Neue Liste für die Gemeinderatswahl: Die AWG will mehr Transparenz und direkte Demokratie

Wenn die Uhldingen-Mühlhofener am Sonntag, 26. Mai, an die Wahlurne treten und ihren Gemeinderat wählen, werden sie die Wahl zwischen Kandidaten von sieben Listen haben. Die neuste davon ist die Aktive Wählergemeinschaft AWG, die sich erst kürzlich gegründet hat. Ihre Mitglieder sind mit der derzeitigen Situation in der Gemeinde unzufrieden, wollen aber mehr tun, als sich nur beschweren.

Für mehr Transparenz

Es ist insbesondere ein Thema, das zur Formung dieser neuen Liste geführt hat: Die – nach ihrer Auffassung – Intransparenz von Verwaltung und Gemeinderat. „Die Transparenz ist nicht gegeben“, sagt der ehemalige Gemeinderat und Erstplatzierter auf der AWG-Liste Rudolf Butterweck. Oft berate der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung, was in dieser Häufigkeit nicht zulässig sei. „Es ist in den letzten Jahren immer schlimmer geworden.“ Annerose Häußermann äußert sich ähnlich: „Man bekommt die Debatte nicht mit.“ Oft sei nur der abschließende Beschluss öffentlich. Als Beispiel nannte sie die Verkaufspläne für das alte Schul- und Rathaus. „Die Sitzungskultur ist alles andere als demokratisch.“ Sie kritisiert auch den Umgang mit Bürgern, die Fragen stellen. Diese müssten froh sein, wenn sie eine Antwort bekommen. „Es gab einen Fall, bei dem eine Bürgerin unter Tränen rausgegangen ist“, behauptet sie.

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Gleichzeitig beklagen die Kandidaten der AWG-Liste aber auch die Häufigkeit, in der Gemeinderatssitzungen stattfinden. So sind im Mai drei Sitzungen angesetzt, wie Franziska Denz betont. „Diese Häufigkeit ist meines Erachtens übertrieben“, ergänzt Rudolf Butterweck. Als Gemeinderäte wollen sie an diesen Zuständen rütteln und so wieder mehr Bürger für die Kommunalpolitik interessieren. Denn außer ihnen sei kaum ein Zuhörer bei den Gemeinderatssitzungen zugegen. Da wolle man gegensteuern, meint Annerose Häußermann.

Bürger sollen entscheiden

Wie das geschehen soll, darauf geben die Gemeinderatskandidaten keine klare Antwort. „Dass das nicht einfach wird, ist uns allen klar“, sagt Rudolf Butterweck. Umso klarer sind dann aber die Vorstellungen darüber, wie Entscheidungen zukünftig getroffen werden sollten. Bei großen Projekten – wie zum Beispiel die Neugestaltung der Uferpromenade – sollen die Bürger durch eine Wahl mitentscheiden dürfen. Also direkte Demokratie. „Wichtig ist, dass die Bürger beteiligt werden“, sagt Erwin Feick.

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Zumindest aber sollte der Gemeinderat vor einer Entscheidung die betroffenen Interessengemeinschaften anhören, ergänzt Rudolf Butterweck. „Die Zeit sollte man sich nehmen.“ Er halte es für falsch, Beschlüsse zu treffen, ohne die Betroffenen gehört zu haben. Zur Uferpromenade habe es einige Vorschläge von Bürgern gegeben, von denen kein Einziger aufgenommen worden sei. Ein schlechtes Beispiel, das ihn veranlasst habe, als Gemeinderat zu kandidieren, sei eine Unterschriftenliste gegen die Bodenseecard gewesen, erklärt Manfred Maier. Diese sei von den Entscheidungsträgern einfach abgetan worden. „Das hat mich sehr schockiert“, sagt Maier. „So kannst du nicht mit den Leuten umgehen.“

Mehr Wohnraum, weniger Bauen

Einen scheinbaren Widerspruch gibt es bei der Frage nach Wohnraum. Einerseits fordern die Kandidaten der AWG mehr bezahlbaren Wohnraum. Andererseits ist eines der selbsterklärten Ziele „Mehr Uhldingen, weniger Beton“. Für Rudolf Butterweck ist das hingegen kein Widerspruch. Die Gemeinde habe in der Vergangenheit Grundstücke gekauft und teuer weiterverkauft. Stattdessen hätte nur ein Teil verkauft werden und ein Mehrfamilienhaus mit günstigen Mietwohnungen gebaut werden sollen. „Das sind Sachen, die die Gemeinde machen kann“, meint Butterweck.

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Als Protestliste sieht sich die AWG trotz aller Kritik ihrerseits nicht. Als Gemeinderäte wolle man Missstände aufzeigen, dabei aber sachlich bleiben, sagt Annerose Häußermann. Hoffnung auf eine Mehrheit im Gemeinderat machen sie sich nicht. Aber „wir erhoffen uns, dass wir andere überzeugen können“. An Schlammschlachten habe man kein Interesse. „Wir wollen etwas bewegen“, sagt Erwin Feick. Und Franziska Denz ergänzt: „Wir sehen uns eher als Bewegungsliste.“

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