Der Austritt von Roland Biniossek aus der BÜB+ Fraktion hat weitreichende Konsequenzen. Die für die Wählerinitiative verbleibenden Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel können zu zweit keine Fraktion bilden. Ob sie damit auch ihre Sitze in den beschließenden Ausschüssen sowie weiterer Gremien verlieren, muss der Gemeinderat am Mittwoch entscheiden.

Ausschüsse sollen Wählerwillen entsprechen

Bereits bei der vorangegangenen Sitzung wurde deutlich, dass es sich hier um eine juristisch diffizile Materie handelt. Die Hauptsatzung der Stadt Überlingen sowie das Kommunalwahlrecht geben vor, dass die Ausschüsse „spiegelbildlich“ den Wählerwillen abbilden sollen.

Gleichzeitig ist mit dem Verlust des Fraktionsstatus das Anrecht auf die Ausschussplätze dahin. Muss es aber nicht, wenn der Gemeinderat anders beschließt. Juraprofessor Alexander Bruns (CDU) hatte in der Sitzung Ende September nach kurzem Exkurs dazu geraten, die Sitzverteilung nicht zu ändern, um nicht juristisch angreifbar zu sein.

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Der Auftrag an die Fraktionen im Rat lautete, bis zur nächsten Sitzung Wahlvorschläge für die kommende Gremienbesetzung zu machen. Die vorab im Ratsinformationssystem einsehbare Auflistung zeigt, dass sich LBU/Grüne, CDU, FWV/ÜfA, FDP und SPD geeinigt haben, die Besetzung der beschließenden Ausschüsse im Wesentlichen zu belassen, wie sie ist.

Muss BÜB+-Rätin einen Platz abgeben?

Einzige Ausnahme soll dem Papier nach der zweite Sitz von Kristin Müller-Hausser sein. Die BÜB+ Stadträtin ist zurzeit sowohl im Ausschuss Bau, Technik und Verkehr, wo sie als stellvertretende Leiterin fungiert, als auch im Gremium für Jugend, Bildung und Sport vertreten. Letzteren Platz soll ein Mitglied der LBU/Grünen Fraktion übernehmen. Danach blieben Roland Biniossek weiter im Gremium für Finanzen und Verwaltung und Dirk Diestel in dem für Spital, Forst und Umwelt vertreten.

Fraktionslose nicht mehr in Aufsichtsräten

Anders sieht es bei den restlichen zur Disposition stehenden Sitzen aus. In der Vorschlagsliste der Fraktionen heißt es: „Die Entsendung der nun fraktionslosen Mitglieder wird zurückgenommen….“ Danach sollen in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Überlingen, der Überlinger Marketing und Tourismus GmbH (ÜMT) sowie der LGS künftig neue Personen einziehen.

Die BÜB+ sowie Biniossek verlieren demnach auch die Plätze in den Arbeitsgruppen, der Gesellschafterversammlung der ÜMT, dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft und der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands. Welche Fraktion stattdessen einen Vertreter entsendet, ist ebenfalls auf der Vorschlagsliste nachzulesen. Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat, der sich schon recht einig zu sein scheint.

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