortsschild noch hinter der Altenresidenz. | Bild: Reiner Jäckle

„Leider ist das nicht immer der Fall, wie unsere Klage auf Umsetzung des Lärmaktionsplans vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beweist“, fährt der Bürgermeister fort. „Wir erwarten in Kürze dort das Urteil, da wir Tempo 30 nachts in den Ortsteilen Mühlhofen und Oberuhldingen durchsetzen wollen.“ Das Ergebnis sei noch völlig offen, da es in einer mündlichen Anhörung in Mannheim doch kontroverse Ansichten gab, so Edgar Lamm.

Verfahren ging erstaunlich schnell

Das Verfahren zur Versetzung des Ortsschilds ging in diesem Fall allerdings erstaunlich schnell, denn „wir bekamen 2016 schon nach wenigen Wochen die Zusage, dass das Ortsschild kurz vor dem Bezug des Wohnparks versetzt wird“, sagt der Bürgermeister. „Diese Zusage der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts wurde dann wenige Tage vor der Einweihung im Juli des Pflegeheimes umgesetzt.“

Einwohnerzahl steigt stetig

Auch wenn die Gemarkung Mühlhofen durch die Versetzung des Ortsschilds keineswegs gewachsen ist, steigt die Einwohnerzahl des Ortsteiles dennoch stetig. „Mühlhofen wächst einwohnermäßig weiter durch Baugebiete und natürlich auch durch den neuen Wohnpark“, erklärt der Bürgermeister.

„Die Gemarkungsgröße verändert sich jedoch nicht, denn die Fläche des neuen Wohnparks gehörte schon immer zur Gemarkung Mühlhofen“, erläutert Lamm weiter. Übrigens gehöre das Wohnhaus, das nun immer noch vor dem Ortsschild steht, ebenfalls zu Mühlhofen, betont der Bürgermeister. „Ein Ortsschild hat mit der Gemarkungsgrenze nichts zu tun, es zeigt eigentlich nur das Ende beziehungsweise den Beginn einer geschlossenen Bebauung.“