Um über die städtebauliche Entwicklung insbesondere im Ortsteil Unteruhldingen nicht die Kontrolle zu verlieren, gleichzeitig aber den Tourismus zu erhalten und zu festigen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Satzung nach Paragraf 22 des Baugesetzbuchs „Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen“ zu ändern. Der geänderte Satzungsentwurf soll erneut ausgelegt und die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgenommen werden.

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Die Gemeinde hatte im Juli 1990 eine Satzung erlassen, die die Entstehung von Eigentumswohnungen in Unteruhldingen unter Genehmigungsvorbehalt stellte. Damit sollte verhindert werden, dass diese Wohnungen als wenig genutzte Rollladenburgen das Ortsbild und die Funktion als Fremdenverkehrsgebiet beeinträchtigen.

Anpassung an Rechtsverhältnisse

Aufgrund der Novellierung des Baugesetzbuchs im Juni 2017 und der Baunutzungsverordnung vom Mai 2017 soll jetzt die neue Satzung erlassen werden, um Anpassungen an die geänderten Rechtsverhältnisse zu treffen und dadurch die besondere Fremdenverkehrsfunktion der Gemeinde, insbesondere des Ortsteils Unteruhldingen, zu wahren.

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Bereits im Februar des Vorjahres hatte der Gemeinderat beschlossen, die bestehende Satzung an die geänderte Rechtssituation anzupassen. Die durch die Beteiligung gegebenen Anregungen wurden im neuen Satzungsentwurf berücksichtigt. Die Angelegenheit hat auch einen aktuellen Anlass, denn Ende 2018 wurde ein besonders exklusives Bauvorhaben in der Bergstraße bei Immobilienmaklern, in Eigentumswohnungen aufgeteilt, angeboten.

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Besonders in Unteruhldingen ist die Infrastruktur zu einem überwiegenden Teil durch den Tourismus geprägt und auf dessen Bedürfnisse ausgerichtet. Entsprechend gibt es jede Menge Beherbergungsbetriebe. „Diese vorhandene Zweckbestimmung beziehungsweise Prägung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch eine diesem Ziel dienende städtebauliche Entwicklung soll erhalten und gefestigt werden“, heißt es in der Satzung. Eine wesentliche Rolle spielten der Erhalt, die Verbesserung und der Ausbau von Unterkünften für Touristen.

Situation wird zunehmend problematisch

Allerdings sei zunehmend zu erkennen, dass Beherbergungsbetriebe in Teileigentum verändert und als Zweitwohnungen angeboten würden. Diese Tendenz zeige sich auch bei der Umwandlung von privaten Ferienwohnungen hin zu Zweitwohnungen. Weiter heißt es: „Diese Unterkünfte stehen dem Tourismus dann nicht mehr zur Verfügung. Da die bauliche Entwicklung in Unteruhldingen aufgrund von Landschafts-, Natur- und Wasserschutzgebieten sowie Wald sehr begrenzt ist, wird es zunehmend problematischer, als Ausgleich für verlorene Unterkünfte weiteres Bauland auszuweisen.“

Genehmigung erforderlich

Deshalb möchte die Gemeinde jetzt das Steuerungsinstrument des sogenannten Genehmigungsvorbehalts in Anspruch nehmen. Das heißt unter anderem auch, dass Zweitwohnungen genehmigt werden müssen, wenn sie weniger als die Hälfte des Jahres genutzt werden. Zudem wird in der Satzung festgelegt, dass nicht mehr als vier Wohnungen pro Wohngebäude zulässig sind.