Die Gemeinde Hohenfels arbeitet bereits daran: Für zwei Ortsteile erstellt die Gemeinde ein Gutachten, das jene Orte klar und deutlich benennt, an denen Mobilfunkanlagen bevorzugt aufgestellt werden dürfen – und wo sie ausgeschlossen werden.

Die geeigneten Standorte hängen ab von der Zahl der belasteten Menschen und von den technischen Möglichkeiten. Sprich: Möglichst wenige Anwohner sollen belastet, und möglichst viele Mobilfunknutzer sollen erreicht werden.

Dialog mit Mobilfunkanbietern statt Konfrontation

Ziel ist es, mit den Mobilfunkbetreibern in einen Dialog einzutreten, bevor diese sich auf privaten Grundstücken und dann mit nur noch eingeschränktem Einfluss der Gemeinde auf Standortsuche zu begeben. Denn letztlich könnten sich die Betreiber auf die Mobilfunkstrategie des Bundes berufen, wonach Funklöcher schnellstmöglich geschlossen und die Bundesländer großflächig mit dem 5-G-Standard überzogen werden sollen.

Ein Funkmast auf einer Gewerbeanlage in Überlingen.
Ein Funkmast auf einer Gewerbeanlage in Überlingen. | Bild: Hilser, Stefan

Der in Hohenfels beauftragte Ingenieur und Mobilfunkberater ruft dazu auf, „keine Verhinderungstaktik“ oder „Kirchturmpolitik“ zu betreiben, sondern anzuerkennen, dass Standortentscheidungen irgendwann getroffen werden, es aber darum gehe, den Standort möglichst günstig zu beeinflussen.

Beschluss nach Antrag von LBU/Grüne und FWV/ÜfA

Der Beschluss, dass Überlingen einen Funkbedarfsplan erstellt, geht auf einen Antrag der Gemeinderatsfraktionen von LBU/Die Grünen und FWV/ÜfA zurück. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat nun einstimmig zu. Als Kostenpunkt für die Erstellung eines Funkbedarfplans gab Bürgermeister Matthias Längin 7000 Euro an, und er kommentierte: „Wir halten es für sinnhaft.“

„Wir halten es für sinnhaft.“ Matthias Längin, Bürgermeister.
„Wir halten es für sinnhaft.“ Matthias Längin, Bürgermeister.

Gemeinderat Ulf Janicke (LBU/Die Grünen) stellte in der Ratssitzung klar, dass es mit dem Gutachten nicht darum gehe, Einzelfälle zu untersuchen, erst nachdem sie von Mobilfunkanbietern beantragt wurden. „Nicht, dass es so läuft wie am Burgberg, wo wir dann nur noch reagieren können.“ Sondern ihm und den anderen Räten gehe es um eine generelle Untersuchung, bevor Anträge auf dem Tisch liegen.

„Nicht, dass es so läuft wie am Burgberg, wo wir dann nur noch reagieren können.“ Ulf Janicke, (LBU/Die Grünen)
„Nicht, dass es so läuft wie am Burgberg, wo wir dann nur noch reagieren können.“ Ulf Janicke, (LBU/Die Grünen) | Bild: Deck, Martin

Bürgermeister Längin machte jenen Hoffnung, die sich vor eiligen Entscheidungsprozessen fürchteten, und die jeden Tag damit rechneten, dass plötzlich in der Nachbarschaft ein Funkmast wie ein Pilz aus dem Boden schießt. Längin: „Diese Untersuchung macht es nun auch möglich, Anträge vorerst zurückzustellen.“ Als Beispiel nannten er den Antrag auf einen 50 Meter hohen Funkturm an der B 31.

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Günter Hornstein (CDU) erkannte in der Analyse „eine klassische Freiwilligkeitsleistung“. Der Rat habe es sich zur Aufgabe gemacht, aus finanziellen Gründen auf Freiwilligkeitsleistungen zu verzichten. „Wir stimmen trotzdem zu in der Hoffnung, es gemeinsam mit den Netzbetreibern zu erreichen, dass die Leute vor unnötigen Strahlen geschützt werden.“

OB Zeitler: Wir wissen um die Fragen der Bürger

Oberbürgermeister Jan Zeitler sagte: „Wir wissen, wie stark die Bürgerschaft mit dieser Fragestellung beschäftigt ist.“ Er sei froh, dass mit dem Funkbedarfsplan Antworten gegeben werden könnten.

Roland Biniossek (BÜB+) dankte den Antragstellern von LBU und FWV/ÜfA. Die technische Entwicklung verlaufe so rasant, dass eine Technikfolgenabschätzung unabdingbar sei. Auf die Frage, ob sich der Antrag auf den 50-Meter-Turm damit erledigt habe, antwortete Längin: „Wir haben ihn im Ausschuss zurückgestellt und werden den Antragstellern mitteilen, dass wir zunächst ein Konzept erarbeiten.“

Ulf Janicke (LBU/Die Grünen) entgegnete auf die Äußerung Hornsteins: „Für uns als Fraktion ist das Vorsorgekonzept in Bezug auf den Strahlenschutz eine Pflichtaufgabe der Stadtverwaltung und keine Freiwilligkeitsleistung.“