In den Augen Marga Lenskis gehört ein Knopf an die Debatte um eine Öffnung des Landesgartenschau-Geländes. Die Fraktionsvorsitzende von LBU/Die Grünen sagte in der Sitzung am Mittwoch: „Wir haben hinlänglich diskutiert, ich fühle mich gut informiert, sehr detailliert mit Zahlen und allen Szenarien, und ich bin der Meinung, es führt kein Weg daran vorbei, das Gelände nicht zu öffnen, auch kein kleines Teilstück.“

„Wir haben hinlänglich diskutiert.“Marga Lenski, LBU/Grüne
„Wir haben hinlänglich diskutiert.“Marga Lenski, LBU/Grüne | Bild: Katrin Zeidler

Lenski stellte den Gegenantrag zu dem von Roland Biniossek (BÜB+) formulierten Ansinnen, zwischen Gondelehafen und Therme, also den Uferweg in den Villengärten, vor dem neuen Eröffnungstermin der LGS 2021 zu öffnen. Lenski: „Wir brauchen heute ein Ja oder ein Nein, damit das Thema wieder raus aus der Stadt kommt, sich die Gemüter beruhigen, und wir uns den Sachfragen zuwenden können.“

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Sie stieß damit auf eine große Mehrheit im Gremium, bis auf Biniossek und dessen Fraktionskollege Dirk Diestel stimmten alle mit Ja, Kristin Müller-Hausser (BÜB+) enthielt sich der Stimme.

Ob die Debatte in der Stadt damit zu Ende ist? Dirk Diestel vermutet eher nicht. „Warum nicht denen, die den Weg gerne begehen möchten, ein kleines Zuckerle geben, vielleicht von 10 bis 20 Uhr täglich?“ Er sehe darin einen Kompromiss, weil so das Gelände nachts abgesperrt und die Einrichtungen geschützt werden könnten. Über eine Einbahnregelung lasse sich ein Corona-Abstand aufbauen, und auch die schwimmenden Gärten könnten seiner Ansicht nach abgesperrt bleiben. Über die Frage der Vorab-Öffnung, so seine Einschätzung, „gibt es großen Streit in der Stadt“. Dessen Frontlinie verortet er entlang eines imaginären Grabens, „der bis heute nicht zugeschüttet ist“. Diestel meinte damit die Platanen-Debatte, die Überlingen in den Jahren 2015 bis Anfang 2017 aufwühlte.

„Die Gräben von damals sind bis heute nicht zugeschüttet.“Dirk Diestel, BÜB+
„Die Gräben von damals sind bis heute nicht zugeschüttet.“Dirk Diestel, BÜB+

Oberbürgermeister Jan Zeitler war an der damaligen Debatte nur während des OB-Wahlkampfs 2016 beteiligt und vollzog als frisch gewählter Rathaus-Chef an Rosenmontag 2017 einen Beschluss zur Fällung der Platanen, der vor seinem Amtsbeginn gefallen war. Er wisse aber, sagte Zeitler nun in der Ratsdebatte von Mittwoch, „wer den Streit damals vom Zaun gebrochen hat, der diese Stadt an den Rand dessen führte, was eine Stadt ertragen kann“.

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Zeitler meinte natürlich Diestel selbst, den Mitbegründer der BÜB, der Vorgänger-Organisation der jetzigen Ratsfraktion BÜB+, und Wortführer in der Platanen-Debatte. Wenn es nun erneut Streit gebe, diesmal um eine Vorab-Öffnung, dann sei es Diestel, „der diesen Streit hier aufzieht“, indem er „immer wieder das gleiche wiederholt“. Und so wiederholte auch Zeitler seine Gegenargumente, wonach es gar kein Personal gebe, das das Gelände schützen könne, und wonach „wir in Überlingen einen Hotspot“ schafften, der in der Corona-Krise eine nicht zu rechtfertigende Ansteckungsgefahr mit sich bringe.

„Ich weiß auch, wer den Streit damals vom Zaun gebrochen hat.“Jan Zeitler, Oberbürgermeister
„Ich weiß auch, wer den Streit damals vom Zaun gebrochen hat.“Jan Zeitler, Oberbürgermeister

Schöne Gehwege anderswo

Auch Günter Hornstein, Fraktionssprecher der CDU, befürwortet, „das Thema heute Abend endgültig ad acta zu legen“. Würde das Gelände jetzt schon geöffnet, „würde es für die Landesgartenschau 2021 an Reiz verlieren“. Es sei auch nicht möglich, die Pflanzen so zu pflegen und zu hegen, wie dies während einer aktiven LGS der Fall wäre“. Hornstein: „Außerdem ist Überlingen in der glücklichen Lage, dass es über viele frei begehbare Flächen verfügt, vom Stadtgarten bis zum Weg nach Nußdorf. Es ist zu befürchten, dass die Nachteile deutlich größer wären, wenn wir auch nur einen kleine Teil des LGS-Geländes öffnen. Unabhängig von der steuerlichen Prüfung sollten wir das Thema heute endgültig abschließen“.

„Wir sollten das Thema heute endgültig abschließen.“Günter Hornstein, CDU
„Wir sollten das Thema heute endgültig abschließen.“Günter Hornstein, CDU

Mit „steuerlicher Prüfung“ bezog sich Hornstein auf die Ausführungen von Kämmerer Stefan Krause, der das Risiko einer Steuer-Nachzahlung aufwarf. Für den Bau der Parks profitierte Überlingen von einem Vorsteuerabzug, der flöten gehen könnte, wenn in diesem Jahr durch den Wegfall des Ticketverkaufs kein Umsatz generiert wird. Eine rechtssichere Antwort des Finanzamts Überlingen dazu stehe noch aus.

„Wir haben geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden.“Raimund Wilhelmi, FDP
„Wir haben geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden.“Raimund Wilhelmi, FDP | Bild: Katrin Zeidler

Raimund Wilhelmi (FDP-Fraktionssprecher) sagte mit Bezug auf einen SÜDKURIER-Artikel, in dem Bürgerin Gerlinde Schmid-Nafz am Tor stand und Einlass begehrte: „Ich habe Verständnis für sie, die, wie einst Gerhard Schröder am Zaun des Kanzleramts rüttelnd, sagte: ‚Ich will hier rein‘.“ Doch müsse Überlingen einen anderen Weg gehen. Wilhelmi: „Wir haben geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden.“

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„Einen Sommer lang werden wir das noch überleben.“Robert Dreher, FWV/ÜfA
„Einen Sommer lang werden wir das noch überleben.“Robert Dreher, FWV/ÜfA | Bild: Hilser, Stefan

Die Villengärten seien „der sensibelste Bereich“ unter allen LGS-Bereichen, sagte Robert Dreher (Sprecher von FWV/ÜfA). Wegen der Gefahr von Vandalismus dürfe man nicht unbeaufsichtigt öffnen. „Überlingen ist eine Blumenstadt, auch ohne LGS. Einen Sommer lang werden wir das noch überleben.“