Am 31. März 2022 läuft die auf acht Jahre befristete Stelle des Ersten Beigeordneten Matthias Längin aus, dem der Fachbereich IV mit Bauen, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zugeordnet ist. Ein Beigeordneter mit dem Titel Bürgermeister, der vom Gemeinderat gewählt wird, muss allerdings nicht notgedrungen aus dem Bausektor kommen, auch wenn das in Überlingen bislang meist der Fall war. So hatte von 2001 bis 2009 Ulrich Lutz diese Rolle inne und war für Bildung und Kultur zuständig, die Bauangelegenheiten gehörten damals in den Geschäftsbereich von OB Volkmar Weber.

Ulf Janicke hätte lieber ein Bildungs- und Sozialbürgermeister etabliert

Kommentarlos hätte der Gemeinderat die erforderliche Stellenausschreibung in öffentlicher Sitzung ohne jegliche Hintergrundinformation beschlossen, hätte nicht Stadtrat Ulf Janicke (LBU/Grüne) sein ablehnendes Votum begründet. Als Argumente nannte er eine möglich Entlastung des Fachbereichsleiters IV von repräsentativen Aufgaben, zumal es dort zahlreiche große Herausforderungen zu bewältigen gebe. Zugleich sähe Janicke ein „starkes Signal an unsere Schulen und Kindertagesstätten“, wenn statt eines Baubürgermeisters ein Bildungs- und Sozialbürgermeister etabliert würde.

Ulf Janicke, LBU/Die Grünen, hätte einen Bildungs- und Sozialbürgermeister als „starkes Signal an unsere Schulen und Kindertagesstätten“ gesehen.
Ulf Janicke, LBU/Die Grünen, hätte einen Bildungs- und Sozialbürgermeister als „starkes Signal an unsere Schulen und Kindertagesstätten“ gesehen. | Bild: Archiv
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Keine Begründung für Zuordnung der Stelle

Ungewöhnlich war, dass Oberbürgermeister Jan Zeitler vor dem anstehenden Beschluss weder denkbare Alternativen benannt noch die Entscheidung für den Fokus der Ausschreibung aus Sicht der Verwaltung begründet hatte. Auch brachte kein einziger Gemeinderat für die Öffentlichkeit Argumente für die vorab mehrheitlich beschlossene Beibehaltung der aktuellen Zuordnung der Geschäftsbereiche vor.

Stattdessen musste sich Ulf Janicke einen Rüffel vom Kollegen Günter Hornstein (CDU) dafür gefallen lassen, dass er auf eine möglichen Alternative hinzuweisen sich erlaubt hatte. „Ich bin sehr befremdet über die Wortmeldung von Herrn Janicke“, sagte Hornstein. Er sei „nicht besonders glücklich“, dass Janicke zu einer nicht öffentlich getroffenen Entscheidung nun öffentlich die Gegenposition formuliere. Wobei Hornstein nicht erklärte, weshalb niemand die getroffene Entscheidung positiv begründete.

Günter Hornstein, CDU: „Ich bin sehr befremdet über die Wortmeldung von Herrn Janicke.“
Günter Hornstein, CDU: „Ich bin sehr befremdet über die Wortmeldung von Herrn Janicke.“ | Bild: Archiv

Bei einer Gegenstimme von Ulf Janicke und zwei Enthaltungen der Fraktionskollegen Marga Lenski und Andrej Michalsen beschloss das Gremium erwartungsgemäß den Vorschlag der Verwaltung. Hintergrund der Festlegung war wohl auch die erst jüngst veränderte Verwaltungsstruktur, wobei insbesondere der bisherige Fachbereich I in zwei Bereiche gesplittet wurde und insgesamt vier Fachbereiche geschaffen wurden. Dies geht unter anderem aus den Antworten von OB Zeitler auf Nachfragen hervor.

