Eigentlich bevorzugt es SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Brancazio, im Landtagswahlkampf Präsenz zu zeigen. „Ich stehe absolut für den Dialog und ich weiß, dass nicht alle Menschen die Möglichkeit haben, sich digital zuzuschalten.“

Doch zog sich ihre Partei, zumindest in Überlingen, aus dem Präsenz-Wahlkampf zurück. Ausschlaggebend waren Erfahrungen, die die SPD am Samstag, 27. Februar, machte. Weil die Abstandsregeln nicht immer hundertprozentig eingehalten werden könnten, verzichtet der SPD Ortsverein fortan auf einen Informationsstand auf der Hofstatt.

Kirsten Stüble, SPD: „Es ist an dieser Stelle sehr viel verlangt, die Hygienemaßnahmen einzuhalten.“
Kirsten Stüble, SPD: „Es ist an dieser Stelle sehr viel verlangt, die Hygienemaßnahmen einzuhalten.“ | Bild: SK

SPD verzichtet bis zur Wahl auf Infostände

Die Hofstatt wäre ideal, direkt neben dem gut besuchten Wochenmarkt. Doch der Vorteil, auf möglichst viele Menschen zu treffen, ist zugleich der größte Nachteil. Wie Kirsten Stüble, stellvertretende Vorsitzende im SPD-Ortsverein, mitteilte, müsse man fürchten, dass sich die Menschen auf der Hofstatt, wo alle Parteien gleichzeitig versammelt sind, zu nahe kommen. Sie teilte deshalb namens der SPD Überlingen mit, dass sie auf Wahlkampfstände bis zur Landtagswahl verzichten. „Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an“, so das Credo der Lokalpolitikerin, mit Blick auf die Inzidenzzahlen. Es müsse jetzt jeder erdenkliche Kontakt vermieden werden.

Martin Hahn, der für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sitzt, beim Wahlkampf am 6. März auf der Hofstatt am Informationsstand seiner Partei.
Martin Hahn, der für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sitzt, beim Wahlkampf am 6. März auf der Hofstatt am Informationsstand seiner Partei. | Bild: Jürgen Gundelsweiler

Daumen runter in den sozialen Medien

Die Entscheidung der Überlinger SPD kam offenbar nicht überall gut an, wie SPD-Kandidatin Jasmina Brancazio erfuhr. „Aus den sozialen Medien habe ich mitbekommen, dass es sehr schlecht angekommen ist, dass wir die einzige Parte waren, die nicht in Präsenz vor Ort war.“ Es sei „eine schwierige Situation“, so Brancazio. Sie überlässt die Beurteilung den Parteivertretern vor Ort, weil sie die Situation am besten beurteilen können. Sie werde weiter die Märkte in den Orten besuchen, „von denen wir wissen, dass dort ein Mindestabstand, auch bei persönlichen Gesprächen, eingehalten werden kann“.

Am 6. März entspannte Situation

Wie war nun die Situation am letzten Samstag? Am 6. März herrschte auf der Hofstatt augenfällig keine Enge. Das könnte daran liegen, dass die SPD keinen Stand aufbaute, und dass auch die FDP nicht präsent war (Kandidat Klaus Hoher war in anderen Orten zugange, hat sich aber für den Mittwoch dieser Woche angekündigt). Oder es könnte auch daran liegen, dass eine Woche vor der Wahl die Entscheidung eh gefallen und per Briefwahl bereits abgestimmt worden ist.

Martin Hahn, Grüne: „Bedrängt gefühlt habe ich mich am Samstag in Überlingen nicht.“
Martin Hahn, Grüne: „Bedrängt gefühlt habe ich mich am Samstag in Überlingen nicht.“ | Bild: Rau, Jörg-Peter

Präsent waren Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die AfD. Abstand einzuhalten, das sei problemlos möglich gewesen, teilten Martin Hahn (Kandidat der Grünen) und Alexander Bruns (Ortsvorsitzender der CDU) übereinstimmend mit. Sie trugen Maske, und auch die meisten Besucher hätten Maske getragen. Martin Hahn: „Bedrängt gefühlt habe ich mich am Samstag in Überlingen nicht.“

CDU-Ortsvorsitzender Alexander Bruns im Gespräch mit der Polizei Überlingen an einem Informationsstand vor der Landtagswahl. Bruns: „Die Polizei hat sich informiert, ob alles in Ordnung war. Das konnte ich zu diesem Zeitpunkt nur bestätigen. Wir sind den Einsatzkräften für ihren Einsatz im Dienst der Allgemeinheit sehr dankbar.“
CDU-Ortsvorsitzender Alexander Bruns im Gespräch mit der Polizei Überlingen an einem Informationsstand vor der Landtagswahl. Bruns: „Die Polizei hat sich informiert, ob alles in Ordnung war. Das konnte ich zu diesem Zeitpunkt nur bestätigen. Wir sind den Einsatzkräften für ihren Einsatz im Dienst der Allgemeinheit sehr dankbar.“ | Bild: Jürgen Gundelsweiler

CDU-Vertreter als „Nazis“ beschimpft

Mancher Zeitgenosse kommt gar nicht auf den Marktplatz, um einen politischen Diskurs zu pflegen oder um Informationen einzusammeln, sondern um Frust abzulassen. Eine Beschimpfung jenseits aller Grenzen musste Alexander Bruns, Ortsvorsitzender der CDU in Überlingen, über sich ergehen lassen. Bruns: „Die meisten Menschen haben uns gedankt und uns ermutigt. Manche haben uns beschimpft und sogar als Nazis beleidigt.“

Vorgabe der Stadt: maximal drei Mal drei Meter

Laut Coronaverordnung des Landes sind Wahlkampfveranstaltungen zulässig. Bei der Genehmigung der Infostände machte die Stadt unter anderem diese Auflagen: 1. „Die Betreiber und die Besucher des Informationsstandes müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 2. Die aktuell gültigen Hygienevorgaben der derzeit gültigen Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg sind zwingend einzuhalten. 3. Der Stand darf maximal eine Größe von drei Mal drei Metern haben.“ Eine Änderung der Positionierung der Infostände sei nicht geplant, teilte die Stadt auf Nachfrage mit.

Und so intensiv betrieben die Parteien im Bodenseekreis in diesen Corona-Zeiten den digitalen Wahlkampf.

 

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