In der vergangenen Woche hatten Bürger den Bauzaun rund um die brachliegende Fläche in Mühlhofens Ortsmitte mit farbenfrohen Bannern, auf denen launige Sprüche in badischer Mundart zu lesen waren, verschönert. Einen Tag später ließ Bürgermeister Edgar Lamm die Banner wieder entfernen. Aus terminlichen Gründen äußerte Lamm sich erst jetzt und begründet sein Vorgehen mit der Verkehrssicherheit.

So geht Verschönerung auf badisch.
So geht Verschönerung auf badisch. | Bild: Manuela Klaas

„Durch das Lesen der Transparente, das schon allein, weil die Sprüche in Mundart geschrieben sind, längere Zeit in Anspruch nimmt, könnten Autofahrer abgelenkt werden. So manch ein Vorbeifahrender schaut in einem solchen Fall intensiv hin, da er den Inhalt ja erst einmal verstehen muss, was ein enormes Unfallrisiko birgt. Das war der Hauptgrund für meine Anordnung“, sagt Lamm. „Die Banner waren nicht vergleichbar mit Bauschildern, die großformatig bebildert sind und deren Inhalt aufgrund dessen leicht erfasst werden kann. Wir erleben es immer wieder, dass bei Unfällen Geschädigte versuchen, die Gemeinde in Haftung zu nehmen.“

Edgar Lamm, Bürgermeister: „Zwischenzeitlich haben wir im Gemeinderat besprochen, wie man das Grundstück bis zu einer Bebauung schöner gestalten kann, das muss ich allerdings erst mit dem Insolvenzverwalter abklären ...“
Edgar Lamm, Bürgermeister: „Zwischenzeitlich haben wir im Gemeinderat besprochen, wie man das Grundstück bis zu einer Bebauung schöner gestalten kann, das muss ich allerdings erst mit dem Insolvenzverwalter abklären ...“ | Bild: SK

Ergänzend fügt Lamm hinzu, dass die Gemeinde nicht Eigentümer des Grundstücks sei und eine Genehmigung des Berliner Insolvenzverwalters Björn Gehde für das Anbringen der Transparente vorab einzuholen gewesen wäre. „Sollte dieser Anzeige erstatten, so erhielten die Verantwortlichen für ihre Aktion Strafbefehle.“ Mit der Intention an sich, die Situation in Mühlhofens Ortsmitte ironisch zu kommentieren, sagt Lamm, habe er kein Problem.

„Zwischenzeitlich haben wir im Gemeinderat besprochen, wie man das Grundstück bis zu einer Bebauung schöner gestalten kann, das muss ich allerdings erst mit dem Insolvenzverwalter abklären“, berichtet der Bürgermeister. Womit die Bürger, die die Aktion initiiert haben, zumindest einen kleinen Erfolg verzeichnen können. „Mir ist die Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst, die Tag für Tag die brachliegende Fläche vor Augen haben“, bekräftigt Lamm.

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Grundschulden müssen noch gelöscht werden

Im Frühjahr 2018 fand eine Ausschreibung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter statt. In einem zweistufigen Verfahren erhielt ein Bauträger aus der Region den Zuschlag. Doch bevor der Kaufvertrag unterzeichnet werden kann, müssen die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden gelöscht werden. Dies sei der Hauptgrund für den Stillstand auf dem Areal, so Lamm. „Bisher gibt es bei zwei noch offenen Grundschulden keine Zustimmung des Insolvenzverwalters für deren Löschung. Die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss. Wir bemühen uns seit eineinhalb Jahren um eine Lösung.“