Es sei in jüngster Zeit zu verschiedenen Anlässen über Karenzzeiten während eines Wahlkampfs im Amtsblatt „Hallo Ü“ gesprochen worden, startete Dirk Diestel in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch zu der Begründung seines Vorwurfs. „Das war heute“, warf Bürgermeister Jan Zeitler ein. „Das weiß ich nicht“, reagierte Diestel. „Was heute war, wissen Sie ja“, ging OB Jan Zeitler erneut dazwischen. Diestel: „Was heute war, weiß ich nicht.“ Er sei doch in der nichtöffentlichen Sitzung dabei gewesen, insistierte Zeitler. „Weiß ich nicht“, antwortete Diestel. Wir waren zumindest nicht dabei, als die Verwaltung dazu in nichtöffentlicher Sitzung aus der Ratsrunde befragt worden war.

Dirk Diestel
Dirk Diestel | Bild: SK

Kontaktdaten von Räten und Fraktionen dürfen nicht ins Amtsblatt

Ungeachtet dessen sei es nicht nachvollziehbar, holte Diestel in der öffentlichen Sitzung aus, warum nicht wenigstens die Kontaktdaten von Gemeinderäten und Fraktionen in dem Amtsblatt aufgeführt werden dürften. Wenn gleichzeitig im Überlinger Amtsblatt „eine halbe Seite mit Wahlwerbung im Prinzip für den Tourismusminister Guido Wolf„ veröffentlicht werde, im amtlichen Teil. Vor diesem Hintergrund sei die Begründung dünn, man könne sich schon mit der Veröffentlichung von Kontaktdaten der Fraktionen und Gemeinderäte angreifbar machen. Dazu hatte das Regierungspräsidium der Stadt wohl geraten.

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Zeitler: „Beachten, in welcher Funktion man tätig ist“

„Da müssen wir aufpassen“, hielt OB Jan Zeitler entgegen. Tatsächlich müsse sowohl der Oberbürgermeister als auch ein Minister auf die Karenzzeit achten. Doch müsse jemand, der das kritisiere, darauf achten, „in welcher Funktion man tätig ist“, sagte Zeitler. Er habe als Oberbürgermeister und SPD-Mitglied von einem Minister, der CDU-Mitglied ist, einen Bescheid in seiner Funktion als Oberbürgermeister entgegengenommen. Guido Wolf habe als zuständiger Minister in Ausübung seiner Arbeit als Landesregierungsmitglied den Bescheid übergeben. Wolf sei nun einmal zuständig für dieses Förderprogramm. Dann zu unterstellen, dass eine parteipolitische Tätigkeit vorliege, finde er „vermessen“, sagte Zeitler.

„Aus Sicht der Stadt und der Therme einfach erfreulich“

Er müsse schon noch in der Lage sein, das „Tagesgeschäft als Oberbürgermeister“ weiter zu betreiben und gleiches gelte für eine Landesregierung. Noch „skurriler“ empfinde er den Vorwurf, er als SPD-Mitglied wolle Wahlwerbung für einen CDU-Minister machen. Es gehe hier „um eine amtliche Person, die einer amtlichen Person etwas übergibt“. Und dies sei aus Sicht der Stadt und der Therme einfach erfreulich.