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Nichtöffentlich dürfe nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner es erforderten, wies er auf § 35, 1 der Gemeindeordnung hin. „Im Zuge der Beratung des Tagesordnungspunktes zur Entscheidung über die Festlegung der Geschäftskreise von Oberbürgermeister und Bürgermeister ging es in diesem Zusammenhang auch um die Belange einzelner Personen innerhalb der Geschäftskreise und der damit verbundenen Organisationsstruktur“, erklärte Zeitler. „Personalangelegenheiten sind, wegen des Vorliegens berechtigter Interessen Einzelner, in der Regel sehr sensibel und besonders schutzwürdig.“

Jan Zeitler, Oberbürgermeister: „Personalangelegenheiten sind, wegen des Vorliegens berechtigter Interessen Einzelner, in der Regel sehr sensibel und besonders schutzwürdig.“
Jan Zeitler, Oberbürgermeister: „Personalangelegenheiten sind, wegen des Vorliegens berechtigter Interessen Einzelner, in der Regel sehr sensibel und besonders schutzwürdig.“ | Bild: Stadt Überlingen

Vor diesem Hintergrund sei das nicht öffentliche Abstimmungsergebnis für die Beibehaltung der aktuellen Geschäftskreise mit 22:2 Stimmen „sehr eindeutig“ gewesen. Diese ordnen dem OB die Fachbereiche 1 (Finanzen, Beteiligungen, Grundstücksmanagement), 2 (Personal, Ordnung und Bürgerservice) und 3 (Bildung und Kultur) zu. Die Zuständigkeit der/des Ersten Beigeordneten für den Fachbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr) werde beibehalten. Die Beigeordneten Stelle für diesen Fachbereich wird nun im Oktober ausgeschrieben, eine Findungskommission der Fraktionen soll ab November die Bewerbungen sichten, ehe der Gemeinderat am 12. Januar 2022 zur Wahl schreiten soll.

OB Jan Zeitler bezieht Stellung: Darum wurde nicht öffentlich diskutiert

  • Warum wurde die Frage, wo die Beigeordnetenstelle angesiedelt sein solle, nicht öffentlich diskutiert? Nach § 35 Absatz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich; das ist der Grundsatz. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Berechtigte Interessen einzelner sind beispielsweise Grundstücksgeschäfte, Auftragsvergaben oder auch Personalangelegenheiten. Im Zuge der Beratung des Tagesordnungspunktes zur Entscheidung über die Festlegung der Geschäftskreise von Oberbürgermeister und Bürgermeister ging es in diesem Zusammenhang auch um die Belange einzelner Personen innerhalb der Geschäftskreise und der damit verbundenen Organisationsstruktur. Personalangelegenheiten sind, wegen des Vorliegens berechtigter Interessen Einzelner, in der Regel sehr sensibel und besonders schutzwürdig. Daher war nach der obengenannten Bestimmung in der Gemeindeordnung die nichtöffentliche Behandlung dieses Verhandlungsgegenstandes zwingende Rechtsfolge.
  • Wie fiel denn die nicht öffentliche – wie es hieß klare – Entscheidung aus? Das Abstimmungsergebnis für die Beibehaltung der bisherigen Geschäftskreise, mit der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für die Fachbereiche 1 (Finanzen, Beteiligungen, Grundstücksmanagement), 2 (Personal, Ordnung und Bürgerservice) und 3 (Bildung und Kultur) sowie der Zuständigkeit der/des Ersten Beigeordneten für den Fachbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr) war ein sehr eindeutiges. 22 Stimmen entfielen auf die Beibehaltung dieser Zuordnung, lediglich 2 Stimmen erfolgten dagegen.
  • Wurde denn die Funktion des Beigeordneten noch einmal in Frage gestellt? Wie bereits aus der Beantwortung der vorherigen Frage hervorgeht, wurde dieser Aspekt lediglich von zwei Stadträten mittels eines Diskussionspapiers aufgeworfen. Deren Überlegungen wurden ausführlich beraten, jedoch mit der erwähnten, sehr klaren Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt beziehungsweise die Zuordnung des/der Beigeordneten zum Geschäftskreis Fachbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr) auch für die kommenden acht Jahre bestätigt.