Das Regierungspräsidium teilte mit Schreiben vom 10. August mit, dass nach ihrer Ansicht die Sperrung des Abschnitts der Uferpromenade in Überlingen, der für die Landesgartenschau umgebaut wurde, „verhältnismäßig“ sei. „Die Entscheidung, eine Landesgartenschau in Überlingen durchzuführen, wurde durch Bürgerentscheid und Gemeinderatsbeschlüsse getragen. Wir bedauern, dass sich die mit der Landesgartenschau verbundenen Einschränkungen aus bekannten Gründen hinziehen, sehen jedoch keine rechtliche Grundlage für ein Vorgehen gegen die Stadt Überlingen.“

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Rechtsanwalt Hermann-Josef Faupel dagegen argumentierte: „Es ist anerkanntes Recht, dass sich der Bürger mit Hilfe des Gemeingebrauchs grundsätzlich auf öffentlichen Flächen, die dem Gewässerzugang dienen, aufhalten darf.“ Die Sperrung stelle deshalb einen Rechtsverstoß dar.

In einer Mail an die SÜDKURIER-Redaktion legte das RP seine Gründe für eine Niederschlagung von Faupels Antrag dar. Dabei ging es allerdings nur auf den Rechtsbegriff der Verhältnismäßigkeit ein, die Faupel gegen die Corona-Sperrung der Promenade um Ostern herum vorgebracht hatte. Der von Faupel vorgebachte Begriff des Gemeingebrauchs thematisierte das RP in seinem Pressetext nicht.

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